Chinas KP will Assimilation von Minderheiten erzwingen

2756 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und drei Gegenstimmen - Der chinesische Volkskongress billigte letzte Woche mit überwältigter Mehrheit ein Gesetz, das die schon vor drei Jahren in das gesetzgebende Gremium eingebracht worden war: das Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts. Auch 442 Delegierte der ethnischen Minderheiten beteiligten sich an der Abstimmung. Das entspricht etwa 14 Prozent aller Parlamentsmitglieder. Formal will Peking seine Führungsstärke demonstrieren, nationale Einheit fördern und die Benachteiligung der ethnischen Gruppen im gesellschaftlichen Leben beseitigen. Das Vielvölkerstaat China mit 1,4 Milliarden Menschen hat 56 offiziell anerkannte ethnische Gruppen. 55 davon werden als "Minderheit" bezeichnet, weil die zahlenmäßig größte ethnische Gruppe, die der Han-Chinesen, mit knapp 1,2 Milliarden 91,9 Prozent der gesamten Bevölkerung ausmacht. Andere Ethnien sind zum Beispiel die Mongolen (6,3 Millionen), die muslimischen Hui (11,4 Millionen), die Tibeter (7,1 Millionen) und die ebenfalls muslimischen Uiguren (11,7 Millionen). Einige kleinere Ethnien werden nicht anerkannt. Dazu gehören die Juden mit schätzungsweise einigen tausend Mitgliedern.(Arvchiv) Schülerinnen und Schüler einer tibetischen Mittelschule in Schuluniform lernen in der Stadt Nyingchi die tibetische Sprache. Im Klassenzimmer hängen die chinesische Nationalflagge, die Flagge der Kommunistischen Partei, ein Porträt des Präsident Xi Jinping und Fotos der letzten KP-FührungsgenerationenBild: Go Nakamura/REUTERS Das Gesetz, das am 1. Juli 2026 in Kraft treten wird, umfasst 65 Paragrafen und liest sich eher wie ein moralischer Appell. Das Gesetz soll "das Bewusstsein für die Gemeinschaft des chinesischen Volkes festigen, den Aufbau dieser Gemeinschaft vorantreiben und die Verwirklichung des Wiedererstarkens der chinesischen Nation fördern", heißt es im Paragrafen eins. Bei Verstößen nennt das Gesetz keine konkreten Strafen. Es verweist dagegen auf das Strafgesetzbuch. "Gewalttätige terroristische, ethno-separatistische oder religiös-extremistische Aktivitäten" sollen bekämpft werden. Kritiker sehen in dem Gesetz einen weiteren Schritt, der Forderung nach kultureller Eigenständigkeit von ethnischen Gruppen mit "Separatismus" gleichzustellen. "In Verbindung mit dem Antiterrorgesetz von 2016, das als rechtliche Grundlage für die Masseninternierungslager diente, wird dieses neue Gesetz die Unterdrückung der Uiguren in Ostturkestan weiter verschärfen, insbesondere in Bezug auf sprachliche, kulturelle und religiöse Freiheiten", sagt Turgunjan Alawdun, Präsident des Weltuigurenkongresses mit Sitz in München, im DW-Interview. Der Kongress ist eine politische Interessenvertretung der Exiluiguren. Die chinesische Westprovinz Xinjiang nennt Alawdun "Ostturkistan"."Ich wünsche mir mehr Druck auf China"To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Dort waren Massenumerziehungslager für die Uiguren, ein Turkvolk, eingerichtet worden. Die chinesischen Behörden nannten sie "Fortbildungszentren". "In den letzten zehn Jahren haben Maßnahmen der Zwangsassimilation und Sinisierung der uigurischen kulturellen und religiösen Identität bereits schweren Schaden zugefügt", so Turgunjan Alawdun weiter. Das Gesetz habe Pekings Bemühungen zur Unterdrückung der ethnischen Minderheiten, insbesondere in Tibet und Xinjiang, beschleunigt, sagt Jack Burnham, Senior Research Analyst der Washingtoner Stiftung für Verteidigung der Demokratien. Das Gesetz biete eine de facto rechtliche Rechtfertigung für die Unterdrückung. "Zu den konkreten Maßnahmen des Staates gehören das Verbot für Uiguren, an Gebeten teilzunehmen, sowie die Zerstörung historischer Moscheen", sagt Burnham. Ferner würden Anreize geschaffen, die Han-Chinesen dazu bewegen sollen, massenweise ins Uigurengebiet umsiedeln. Derzeit machen die Uiguren nur noch knapp 45 Prozent der Bevölkerung in ihrer eigenen autonomen Region Xinjiang aus.