Landtagswahl: Rheinland-Pfalz vor Machtwechsel: CDU klar stärkste Kraft

Wichtige UpdatesPistorius: Brauchen jetzt keine Personaldiskussion Wieder ein Duell zweier großer ParteienFDP hat mitregiert – und fliegt jetzt rausSchweitzer: „Wir haben gekämpft wie die Löwen“ Wahlbeteiligung steigt auf knapp unter 70 ProzentHochrechnung: Machtwechsel in Rheinland-Pfalz – CDU vornNach 35 Jahren wird die SPD in Rheinland-Pfalz bald nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen, das Land steht vor einem Machtwechsel. Bei der Landtagswahl liegt die CDU einer Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge deutlich vor den Sozialdemokraten. Die CDU hat demnach fast 31 Prozent bekommen und die SPD nur knapp 26 Prozent.Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD dürfte damit sein Amt verlieren. Die Sozialdemokraten werden aber wohl weiterhin an der Regierung beteiligt sein, wenn auch in anderer Form: als Juniorpartner der CDU. Andere Bündnisse sind zwar rechnerisch möglich, allerdings will niemand mit der AfD koalieren, die ihr Ergebnis mit etwa 20 Prozent mehr als verdoppelt. Es ist das bisher beste Ergebnis der Partei in einem westdeutschen Bundesland.Die bisherige Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihre Mehrheit verloren. Die Grünen kommen auf gut acht Prozent. Die Liberalen verpassen den Wiedereinzug in den Landtag mit nur zwei Prozent deutlich. Auch die Freien Wähler und die Linkspartei werden im neuen Landtag nicht vertreten sein.Pistorius: Brauchen jetzt keine Personaldiskussion Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Rufe nach einem kompletten Wechsel der SPD-Parteispitze als Konsequenz aus Wahlniederlagen seiner Partei zurückgewiesen. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur zugleich, dass er nicht nach weiteren Ämtern strebe.„Das ist ein sehr schlechtes Wahlergebnis, mit dem ich nicht gerechnet habe und das der großartigen Arbeit von Alexander Schweitzer und dem engagierten Wahlkampf vor Ort nicht gerecht wird“, sagte Pistorius in Tokio, der ersten Station einer Asien-Reise des Ministers. Pistorius sagte weiter: „Aber weder in der Partei, noch in der Koalition brauchen wir jetzt eine Personaldiskussion. Das wäre unverantwortlich und ich stehe dafür nicht zur Verfügung. Auch angesichts der Weltlage und der Herausforderungen, vor denen wir in Deutschland stehen, stehen wir vor anderen Problemen. Wir müssen uns auf unsere Regierungsarbeit konzentrieren.“Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf hat nach der SPD-Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz einen kompletten Wechsel an der Spitze ihrer Partei gefordert. Sie brachte gegenüber im Spiegel die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ins Gespräch sowie Pistorius, der von Lars Klingbeil das Amt des Vizekanzlers übernehmen solle. Derzeit sind die Bundesminister Klingbeil (Finanzen) und Bärbel Bas (Arbeit und Soziales) Co-Vorsitzende der SPD. Wieder ein Duell zweier großer ParteienIn Rheinland-Pfalz war der Landtagswahlkampf ein Zweikampf: zwischen der SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und der CDU mit ihrem Herausforderer Gordon Schnieder. Lange sahen Umfragen die beiden großen Parteien in etwa gleichauf, ähnlich wie vor zwei Wochen in Baden-Württemberg, wo sich die CDU mit den Grünen duelliert hatte – und knapp verlor.Nun hat die CDU gewonnen, nach einem Wahlkampf, der deutlich gesitteter ablief als in Baden-Württemberg. Frei von angeblichen "Schmutzkampagnen", wie die CDU vor zwei Wochen gegen ihren Spitzenkandidaten Manuel Hagel gewittert hatte. Schweitzer und Schnieder lieferten sich einen eher biederen Wahlkampf, beide sprachen nach der Wahl wie Sportsmänner von einem "fairen" Wettbewerb.Und überhaupt drehte es sich nicht so sehr um große Namen oder persönliche Fehltritte, nicht um Cem Özdemir oder Manuel Hagel, sondern eher um die Parteien hinter den Spitzenkandidaten.Kathrin Wiesel-Lancé schrieb nach dem Wahlduell zwischen Schnieder und Schweitzer von einem "Zweikampf mit Handbremse":Kathrin Wiesel-LancéEine enttäuschte SPD-LandeschefinDie Frikadellen am Buffet sind aufgegessen, der Fraktionssaal der SPD hat sich geleert. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Landeschefin der SPD, ist inzwischen zum Bier übergegangen. "Es ging schon mal besser", sagt sie. Die SPD habe gekämpft bis zur letzten Minute. Mehr als 150 000 Haustüren hätten sie besucht, sagt sie, Alexander Schweitzer sei der richtige Spitzenkandidat gewesen.Bätzing-Lichtenthäler sieht die Gründe für die Niederlage eher im Bund, bei den Streitereien der Koalition. Von Montag an werde man das Ergebnis genau analysieren. Dazu, ob sie sich eine führende Rolle in einer möglich großen Koalition in Mainz vorstellen könnte, will sie an diesem Abend nichts sagen. "Heute ist Wahltag."Merz gratuliert Schnieder zum WahlsiegBundeskanzler Friedrich Merz hat seinem Parteikollegen Gordon Schnieder und den Christdemokraten in Rheinland-Pfalz zum Wahlerfolg gratuliert. „Nach mehr als 35 Jahren ist die CDU wieder die stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Ergebnis“, schrieb der CDU-Chef bei X an Schnieder und die CDU in Rheinland-Pfalz.In dem Eintrag postete der Kanzler auch ein Bild von Freitagabend, als er zum CDU-Wahlkampfabschluss nach Bad Dürkheim gekommen war, um Schnieder zu unterstützen. Der Wahlsieg in Rheinland-Pfalz wird in Berlin als Rückenwind für die Bundespartei gewertet.FDP hat mitregiert – und fliegt jetzt rausDie FDP, bisher Teil der Ampelregierung im Land, fliegt aus dem Parlament. Hochrechnungen sehen sie bei mickrigen zwei Prozent. Die Partei scheitert also deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP muss den Landtag nach zehn Jahren verlassen – und sitzt nun noch in sechs Landesparlamenten. Lediglich in einem Land, Sachsen-Anhalt, regiert sie mit. Auch im Bundestag ist die Partei seit vergangenem Jahr nicht mehr vertreten.Nach der Niederlage hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Parteispitze kritisiert. „Ich befürchte, dass viele in und außerhalb der FDP das Gefühl haben, dass wir seit der Bundestagswahl noch nicht einmal losgelaufen sind“, sagte die Europaabgeordnete dem Tagesspiegel.„Nach Monaten ohne erkennbare Strategie fehlt vielen die Zuversicht, dass sich etwas zum Besseren ändert. “Marie-Agnes Strack-Zimmermann über ihre FDPNach den Wahlschlappen zuerst im Bund, dann in Baden-Württemberg und nun in Rheinland-Pfalz zeigte sich Strack-Zimmermann alarmiert. „Dieser Schock steckt immer noch allen in den Knochen“, sagte sie. Die Lage ihrer Partei sei nun „existenziell“.Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Volker Wissing, mittlerweile parteilos, führte das Scheitern der Liberalen in Rheinland-Pfalz auf einen fehlerhaften Kurs der Bundespartei zurück. „Das Wahlergebnis ist die Folge einer Reihe von fundamentalen Fehlentscheidungen der Partei“, sagte der Ex-FDP-Landeschef in Mainz und ehemalige Bundesverkehrsminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).Auch die Rolle der Liberalen beim Aus für die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP in Berlin unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich negativ ausgewirkt, meinte Wissing. „Die Bürger wollen ein konstruktives und lösungsorientiertes Regieren.