Parlamentswahl in Slowenien: Führt Janša das Land Richtung Orban?

In Slowenien gibt es eine starke Links-Rechts-Polarisierung. Nach vier Jahren grün-linksliberaler Regierung unter Golob könnte die Parlamentswahl heute den Trump-Fan und Orban-Freund Janša zurück an die Macht bringen. In ganz Slowenien hängen auffällige Plakate von Janez Janšas rechtskonservativer SDS-Partei, die in den Umfragen aktuell knapp in Führung liegt. Auf den Plakaten ist ein eigenwilliges Bild zu sehen. Ein kleiner, etwa fünfjähriger Junge, der in Anzug mit Krawatte auf einem Lederkoffer sitzt und Akkordeon spielt. Darüber steht: "Wähle SDS, damit dein Enkel slowenische Lieder singt." SDS-Chef Janez Janša will bei der heutigen Wahl wieder slowenischer Ministerpräsident werden und setzt dabei auf Heimatgefühle und Volksmusik. Auch bei einen Wahlkampfauftritt in der 5.000-Einwohnerstadt Medvode, in der Nähe der Hauptstadt Ljubljana, stehen ein Akkordeonspieler und ein Heimatchor auf der Bühne. Rund 200 Zuschauer sind gekommen, überwiegend Rentnerinnen und Rentner. Sie wünschen sich, dass Janša das Land wieder regiert. "Er arbeitet für die Menschen, fürs Land, für Slowenien", sagt eine ältere Frau. Robert Golob, der amtierende Regierungschef, arbeite "für sich selbst und für sein eigenes Umfeld". Ein Rentner benennt das für ihn größte Problem im Land, das Janša lösen würde: "In Ljubljana leben viele Ausländer, dazu kommen die Migranten, das ist zu viel. Jeder wird in Slowenien aufgenommen, und durch den Wegfall der Schengen-Grenzen kommt auch jeder einfach durch in Slowenien." Oppositionsführer Janša setzt im Wahlkampf auf Heimatgefühle und Volksmusik. Der 67-jährige Oppositionsführer Janša blickt auf eine lange politische Karriere zurück. Während des zehntägigen slowenischen Unabhängigkeitskriegs 1991 war er Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der slowenischen Armee. Deswegen gilt er für viele seiner Anhänger als Held der Unabhängigkeit. Seit den 1990er-Jahren war er dreimal Ministerpräsident. Zuletzt regierte er von 2020 bis 2022. Janšas SDS-Partei ist im EU-Parlament in der konservativen EVP-Fraktion, zusammen mit CDU und CSU. Doch viele Politikexperten sind der Ansicht, dass Janša dort nicht zu den klassisch Konservativen gehört. So sieht das etwa Sonja Schirmbeck, Leiterin des Regionalbüros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung für Slowenien und Kroatien. "Ich habe noch das Ende seiner letzten Amtszeit mitbekommen. Wir sind in diese wunderschöne europäische Hauptstadt gefahren - pittoreskes Ljubljana. Und wir haben da berittene Polizei gesehen, Tränengas. Da ist wirklich auf die Demonstrantinnen und Demonstranten eingeknüppelt worden", sagt Schirmbeck. Das sei nicht mehr innerhalb des konservativ-demokratischen Spektrums. Janša habe stark polarisiert und gespalten. Für ihn habe es in der Gesellschaft Freunde oder Feinde gegeben. "Kritische Medien sind extrem unter Druck gesetzt worden. Es sind Medien ins Ausland verkauft worden, an den guten Freund Orban. NGOs und die Zivilgesellschaft sind massiv unter Druck gesetzt geworden. Es gab Social-Media-Kampagnen gegen die Zivilgesellschaft und gegen linke Parteien", so Schirmbeck. Sie geht davon aus, dass Janša seinen rechten Kurs bei einem Wahlsieg fortsetzen würde: Das Interessante ist, dass Janša immer rechter wird. Leute von Janšas Umfeld waren bei der Amtseinführung von Trump. Es