(Archiv) Jugendliche der Uiguren in Xinjiang lernen in einem Umerziehungslager die chinesische Sprache. Bild: CCTV/AP Photo/picture alliance Einige große Ethnien in China haben noch ihre eigenen Sprachen und Schriften. Diese sind zum Beispiel auf chinesischen Banknoten abgebildet. Das neue Gesetz stellt aber die Amtssprache der Han-Chinesen gegenüber anderen Idiomen an die Spitze. "Schulen verwenden die landesweit gebräuchliche Sprache und Schrift im Unterricht", heißt es im neuen Gesetz. Kinder im Vorschulalter müssten die chinesische Sprache sprechen und verstehen können. Nach dem Ende der neunjährigen Schulpflicht müssten die Jugendlichen die chinesische Sprache, Mandarin genannt, in Wort und Schrift perfekt beherrschen. Ideologisch und politisch sollen alle Ethnien stärker an die von Han-Chinesen dominierte Mehrheitsgesellschaft und die Kommunistische Partei gebunden werden. Die ethnischen Gruppen werden per Gesetz verpflichtet, sich "mit dem großen Mutterland, dem chinesischen Volk, der chinesischen Kultur, der Kommunistischen Partei Chinas und dem Sozialismus chinesischer Prägung" zu identifizieren.(Archiv) Eine uigurische Hochzeit in Xinjiang Bild: IMAGO Der "Han-Nationalismus" werde damit gefördert, kritisiert Burnham. "Neben der Betonung auf Mandarin anstelle regionaler Sprachen im Bildungswesen und im öffentlichen Dienst zwingt das Gesetz Minderheiten, in 'gemischten Gemeinschaften' mit einem erheblichen Anteil an Han-Bevölkerung zu leben." Eltern könnten strafrechtlich belangt werden, wenn sie mit ihren Kindern schlecht über Pekings Politik zur nationalen Identität reden. Die Eltern sollen ihre Kinder dazu erziehen, "die Kommunistische Partei Chinas, das Vaterland, das Volk und die chinesische Nation zu lieben", so Paragraf 20.Als tibetische Geflüchtete in der SchweizTo view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video In den Gebieten von ethnischen Minderheiten ist der Widerstand bislang groß, wenn es um ihre Sprache und Schrift geht. Diese gelten nämlich als letztes Relikt ihrer Identität. Im Jahr 2020 kam in der autonomen Region "Innere Mongolei" zu großen Protesten. Auslöser dafür war, dass dortige Schulämter die Verwendung der Lehrbücher in der mongolischen Sprache an Grund- und Mittelschulen verboten hatten. Auch eine Ehe darf nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr von lokalen Religionsgemeinschaften verhindert werden, wenn diese deren Glaubensansichten oder Bräuchen entgegensteht. Bisher war vor einer muslimischen Hochzeit die Konvertierung zum Islam üblich, wenn nicht beide Ehepartner muslimischen Glaubens sind. "Das ist eine Taktik, die darauf abzielt, ethnische Gemeinschaften in der Han-Mehrheit aufzulösen", sagt Burnham.Als erstes Mitglied der Bundesregierung sprach MIchael Brand(CDU), parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Rahmen der Feierlichkeiten zum Jahrestag des Aufstandes gegen die chinesische Besatzung vor dem Tempel der Tibeter im indischen Dharamsala am 10.03.2026Bild: Michael Brand "Die brutale Unterdrückung der Minderheiten findet mit allen möglichen staatlichen Instrumenten statt", sagt Michael Brand, Abgeordneter der CDU und Mitglied der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, "von Zwangsinternaten in Tibet mit gezielter Trennung von der Familie, in denen die Kinder ihre eigene Sprache nicht mehr sprechen, Religion und Kultur nicht mehr leben dürfen, um sie zu indoktrinieren und ihnen die Identität zu zerstören." Brand war letzte Woche in Indien beim Dalai Lama zu Besuch, dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter. Er ruft die chinesische Regierung auf, "diesen Weg endlich zu stoppen und umzukehren zu einer zivilisierten Umgangsform Freiheit und mit Minderheiten im Land."