Merz kritisiert Orbans EU-Blockade: "Akt grober Illoyalität"

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz und die anderen EU-Spitzen bissen bei Viktor Orban auf Granit: Sie konnten Ungarns Regierungschef nicht dazu bewegen, seine Blockade-Haltung in Sachen Ukraine-Unterstützung aufzugeben. Das von Russland angegriffene Land soll eigentlich milliardenschwere Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt bekommen. So hatten es die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Treffen im Dezember einstimmig beschlossen. Doch mit Blick auf den Streit um die ausgefallene Druschba-Pipeline sagt Orban nun Nein. Und er bleibt trotz viel Druck aus den Reihen der EU-Regenten bei seinem Veto. Erst wenn wieder Öl aus Russland durch die unterbrochene Leitung nach Ungarn fließen würde, könne der Kredit ausgezahlt werden. "Kein Öl, kein Geld", so hatte Orban kurz vor Beginn des Gipfels knapp seine Haltung zusammengefasst. EU-Ratspräsident António Costa: "Niemand kann den Europäischen Rat erpressen"Bild: John Thys/AFP/Getty Images EU-Ratspräsident António Costa sprach von "inakzeptablem" Widerstand Ungarns. "Eine Vereinbarung ist eine Vereinbarung, wir müssen zu unserem Wort stehen. Und niemand kann den Europäischen Rat erpressen." Dennoch musste Costa am frühen Freitagmorgen einräumen, dass die Auszahlung der Mittel in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro bis auf weiteres nicht möglich sein wird. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. Orban versucht seine Blockade in Brüssel zu rechtfertigen. "Es kam ein wenig Stottern ins Getriebe", sagte er in der Nacht zum Freitag vor ungarischen Journalisten. "Aber die juristische Lage ist völlig klar, wir haben das Recht dazu", fügte er mit Blick auf seine Veto-Drohung hinzu. "Denn der Entscheidungsprozess war noch nicht abgeschlossen", zitieren ihn ungarische Medien. Bundeskanzler Merz sprach mit Blick auf Orbans anhaltende Blockade hingegen von einem "Akt grober Illoyalität" und prognostizierte, das Agieren Orbans werde tiefe Spuren hinterlassen und Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen. Konkret nannte der Kanzler die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Bei ihnen könnten EU-Gelder an Ungarn gekürzt oder die Vergabe an noch strengere Bedingungen geknüpft werden. Bundeskanzler Merz: Konsequenzen bei künftigen EU-Hilfen für UngarnBild: Dursun Aydemir/Anadolu/picture alliance "Wir sind uns einig, dass wir das, was heute geschehen ist im Europäischen Rat, so nicht hinnehmen", sagte Merz. Er spielte damit darauf an, dass Orban dem Unterstützungsdarlehen für die Ukraine beim Dezembergipfel eigentlich schon zugestimmt hatte. Grund für Orbans Veto: Ungarn bezog bislang weiterhin große Mengen Öl aus Russland, die durch die Druschba-Pipeline ins Land kommen. Eine Leitung, die auch durch die Ukraine führt und dort infolge des Kriegs seit Ende Januar ausgefallen ist. Nach Angaben aus Kyjiw braucht die Reparatur noch Zeit. Doch der für seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannte Rechtspopulist Orban steht in seiner Heimat vor einer Parlamentswahl, die er verlieren könnte. Mit dem Schüren von Konflikten mit der Ukraine erhofft er sich laut Beobachtern, den Rückstand gegenüber dem Herausforderer Peter Magyar bis zum Wahltag am 12. April aufholen zu können. Ungarns Regierungschef Orban: "Kein Öl, kein Geld"Bild: John Thys/AFP/Getty Images Mitten im ungarischen Wahlkampf wirft Orban der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung aus politischen Gründen zu verhindern. Die Regierung in Kyjiw weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie zuletzt noch etwa eineinhalb Monate Zeit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag in seiner Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, die Ukraine tue, was nötig sei, um das Darlehen zu bekommen - auch mit Blick auf die Reparatur der Pipeline. Zugleich warnte er die Europäische Union, dass eine Fortsetzung der russischen Ölimporte dem Aggressor helfe. Übergabepunkt der Druschba-Ölpipeline in Szazhalombatta in Ungarn (Archivbild)Bild: Bernadett Szabo/REUTERS Klarheit über den genauen Zustand der Pipeline auf ukrainischem Gebiet soll nun eine unabhängige Mission mit EU-Experten bringen. Ob deren Ergebnisse wirklich zu Zugeständnissen Orbans führen können, ist allerdings unklar. Auch ein Angebot, Ungarn mit Öl über eine Pipeline aus Kroatien zu versorgen lehnte er ab. Denn in seiner Heimat kämpft er mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl und schürt dabei Angst davor, dass Ungarn in den Krieg gezogen werden könnte. Umfragen zu den Parlamentswahlen in Ungarn sahen Orbans Partei Fidesz zuletzt hinter der seines Herausforderers Péter Magyar. Sollte Magyar die Wahl gewinnen, könnte es Orbans letzter regulärer Gipfel gewesen sein. Derzeit ist er der dienstälteste Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat. Der Rechtspopulist ist bereits seit 2010 durchgängig im Amt. Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orban vor, die von Russland angegriffene Ukraine als "Waffe" in seiner Kampagne zur Parlamentswahl am 12. April zu nutzen. "Wir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er uns verraten hat", sagte er. Man müsse nun eine Lösung finden, wie man weitermachen könne. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU werde auf die ein oder andere Art liefern. Über konkrete Optionen wollte aber zunächst niemand öffentlich reden. Denkbar ist, dass Deutschland und andere EU-Staaten im Fall einer noch länger anhaltenden Blockade nach anderen Möglichkeiten suchen, die notwendigen Sicherheiten für das geplante Darlehen für die Ukraine bereitzustellen. Derzeit soll der EU-Haushalt genutzt werden, weswegen Ungarn ein Veto-Recht hat. Forderungen nach einem Entzug der ungarischen Stimmrechte in der EU spielten beim Gipfel keine große Rolle. Grund ist, dass Orban sich derzeit relativ sicher sein kann, dass zumindest der slowakische Ministerpräsident Robert Fico dagegen ein Veto einlegen würde. Auch die Slowakei ist wie Ungarn noch immer Abnehmer von russischem Öl und leidet ebenfalls unter dem Ausfall der Lieferungen über die Druschba-Pipeline. Seit längerem schon blockieren beide Länder eine Entscheidung über ein 20. Paket mit EU-Russland-Sanktionen. Beim Gipfel verhinderten sie eine Erklärung aller EU-Staaten zum Ukraine-Krieg. Redaktionsschluss: 17.40 Uhr (MEZ) - dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert.