Berlin schaut nach Mainz: Dann aber wirklich Reformen?
AI Summary
Die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird in Berlin als wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik betrachtet. Koalitionäre in Berlin hoffen, dass im Anschluss an die Wahl die lange versprochenen Reformprojekte endlich angegangen werden können. Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis zwischen CDU und SPD hin. Innerhalb der Koalition wird davor gewarnt, nach der Wahl einen Linksruck zu fordern. Die Koalition hat sich durch die Einsetzung von Kommissionen selbst unter Druck gesetzt, Reformen umzusetzen. Als erstes soll die Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen Ende März ihre Vorschläge präsentieren, mit dem Ziel, noch vor der Sommerpause im Juli Tatsachen zu schaffen.
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AI-ExtractedMan wolle aber „sehr zügig“ nach der Wahl am Wochenende beginnen.
Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte im Auftrag des ZDF für die CDU einen Wert von 29, für die SPD von 27 Prozent.
Die mit dieser befasste Kommission legt erst Ende Juni ihre Ergebnisse vor.
Als Erstes soll die Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen ihre Vorschläge präsentieren, Ende März ist anberaumt.
Landtagswahlen werden häufig zu bundespolitischen Stimmungstests erklärt.
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