Trump will 500 Milliarden Dollar mehr ins Militär stecken und dafür „woke“ Ausgaben kürzen

Donald Trump plant, die US-Verteidigungsausgaben um 500 Milliarden Dollar zu erhöhen, während gleichzeitig andere staatliche Programme gekürzt werden sollen. Der Vorschlag für das Haushaltsjahr 2027 sieht Kürzungen von zehn Prozent bei frei verfügbaren Ausgaben außerhalb des Verteidigungssektors vor. Die Einsparungen sollen durch die Reduzierung oder Abschaffung von Programmen erzielt werden, die als "woke, instrumentalisiert und verschwenderisch" gelten, darunter Ausgaben für grüne Energie und Programme des Justizministeriums. Gleichzeitig soll das Budget des Justizministeriums zur Stärkung der Strafverfolgung erhöht werden. Der Vorschlag muss vom Kongress gebilligt werden, wobei die Verabschiedung in der jetzigen Form angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich gilt. Der Entwurf spiegelt die politischen Prioritäten der Regierung vor den Zwischenwahlen im November 2026 wider.

Die USA haben hohe Zölle auf Arzneimittel angekündigt, wobei die EU ausgenommen ist. Präsident Trump plant eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben im Haushalt für 2027 um 500 Milliarden auf 1,5 Billionen Dollar, was einen Höchststand darstellen würde. Diese Erhöhung soll durch Einsparungen bei "woken" Programmen, erneuerbaren Energien und der NASA finanziert werden, während Projekte wie Raketenabwehr und der Bau neuer Kriegsschiffe profitieren sollen. Trump beantragt zudem Mittel für die Wiederinbetriebnahme des Gefängnisses Alcatraz. Der Haushaltsplan wird dem US-Parlament vorgelegt, wobei seine Verabschiedung in der jetzigen Form angesichts der Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich gilt.