Niger empört über EU-Resolution zu Ex-Präsident Bazoum

20. März 2026Zwei Jahre regierte Mohamed Bazoum im Niger. 2023 wurde er aus dem Amt geputscht und wird seitdem im Präsidentenpalast gefangen gehalten. Jetzt fordert das EU-Parlament seine Freilassung. Die Reaktionen sind gemischt.https://p.dw.com/p/5AkcdMohamed Bazoum im Präsidentenpalast - aufgenommen rund vier Monate vor dem Putsch, seitdem er dort festgehalten wirdBild: Boureima Hama/AFP/AP/dpa/picture allainceAls Mohamed Bazoum 2021 sein Amt als Präsident des Niger antrat, war das ein Ereignis von historischer Reichweite: Nie zuvor seit seiner Unabhängigkeit hatte es in dem Sahelstaat einen friedlichen und demokratischen Machtwechsel gegeben. Amtsvorgänger Mahamadou Issoufou erhielt dafür gar den Ibrahim-Preis für gute Regierungsführung - der wurde seitdem mangels geeigneter Kandidaten nicht mehr vergeben. Doch von Anfang an war die Präsidentschaft in dem Land belastet, das unter einer wachsenden Bedrohung durch islamistischen Terror litt. Das zeigte sich an tagelangen Protesten nach der Stichwahl im Februar, einem unterlegenen Kandidaten, der seine Niederlage nicht anerkennen wollte, und noch einmal, als wenige Tage vor der Amtsübergabe ein Putschversuch vereitelt wurde.Am 2. April 2021 wurde Mohamed Bazoum als Präsident vereidigt. Heute sind er und seine Frau im Präsidentenpalast in Haft.Bild: Boureima Hama/AFP Das alles liegt jetzt fünf Jahre zurück, am 2. April wäre Bazoums Amtszeit offiziell zu Ende gegangen. Wenn nicht ein weiterer, erfolgreicher Putsch seine Präsidentschaft vorzeitig beendet hätte. Seit Juli 2023 ist Bazoum in Haft, es regiert eine Militärjunta unter Führung von Abdourahamane Tiani, die auch einen neuen Kurs einleitete: Weg von der engen Zusammenarbeit mit Frankreich und Europa, die es als Neokolonialismus bewertete, hin zu Russland und anderen Verbündeten. Seither propagiert das Land einen selbstbestimmten Kurs, im Verbund mit den Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso als Allianz der Sahel-Staaten (AES). Pünktlich vor dem Stichtag zum Ablauf von Bazoums Mandat verabschiedete das EU-Parlament jetzt fast einstimmig eine Resolution, die die Freilassung Bazoums forderte. Mit nur zwei Gegenstimmen und 29 Enthaltungen verurteilen die Abgeordneten "aufs Schärfste die anhaltende willkürliche Inhaftierung des demokratischen Präsidenten Bazoum und seiner Frau." Zudem fordern sie die internationale Gemeinschaft auf, "die diplomatischen Bemühungen um die Freilassung von Präsident Bazoum zu intensivieren". Darüber hinaus geht es um die Rückkehr zur demokratischen Ordnung: So sollten politische Parteien wieder zugelassen und faire und freie Wahlen organisiert werden.Die Mehrheit der Abgeordneten stimmten im Plenarsaal in Straßburg (Archivbild) für die Resolution zur Freilassung BazoumsBild: Philipp von Ditfurth/dpa/picture alliance Die Regierung in Niamey reagierte empört. Sie bestellte die EU-Botschafterin ein. Der Vorwurf: Die Resolution sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Unterstützung bekommt sie von einigen zivilgesellschaftliche Organisationen im Niger. Vergangenen Montag versammelten sich hunderte Menschen zu einer Demonstration, um die Regierung zu unterstützen. Wie begründen die Protestierenden ihre Ablehnung gegenüber dem Vorstoß aus Straßburg? Die DW hat mit einigen von ihnen gesprochen. Ein Tenor: Der Wunsch nach Selbstbestimmung. "Die politischen Angelegenheiten Nigers müssen von den Nigrern selbst geregelt werden", sagte eine Frau. "Es ist unsere Entscheidung, was zu tun ist und wann es zu tun ist." Ein Demonstrant äußerte deutliche Kritik: "Wir wissen, welche Ambitionen unsere ehemaligen Kolonialherren hegen. Sie sind nicht an Demokratie interessiert, sondern daran, wie sie im Niger wieder Fuß fassen und die Kontrolle über unsere natürlichen Ressourcen erlangen können." Damit wandte er sich direkt gegen Frankreich. Das Interesse an Bodenschätzen aus dem Niger wie Öl und Gold ist seit Langem groß - für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist Niger aber nicht zuletzt als Lieferant von Uran für die Atomkraft von Bedeutung. Über Jahrzehnte wurde der Uranabbau im Niger vom französischen Unternehmen Orano (vormals Areva) betrieben, doch die Junta entzog dem Unternehmen seine Lizenz. Ein weiterer Teilnehmer wurde hier noch deutlicher: "Wir wissen sehr wohl, dass es nicht die Initiative der Europäischen Union ist, sondern die Intrige Frankreichs, die die Europäische Union durch ihr Parlament dazu gebracht hat, diese übereilte Entscheidung zu treffen."Der Mann hinter der Resolution: Viermal schon hat Militär a.D. Christophe Gomart die Freilassung Bazoums gefordert - jetzt mit Votum des ParlamentsBild: Ludovic Marin/AFP/Getty Images Tatsächlich geht die Resolution auf die Initiative eines französischen EU-Abgeordneten zurück: Der Militär im Ruhestand Christophe Gomart hatte von 2011 bis 2013 das Oberkommando für Sondereinsätze der französischen Armee. Unter seiner Führung intervenierte Frankreich 2011 in Libyen und begann in Mali die Operation Serval, die 2014 den Vormarsch islamistischer Gruppen auf die Hauptstadt Bamako stoppte. Gomart gehört heute dem konservativen Block EVP im Europäischen Parlament an und ist zudem stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Er verteidigt seinen Vorstoß gegenüber der DW. Er sehe nicht, welchen Verrat Mohamed Bazoum begangen habe: "Er wurde von seinem Volk gewählt und versuchte, eine Politik zu betreiben, die Wohlstand in sein Land brachte." Tatsächlich entbrannte sich die Kritik an Mohamed Bazoum zu seinen Amtszeiten auch an seiner Nähe zu Frankreich. Gomart rechtfertigt im DW-Gespräch die enge militärische Zusammenarbeit: "Seit der Inhaftierung von Präsident Bazoum ist jedoch deutlich zu erkennen, dass sich die Sicherheitslage insbesondere in Niger verschlechtert und der Waffenhandel, der Menschenhandel und der Terrorismus stetig zunehmen." Von einer Einmischung will Gomart aber nichts wissen: In der Resolution gehe es nur um die Freilassung Bazoums, die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und die Durchführung demokratischer Wahlen. Das sei alles: "Es gibt keine Forderung nach Sanktionen, es gibt keine Forderung nach einem Urteil gegen die Putschisten." Doch Kritik kommt nicht nur aus Europa. Auch Menschenrechtler in der Region zeigen sich besorgt. So der Jurist Alioune Tine, Gründer der Denkfabrik AfrikaJom Center in Senegals Hauptstadt Dakar. Gemeinsam mit vielen Menschen in Afrika und international setze er sich für die Freilassung von Mohamed Bazoum ein, sagt er der DW: "Präsident Bazoum ist ein demokratischer, humanistischer Präsident, der immerhin eine bemerkenswerte Regierungsführung hatte, die große Schritte in Richtung Frieden und Sicherheit in Niger machte." Den Staatsstreich von 2023 nennt er "absurd". Auch der nigrische Journalist und Aktivist Mamane Kaka Touda hält es für unangemessen, dass Bazoum auf unbestimmte Zeit inhaftiert bleibt. "Wenn seine Immunität aufgehoben wurde, bedeutet das normalerweise, dass man ihm Dinge vorwirft, und wenn es wirklich Dinge gibt, die man ihm vorwirft, dann soll die Justiz ihre Arbeit machen und man sollte ihn nicht weiterhin in einem Flügel des Präsidentenpalastes festhalten." Er erinnert daran, dass Putschistenführer Abdourahamane Tiani sich nach ihrer Machtübernahme drei Jahre gesetzt hätten, um zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. "Ich hoffe sehr, dass sie ihr Versprechen halten."