Sonderurlaub für Beamte: Was steckt hinter den Vorwürfen gegen die SPD?

Vor der Wahl in Rheinland-Pfalz gibt es Kritik an der SPD. Es geht um Sonderurlaube für Beamte und den Vorwurf, staatliche Strukturen könnten für Parteiarbeit genutzt worden sein. Das Rennen um die Frage, wer rheinland-pfälzischer Ministerpräsident wird und in die Mainzer Staatskanzlei einziehen darf, ist denkbar knapp. Der einst satte Vorsprung des CDU-Oppositionsführers Gordon Schnieder ist laut Umfragen auf inzwischen nur noch einen Prozentpunkt geschrumpft. Ministerpräsident Alexander Schweitzer gab sich zuletzt zuversichtlich, den Endspurt für sich entscheiden zu können. Nun kommen zum zweiten Mal in diesem Wahlkampf Vorwürfe gegen die SPD auf. Für ihren Spitzenkandidaten kommen sie zur Unzeit. Beförderung im Sonderurlaub für SPD-Staatssekretär Es geht um den heutigen Staatssekretär, Daniel Stich. Nach Zeitungsberichten und Recherchen des SWR war ihm Sonderurlaub gewährt worden - noch unter der Regierung von Malu Dreyer. Stich hatte sich für sieben Jahre beurlauben lassen, um für die SPD als Geschäftsführer und später als Generalsekretär der Partei zu arbeiten. Nach Informationen des SWR war er während dieses Sonderurlaubs im Innenministerium sogar befördert worden. Die CDU-Opposition kritisiert: "Sonderurlaub im Staatsdienst ist nicht nur unangemessen, sondern untergräbt auch das Vertrauen in den Staat." Es ist nicht der erste Vorwurf dieser Art gegen die SPD-Landesregierung in diesem Wahlkampf. Vor knapp zwei Wochen erst war bekannt geworden, dass das SPD-geführte Innenministerium einer Beamtin Sonderurlaub gewährt hatte, um den aktuellen Wahlkampf der Partei zu organisieren. Sie ist seit 2024 und noch bis Ende Mai dieses Jahres beurlaubt. Die CDU-Opposition wirft der SPD vor, "Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler" zu machen. Die Freien Wähler sehen ein "massives Gerechtigkeitsproblem", weil ein solches Vorgehen für "normale Arbeitnehmer unvorstellbar" sei. Verletzung von Neutralitätspflicht und Chancengleichheit? Der Staatsrechtler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität sagt, das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach entschieden, dass strikt unterschieden werden müsse zwischen Parteiarbeit und Staatstätigkeit. Battis sieht in dem Vorgehen einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht und gegen die Chancengleichheit der Parteien. Auch Friedhelm Hufen, Verfassungsrechtler an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz, kann die Argumentation der rheinland-pfälzischen SPD nicht nachvollziehen. Das Bundesverfassungsgericht habe in vielen Urteilen darauf hingewiesen, dass im Wahlkampf keine staatlichen Mittel eingesetzt werden dürften. Hufen betont, er sehe zwar keine Verletzung der Neutralitätspflicht, vielmehr aber eine Wettbewerbsungleichheit zwischen den Parteien. Kleine Parteien, vor allem jene, die um den Einzug in den Landtag kämpften, hätten keine "bestens vernetzten Beamten", die sie einsetzen könnten. Die SPD habe "erhebliche Vorteile" dadurch bekommen, dass die Beamtin als Wahlkampfmanagerin tätig sei. Prinzipiell sei Sonderurlaub gerechtfertigt, weil Parteien zur Demokratie gehörten. Auch finanziell gebe es keine rechtlichen Bedenken, wenn die Partei einen Versorgungszuschlag zu den Pensionsansprüchen bezahle. Der amtierende SPD-Innenminister Michael Ebling verteidigt das Vorgehen seines Hauses und stellt klar: "Sonderurlaube sind rechtmäßig, auch für Beamte, auch wenn sie in dieser Zeit für Parteien arbeiten." Ähnlich sieht das Verfassungsrechtler Joachim Wieland von der Universität Speyer. Er argumentiert, Sonderurlaub sei gerade dafür vorgesehen, dass Beamtinnen oder Beamte aus der Ministerialverwaltung in den gesellschaftlichen Bereich wechseln, etwa in die Wirtschaft oder auch in Parteien. "In dieser Zeit muss der Beamte auch weiter für sein Alter vorsorgen können und das erfolgt dadurch, dass seine Pensionsansprüche sich weiter erhöhen", führt Wieland aus. Die SPD sieht in der Debatte um den Sonderurlaub eine politische Kampagne von CDU und Freien Wählern. Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Gregory Scholz wirft der CDU "offensichtliche Doppelmoral" vor und sieht einen "konstruierten Skandal". Die CDU setze so sehr auf "Stimmungsmache", dass sie ihr eigenes Handeln nicht hinterfrage. Das Innenministerium habe alle rechtlichen Vorgaben erfüllt. Beurlaubungen seien erlaubt, wenn sie dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dienten. Beamte hätten das Recht auf Meinungsfreiheit und dürften sich politisch engagieren. Die Arbeit von Beamten in einer Partei diene "der Funktionsfähigkeit der Demokratie und unseres Staatswesens insgesamt." Zudem erhalte die Beamtin während des Sonderurlaubs keine Bezüge vom Land. Ihre Pensionsansprüche steigen zwar weiter - pro Jahr um knapp 1,8 Prozent. SPD-Generalsekretär Gregory Scholz sagte dazu: "Die SPD Rheinland-Pfalz kommt für alle Kosten auf und zahlt für die Dauer der Beurlaubung eine Ausgleichszahlung ans Land. Dem Land entsteht kein finanzieller Nachteil." Im Morgenmagazin von ARD und ZDF am Freitag äußerte sich der SPD-Spitzenkandidat und amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer zu den Vorwürfen und nannte sie "scheinheilig". Selbst der Bundeskanzler beschäftige einen Büroleiter, der im Wahlkampf tätig gewesen und in dieser Zeit als Bundesbeamter im Wirtschaftsministerium beurlaubt gewesen sei. Auf die Frage, ob er verstehe, dass ein "komisches Gefühl" aufkomme, erwiderte Schweitzer: "Ich verstehe jede Diskussion über solche Zusammenhänge." Er sei offen, das Beamtenrecht zu ändern: "Wenn mir jemand sagt, wir wollen das gemeinsam ändern, dann will ich das diskutieren, aber dann müssen wir es bundesweit ändern, für alle Bundesländer und für alle Parteien." Aktuell sei das Thema "Wahlkampf", findet Schweitzer. Der SPD-Spitzenkandidat steht enorm unter Druck, spricht gar vom "Kampf seines Lebens", denn die SPD ist in Rheinland-Pfalz seit 35 Jahren ohne Unterbrechung in Regierungsverantwortung. Schweitzer, der sein Amt im Juli 2024 von der scheidenden Malu Dreyer übernommen hatte, will sich keinesfalls von CDU-Mann Gordon Schnieder aus der Staatskanzlei drängen lassen. Der wiederum nutzt die Vorwürfe gegen Schweitzers SPD, um Werbung für sich selbst zu machen: "Beurlaubte Staatssekretäre dürfen nicht das Beste aus zwei Welten bekommen", teilte Schnieder mit, um gleichzeitig die Botschaft zu senden, er werde als Ministerpräsident "diese Praxis beenden".