gibt Leute in Slowenien, die sagen, sie bräuchten so etwas, wie die amerikanische ICE-Behörde in Slowenien, für den Umgang mit Migrantinnen und Migranten. Und es ist zu erwarten, dass er, falls er wieder gewinnen sollte, dann noch weiter rechts ist, als das in der letzten Amtszeit der Fall war. Wir hätten einen weiteren Orban-ähnlichen Staat in der EU, der Entscheidungen torpediert. In Slowenien gibt es aber auch Experten, die einen völlig anderen Blick auf die Politik haben, so etwa Aleš Maver, Historiker und Professor an der Universität in Maribor, Sloweniens zweitgrößter Stadt. Er bezeichnet sich selbst als konservativ und kritisiert vor allem die aktuelle Regierung von Premierminister Robert Golob, die aus dessen grün-liberaler Partei Gibanje Svoboda ("Freiheitsbewegung"), aus den Sozialdemokraten und aus der Linkspartei besteht. Für Maver ist diese Regierung der "linke Block", der spalte: Die Regierung hatte einen sehr konfrontativen Kurs gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen. Unternehmer wurden häufig als gierige Menschen dargestellt und die Regierung hat betont, dass sie auf der Seite der Arbeiter steht. In den letzten beiden Jahren ist das Wirtschaftswachstum auch deshalb schwächer geworden. Allerdings ist die slowenische Wirtschaft stark von der deutschen Wirtschaft abhängig, wo das Wachstum auch schon länger stagniert. Wie viele konservative und rechte Experten, sieht auch Maver eine grundsätzliche Spaltung in der politischen Landschaft Sloweniens, nach einem bestimmten Muster. Nach denjenigen, die mit der jugoslawischen Vergangenheit abgeschlossen hätten und denjenigen die noch an ihr hingen. "Die Seite, die den Nachkriegssozialismus immer noch gutheißt, ist links. Die komplette aktuelle Regierung ist eine postkommunistische Regierung", sagt Maver. Sonja Schirmbeck kritisiert diese Logik: "Diese Schemata werden immer noch angelegt, aber man wird den Institutionen damit wirklich nicht mehr gerecht." Die Partei von Sloweniens Ministerpräsident Robert Golob liegt in den Umfragen hinter der Opposition. Auf einem Marktplatz in der Hauptstadt Ljubljana macht Robert Golobs Regierungspartei Freiheitsbewegung Wahlkampf. Golob ist selbst nicht mit dabei, dafür sein Verteidigungsminister Borut Sajovic. "Diese Wahlen sind für Slowenien richtungsweisend. Vier Jahre lang waren wir mit destruktiver Kritik konfrontiert. Jetzt geht es darum, ob wir weiter vorwärts gehen oder zurück in die Vergangenheit", sagt Sajovic. Die Gruppe drückt zwei älteren Damen Flyer in die Hand. Sie nehmen sie freundlich entgegen, denn sie sind ausgesprochene Janša-Gegner. "Ich kenne den seit 30 Jahren ziemlich gut. Nein, danke. Die hier sind nicht so verdorben wie er", sagt eine Frau. Und die andere ergänzt: "Ich unterstütze Golob, das ist doch völlig normal. Ich glaube, es ist besser, wenn ich nichts über Janša sage." Nach fünf Minuten und gerade einmal vier verteilten Flyern ist die Aktion allerdings schon wieder vorbei, und das Team von Robert Golob filmt sich selbst für die sozialen Medien, um dann weiter zur nächsten Station zu fahren. Besonders enthusiastisch wirkt dieser Wahlkampf nicht - trotz der laut Umfragen denkbar knappen Ausgangslage vor der Wahl. Janšas SDS-Partei liegt aktuell mit 24 Prozent knapp vor Golobs Freiheitsbewegung, die mit 20 Prozent rechnen kann. Eine Koalitionsbildung erscheint für beide Lager demnach schwierig.