Reichinnek wütet gegen Kürzungen bei NGO-Förderung – „Lässt kühnste Träume der AfD wahr werden“
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Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisiert geplante Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ durch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Prien plant, die Mittel für zahlreiche bisher geförderte NGOs zu streichen und stattdessen Institutionen wie Schulen, Feuerwehren und Sportvereine stärker einzubinden. Reichinnek wirft Prien vor, Projekte zur Demokratieförderung massiv einzuschränken und die Zivilgesellschaft gemeinsam mit rechtsextremen Kräften zu beschießen. Betroffen von den Streichungen wären unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, der BUND, HateAid, Correctiv und der Zentralrat der Juden. Die Union hatte bereits im Bundestag kritische Fragen zur NGO-Förderung gestellt. Reichinnek warnt, dass Projekte für Demokratie bereits in Kommunen gefährdet seien und Prien dies nun auf Bundesebene fortsetzen wolle.
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Key Claims (5)
AI-ExtractedReichinnek kritisiert die geplanten Kürzungen für NGOs aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ scharf.
Prien plant, zahlreichen bisher geförderten Projekten die Mittel zu streichen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Programm „Demokratie leben!“ neu aufstellen.
Die Union würde gemeinsam mit rechtsextremen Kräften die Zivilgesellschaft „unter Beschuss nehmen“.
Prien „lässt die kühnsten Träume der AfD wahr werden“ durch die Neuausrichtung von „Demokratie leben!“.
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