Frankreich: Höhere Zinsen, weniger Wachstum

Der Irankrieg wird nicht nur für Verbraucher und Unternehmen, sondern auch für die Staatsfinanzen in Europa zur Belastungsprobe. Das gilt besonders für das hoch verschuldete Frankreich und bereitet Wirtschaftsvertretern große Sorgen. Die seit Kriegsbeginn gestiegenen Zinsen verschärften die ohnehin angespannte Haushaltslage, sagte Patrick Martin, der Chef des größten französischen Arbeitgeberverbands Medef, im Gespräch mit der F.A.Z.Französische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit rentieren aktuell bei knapp 3,7 Prozent. Das ist der höchste Stand seit dem Eurokrisenjahr 2011. Aus finanzpolitischer Sicht kommt verschärfend hinzu, dass Frankreichs Wirtschaftswachstum wegen des Krieges niedriger ausfallen dürfte. Martin schätzt das Minus auf 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte in diesem Jahr. Zugleich könnte die Inflationsrate um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte höher ausfallen.„Bis heute gibt es objektiv gesehen keine Destabilisierung der Wirtschaft“, stellte der Medef-Chef klar. Es herrsche nicht das gleiche „Maß an Anspannung“ wie in den Ölpreiskrisen von 1973 und 1979 oder nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Gerade in Frankreich sei die Energieversorgung sicher. Die Kernkraftwerke liefen und versorgten Deutschland mit, betonte Martin.„Sehr unübersichtlich und sehr instabil“Doch klar müsse sein: Wenn sich die Lage in der Straße von Hormus in einem Monat nicht zumindest teilweise normalisiere, verteuerten sich viele Güter und gebe es Verhaltensänderungen. Dann werde „das Risiko einer Stagflation für die europäische Wirtschaft sehr real werden“, mahnte Martin. Frankreichs ohnehin „recht bescheidenes“ Ziel von fünf Prozent Haushaltsdefizit in diesem Jahr dürfte dann in weite Ferne rücken. „Es kann zu ziemlich systemischen Kettenreaktionen kommen“, sagte er.Dabei besorgten die französischen Staatsfinanzen die Arbeitgeber schon vor Kriegsbeginn. Die Lage in der Nationalversammlung sei „sehr unübersichtlich und sehr instabil“, betonte Martin. Scharf kritisierte er neben den jüngsten milliardenschweren Steuererhöhungen für Unternehmen die Aussetzung der Rentenreform. Dieses Zugeständnis an die Sozialisten belaste die Staatsfinanzen, laufe dem Bemühen um mehr Beschäftigung zuwider und sende ein verkehrtes Signal an die Märkte.Wichtiger sei nun, Mehrkosten für die Wirtschaft abzuwenden und die Rahmenbedingungen zu verbessern, und zwar in ganz Europa. Die Empfehlungen des Draghi-Berichts müssten endlich umgesetzt werden. Beim Emissionshandel, dessen Aussetzung Italiens Arbeitgeberchef gerade in der F.A.Z. gefordert hatte, drängte der Franzose zumindest auf spürbare Entlastungen. „Die energieintensivsten Wirtschaftszweige werden aufgrund des Anstiegs der Energiepreise Schwierigkeiten in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit haben“, so Martin. Auch die Forderungen der französischen Regierung nach „Buy European“-Klauseln bei Staatsaufträgen und in strategischen Sektoren unterstützte er.„Unüberlegt auf einen Verbrenner-Zeitplan festgelegt“Der Medef-Chef begreift die Klauseln als Teil einer Wirtschaftspolitik, die die Interessen der europäischen Unternehmen stärker in den Fokus rückt. „In den vergangenen Jahren wurden politische Entscheidungen etwas übereilt getroffen, ohne die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Souveränität wirklich abzuwägen“, sagte er. Auf Druck der öffentlichen Meinung und bestimmter Parteien hin habe es Maßnahmen gegeben, die man im Nachhinein bedauere.Martin verwies dabei auf den deutschen Atomausstieg, den in abgeschwächter Form auch Frankreich plante. Und er erinnerte daran, dass Ursula von der Leyen in ihrer ersten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin die Finanzierung der Kernenergie „erheblich einschränken wollte“, während sie die Abkehr von der Kernenergie nun einen „strategischen Fehler“ nennt. Es sei „sehr destabilisierend, wenn es zu solchen Kehrtwenden oder Strategiewechseln kommt“, sagte der Medef-Chef. Dies beeinträchtige die Unternehmen und den Binnenmarkt erheblich. Auch das Verbrenner-Aus falle in die Kategorie übereilter Entscheidungen. Nach dem Dieselskandal habe man sich „unüberlegt auf einen Zeitplan zur Abschaffung des Verbrennungsmotors festgelegt, ohne die möglichen Folgen für die Industrie, auf sozialer und auf technologischer Ebene zu kennen“, monierte Martin. Man habe „nicht bedacht, dass man damit die Türen des europäischen Marktes weit für chinesische Konkurrenten öffnet, die offenkundig stark von staatlichen Hilfen profitieren“.Wenn er sich die Entwicklung der deutsch-chinesischen Handelsbilanz anschaue, sage das „viel über die Umkehrung der Machtverhältnisse“ aus, sagte Martin. Er befürwortet Handelsabkommen wie das mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Angesichts des erschwerten Handels mit den USA und der „systematischen Offensive der chinesischen Industrie“ sei es geboten, die Absatzmärkte und Güterversorgung zu diversifizieren. Dass die französische Politik Mercosur praktisch unisono ablehnt, bedauerte der Medef-Chef. Für ihn habe das „mehr mit innenpolitischen Erwägungen als mit wirtschaftlicher Rationalität zu tun“. Dennoch: So sehr diese Rationalität durch die erstarkenden Populisten auch unter Druck gerät – verloren gibt Martin die politische Mitte nicht. Er verwehrt sich gegen Fatalismus. Die Linkspopulisten vom LFI etwa hätten in der ersten Runde der französischen Kommunalwahlen in einigen Großstädten gut abgeschnitten, aber landesweit nicht allzu sehr zugelegt. Auch die Wählerwanderungen von den rechtsbürgerlichen Republikanern zum rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) sei nicht übermäßig stark. „Liberale Signale“„In der überwiegenden Mehrheit der Gemeinden verliefen die Kommunalwahlen recht klassisch“, sagte Martin. Man könne deshalb „zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs davon ausgehen, dass es unweigerlich zu einer Stichwahl zwischen LFI und RN kommen wird“, sagte er mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027. Dabei widersprach er Stimmen, wonach französischen Unternehmen den Wahlsieg des RN längst antizipierten und die Nähe zu den Rechtspopulisten suchten.Zwar seien beim RN seit einiger Zeit „liberale Signale“ zu erkennen. Dennoch blieben die französischen Unternehmen skeptisch, da die Partei bislang eher eine linke Wirtschaftspolitik vertreten habe. Auch fehle Klarheit über das europapolitische Programm des RN – wobei die Lage hier beim LFI noch beunruhigender sei. Der Medef-Chef betonte, mit allen Parteien in der Nationalversammlung in Kontakt zu stehen. Der Austausch sei eine Notwendigkeit, und man dürfe die Regeln der Demokratie nicht missachten.