Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Wahlbeteiligung bis Mittag bei 50 Prozent

Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Wichtige UpdatesSortierungAnna ReimannHauptstadtbüroBSW verschwindet wohl weiter Das BSW, die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei, wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch bei dieser Wahl keine Rolle spielen und in Westdeutschland weiter von der Bildfläche verschwinden. In den Umfragen war die Partei nicht mehr extra aufgeführt, lief unter »Sonstige«. In Baden-Württemberg kam das Bündnis zuletzt auf 1,4 Prozent. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat sich zurückgezogen, von der Grundwertekommission, die sie gründen und leiten wollte, ist auch noch nichts zu hören. Am Samstag veranstaltete das BSW eine Demo in Berlin mit dem Titel »Nein zum Krieg gegen den Iran! Frieden statt Kriegsinflation« mit rund 2000 Leuten (BSW-Angaben), in der Presse war von Hunderten Teilnehmern die Rede. Wie geht es weiter? Auch in den Umfragen für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr geht es bergab fürs BSW.Panik bei der FDPDie Liberalen taumeln in Rheinland-Pfalz der nächsten Niederlage entgegen, in manchen Umfragen werden sie nur noch unter »Sonstige« ausgewiesen. Parteichef Dürr und Generalsekretärin Büttner stemmen sich gegen ihre Entmachtung. Doch längst werden die Alternativkandidaten diskutiert. Manche in der Partei spekulieren über die Rückkehr von Christian Lindner, wie mein Kollege Florian Gathmann berichtet.Anna ReimannHauptstadtbüroZittern bei der Linkspartei Klappt es in Rheinland-Pfalz für die Linken mit dem erstmaligen Einzug in den Landtag? Laut den letzten Umfragen wird es knapp, die Partei liegt dort bei genau fünf Prozent. Ein Scheitern an der Sperrklausel wäre ein erneuter Dämpfer für Die Linke, die sich ein Jahr lang in ihrem überraschenden Erfolg bei der Bundestagswahl sonnte. Vor zwei Wochen verpasste Die Linke schon den sicher geglaubten Einzug in den Landtag in Baden-Württemberg, ein Schock für viele in der Partei. Am Ende, so die Analyse, wurde man zerrieben im Zweikampf zwischen Cem Özdemir und Manuel Hagel. In Rheinland-Pfalz sieht es wieder nach einem engen Rennen aus, dieses Mal zwischen SPD und CDU. Linken-Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert, 36, eine IT-Beraterin, setzte im Wahlkampf auf soziale Themen, Wohnen und Gesundheit - und forderte den Abzug aller US-Soldaten aus dem Bundesland, also auch aus der US-Airbase in Ramstein. Und Ruppert war nicht besonders erfreut über den Ärger, den ihr die eigenen Genossen anderswo beschert hatten. Den Beschluss der niedersächsischen Parteifreunde gegen den »real existierenden Zionismus« kritisierte Ruppert kurz vor der Wahl deutlich. Die Linke sitzt zurzeit in 7 von 16 Landesparlamenten, in sechs weiteren saß sie zumindest zwischenzeitlich mal. Aber in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war die Partei noch nie im Landtag.Eva BräthFaktencheckerinWie ist das Wahlsystem?Alle Wahlberechtigten haben zwei Stimmen: die Wahlkreisstimme für eine Kandidatin oder Kandidaten, die Landesstimme für eine Parteiliste. Für die Verteilung der aktuell mindestens 101 Sitze auf die Parteien ist die Landesstimme maßgeblich. Die Bewerberinnen und Bewerber, die einen der 52 Wahlkreise gewonnen haben, erhalten immer ein Mandat. Wenn eine Partei mehr Wahlkreismandate erzielt, als ihr aufgrund ihres Landesstimmenanteils zustehen würde, behält sie diese Überhangmandate. Überhangmandate einer Partei werden mit Ausgleichsmandaten für andere Parteien kompensiert. Im rheinland-pfälzischen Landtag hat es seit der ersten Wahl im Mai 1947 allerdings noch nie Überhangmandate gegeben. Sie waren nicht erforderlich, weil die Wahlkreismandate bis auf eine Ausnahme 2021 immer zwischen SPD und CDU aufgeteilt waren. Zugleich erzielten die beiden Parteien bislang stets Landesstimmenergebnisse, die höher als 26 Prozent lagen. Die Wahlkreismandate waren also immer durch die Landesstimmen abgedeckt.Spitzenkandidaten an der UrneDie aussichtsreichsten Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten haben im Wahllokal abgestimmt. Bilder des Wahltages.Wer darf wählen?Knapp drei Millionen Menschen sind bei der Landtagswahl wahlberechtigt. Das Wahlalter liegt bei 18 Jahren, anders als vor zwei Wochen in Baden-Württemberg. Dort durften auch schon 16-Jährige abstimmen. Mehrere Anläufe der Ampelregierung in Mainz, das Wahlalter in Rheinland-Pfalz auf 16 Jahre zu senken, scheiterten, weil die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde. CDU und AfD sind dagegen.Meine Kollegin Nadine Wolter hat sich genauer angeschaut, wo in Deutschland bei Landtagswahlen auch schon 16-Jährige mitmachen dürfen.Umfragen sehen enges Rennen zwischen SPD und CDUIn jüngsten Umfragen liegen SPD und CDU bei knapp unter 30 Prozent, mit leichten Vorteilen für die Christdemokraten. Die AfD ist demnach mit knapp 20 Prozent klar auf Platz drei. Demoskopen sehen die Grünen auf Platz vier und erneut im Mainzer Landtag. Den Erhebungen zufolge könnte die FDP wie vor 14 Tagen in Baden-Württemberg die Fünfprozenthürde verfehlen. Bei der Linken und den Freien Wählern ist es ebenfalls knapp. Die Umfragen sind ein Stimmungsbild zum Zeitpunkt der Befragung – bis zum Wahltag sind damit noch Verschiebungen möglich.Bei einem engen Zweikampf um den Wahlsieg leiden die kleineren Parteien, mutmaßen Fachleute. Entweder, weil Menschen gern auf der Seite des Siegers stehen und für den Favoriten stimmen. Es gibt auch die gegenläufige Hypothese: Wähler schlagen sich auf die Seite des (knapp) Zurückliegenden. So könnten Umfragen kurz vor der Wahl den Ausgang beeinflussen. Deshalb gibt es den Vorschlag, Umfragen kurz vor Wahlen zu verbieten. Mein Kollege Philipp Wittrock hat das Thema hier genauer aufgeschlüsselt.Hälfte der Wahlberechtigten hat bis Mittag abgestimmtBis 12 Uhr hat laut dem Landeswahlleiter etwa die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Rund 34 Prozent hatten Briefwahl beantragt, weitere etwa 16 Prozent gingen ins Wahllokal. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 52 Prozent gelegen. Ein direkter Vergleich ist aber nur eingeschränkt möglich, weil damals wegen der Coronapandemie bereits 44 Prozent der Stimmberechtigten an der Briefwahl teilgenommen hatten. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung 2021 bei 64,3 Prozent. Herzlich willkommen beim SPIEGEL-Newsblog zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Kann Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD im Amt bleiben? Oder bekommt die CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder genug Stimmen, um künftig den Regierungschef zu stellen? In den kommenden Stunden halten wir Sie hier über alle Entwicklungen rund um die Abstimmung im Südwesten auf dem Laufenden. Einen Überblick zur Wahl haben Matthias Bartsch und Sophie Burkhart hier zusammengestellt.TickarooLive Blog Software