„Warum SPD ausgerechnet Betrüger schützen will, leuchtet nicht ein“, heißt es aus der Union

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat mit ihrem Vorstoß, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, Kritik vom Koalitionspartner Union ausgelöst. Hubig argumentiert, dass die Strafverfolgung von "Schwarzfahren" Ressourcen der Justiz bindet, die sinnvoller eingesetzt werden könnten. Derzeit kann das "Erschleichen von Leistungen" gemäß §265a StGB mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr geahndet werden, was jährlich zu rund 9000 Ersatzfreiheitsstrafen führt, hauptsächlich für Arbeitslose und Obdachlose. Laut Deutschem Anwaltverein entstehen dadurch jährlich rund 200 Millionen Euro Kosten für Polizei, Justiz und Vollzugsanstalten. Während Grüne und Linke den Vorstoß unterstützen, kritisiert die Union, dass die SPD damit Betrüger schütze.

Die CDU/CSU lehnt die von einigen Seiten geforderte Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab. Politiker der Union argumentieren, dass dies die Kosten für ehrliche Fahrgäste erhöhen würde. Justizministerin Hubig hatte zuvor angeregt, die Strafbarkeit zu überdenken, da Menschen ohne Ticket oft mit Ersatzfreiheitsstrafen ins Gefängnis kommen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt die Entkriminalisierung ebenfalls und verweist auf jährliche Kosten von rund 200 Millionen Euro für Verfahren und Haftstrafen. Die Linke fordert zusätzlich zu einer Entkriminalisierung günstigere Ticketpreise, um das Problem an der Wurzel zu packen. Derzeit gilt Schwarzfahren als Straftat nach Paragraf 265a, und wer Geldstrafen nicht zahlt, riskiert eine Haftstrafe; jährlich betrifft dies 7000 bis 9000 Menschen.