Missmut über die Demokratie: Wählen ohne Folgen?

Es ändert sich doch nichts. Diese Klage schwebt mehr oder weniger ausgesprochen über zahlreichen Missmutsbekundungen über den demokratischen Staat. Was bringt es noch zu wählen, wenn kaum etwas passiert? Das Gemeinwesen wird als nicht handlungsfähig wahrgenommen, obwohl doch oft gewählt wird. Gerade in den hessischen Kommunen, zuvor der Landtag von Baden-Württemberg und am Sonntag der von Rheinland-Pfalz.Doch ganz radikale Brüche sind offenbar weiterhin von einer deutlichen Mehrheit der Wähler nicht gewollt. Das hat sich in Baden-Württemberg gezeigt: eine satte Zweidrittelmehrheit für die beiden Parteien, die das Land schon seit zehn Jahren regieren. Gewiss: auch eine verdoppelte AfD hat die Wahl hervorgebracht, auch das ist eine deutliche Botschaft. Die große Mehrheit will aber offenbar von Grünen und Christdemokraten regiert werden.Einfluss der OppositionWas wiederum nicht heißt, dass die AfD, die bisher auch im Osten keine tragfähige Regierungsmehrheit erringen konnte, nicht die Regierungspolitik beeinflusst. Vor allem beim Thema Migration, aber nicht nur. Wie jede Opposition nimmt die Partei Einfluss durch Anfragen, aber etwa auch durch Verfahren vor den Verfassungsgerichten. Wenn es um die Mitwirkungsmöglichkeiten und den ganz praktischen Einfluss des Einzelnen auf die Politik geht, dürfen auch außerparlamentarische Bewegungen nicht vergessen werden. So haben die Kritiker der Corona-Maßnahmen, die Demonstranten gegen freiheitsbeschränkende Regeln, ungeachtet von Verstößen und kruden Auswüchsen, durch ihre schiere Präsenz und die Berichterstattung darüber Einfluss auf die Corona-Politik gehabt. Genau das ist ja auch der Sinn von Versammlungsfreiheit und Öffentlichkeit. Alternativen gibt es immer. Und sie stehen auch zur Wahl. Klar ist aber auch, dass in einem repräsentativen System der Wähler nicht ganz genau wissen kann, was er bekommt. Es ist sogar denkbar, dass er einen ganz anderen Kanzler und ein ganz anderes Kabinett bekommt, als im Wahlkampf versprochen wurde. Das liegt nicht nur an womöglich neuartigen Koalitionskonstellationen, sondern auch daran, dass die Kür der Exekutive eigenen Gesetzen folgt. So muss etwa der Bundeskanzler gar nicht Mitglied des Bundestags sein; von den Ministern zu schweigen. Die Abhängigkeit des Kanzlers von seiner Mehrheit im Parlament dürfte freilich sicherstellen, dass ein Experten- oder Exotenkabinett keine Chance hätte. Ein Kabinett alter Kameraden liegt näher, wie man sieht. Das System ernährt sich selbst, auch personell. Die Angst, die eigene Klientel oder Funktionärsschichten zu verprellen, ist groß.Natürlich kann jedes Verhalten durch Öffentlichkeit oder in den nächsten Wahlen korrigiert oder abgestraft werden. Es hat sich aber längst gezeigt, dass die ganz großen Baustellen nicht über Nacht verschwinden und dass die Beharrungskräfte groß sind.Dabei bedarf es gerade jetzt weitreichender Entscheidungen – und die könnten durchaus vom Wähler belohnt werden. Es ist eine Illusion, das umfangreiche Reformen oder harte Einschnitte dem Bürger nicht zu vermitteln seien.Verantwortung übernehmenDas Problem ist weniger das Wahlrecht, sondern die Übernahme von Verantwortung. Natürlich ist das Wahlrecht der Algorithmus der Macht. Jede Partei versucht, sich Vorteile zu verschaffen. Und man kann an vielem zweifeln, nicht zuletzt an der Verständlichkeit des Wahlrechts, an seiner Vermittelbarkeit und damit auch an seiner Legitimität. Wie will man etwa erklären, dass ein Bewerber, der in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen gewonnen hat, nicht in das Parlament einzieht? Wenn aber die Übernahme von Verantwortung für eine Wahlniederlage so aussieht wie jetzt bei der 5,5- Prozent-Partei SPD in Baden-Württemberg, dann wird es düster: der Generalsekretär übernahm Verantwortung, indem er von diesem Posten zurücktrat und Vorsitzender der Landtagsfraktion wurde, die er gerade geschrumpft hatte. Und in der deutschen Hauptstadt sucht eine weitgehend regierungsunfähige Regierung ihre Staatsdiener auch nach Migrationsquoten aus, obwohl das Grundgesetz recht eindeutig Eignung, Befähigung und fachliche Leistung als Maßstäbe fordert. Wenn zugleich die grundlegende Daseinsvorsorge nicht klappt, hat auch der liberalste Rechtsstaat mit den schönsten Regeln ein Vertrauensproblem. Und wenn die überbordende Bürokratie aus Brüssel beklagt wird, wie jetzt mit vollem Recht durch den Bundeskanzler, dann muss das von konkreten Schritten zu deren Abbau begleitet werden. EU-Regeln fallen ja nicht vom Himmel. Also: Jeder hat eine Wahl. Aber die Volksvertreter und die von ihnen gewählten Diener (Minister) müssen auch etwas machen.