“ Das Ergebnis sei eine „existenzielle Krise“ für die FDP. „Die FDP ist mit ihrer libertären Ausrichtung gescheitert. Indem sie den Staat zu ihrem Gegner erklärt hat, hat sie sich in eine Sackgasse manövriert.“Volker Wissing, Ex-FDP-SpitzenpolitikerCDU in PartystimmungBei der CDU denken an diesem Abend alle nur an das eine: Party. Nicht alle auf der Wahlparty der Party in Mainz hatten damit gerechnet, dass der Wahlsonntag derart viel Anlass zur Freude geben würde. Die SPD hat schon früher den beinahe traditionellen Umfragerückstand immer wieder aufgeholt. Diesmal nicht. Und das, obwohl Gordon Schnieders Wahlkampf eher unauffällig ausgefallen war.35 Jahre nachdem Carl-Ludwig Wagner das Amt verloren hatte, sieht es nun ganz danach aus, als bekäme Rheinland-Pfalz wieder einen CDU-Ministerpräsidenten. 23 dieser Jahre hat Christine Schneider als Landtagsabgeordnete erlebt, inzwischen sitzt sie im Europaparlament. Auf der Wahlparty fällt sie einem vor Überschwang beinahe um den Hals, als man sich ihr nähert. "Wir haben in diesen 35 Jahren viele Täler der Tränen durchschritten", sagt sie, das Lächeln erfüllt ihr ganzes Gesicht. "Das ist einfach nur grandios", sagt Schneider. Und verabschiedet sich zum Feiern.Schweitzer: „Wir haben gekämpft wie die Löwen“ Die rheinland-pfälzische SPD gibt sich stolz auf ihre Aufholjagd im Wahlkampf, auch wenn es nicht gereicht hat. Auf der Wahlparty in Mainz spendeten die Mitglieder ihrem Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer einen ausführlichen Applaus.„Wir haben gekämpft wie die Löwen“, sagte Schweitzer und verwies darauf, dass seine Partei doppelt so gut abgeschnitten habe wie im Bundestrend. „Wir haben eine eigene Stärke“, so wie kaum ein anderer Landesverband der SPD. Das Ministerpräsidentenamt sei ihm ein „Privileg“ gewesen. Das Amt wird er nun aber aufgeben müssen, wohl an Gordon Schnieder von der CDU.Die SPD werde sich an einer „Regierung der demokratischen Mitte“ in Rheinland-Pfalz beteiligen. In einer Koalition mit der CDU wird die SPD nur noch Juniorpartner sein. Ein Ministeramt in der neuen Regierung kommt für den scheidenden Ministerpräsidenten Schweitzer nicht infrage, das hatte er vor der Wahl schon angekündigt. Nach der Wahlniederlage bestätigte er das.„Ich werde nicht in ein Kabinett eintreten. Aber natürlich werde ich meine Aufgabe als Ministerpräsident bis zum letzten Tag sehr engagiert wahrnehmen.“Alexander Schweitzer, Noch-Ministerpräsident in Rheinland-PfalzWahlbeteiligung steigt auf knapp unter 70 ProzentFast 70 Prozent der knapp drei Millionen zur Wahl aufgerufenen Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz haben ihre Stimme abgegeben. Damit ist die Wahlbeteiligung laut Hochrechnung im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren, als zu Pandemie-Zeiten 64,3 Prozent gewählt hatten, deutlich gestiegen. 2016 hatten knapp über 70 Prozent votiert.Klingbeil: „Natürlich trage ich Verantwortung“Nach dem enttäuschenden Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht sehen die Vorsitzenden der Bundespartei, Bärbel Bas und Lars Klingbeil, Debatten auf ihre Partei zukommen. „Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen“, sagte Bas dem Sender Phoenix.Klingbeil sagte in der ARD: „Natürlich trage ich Verantwortung.“ Die Frage nach persönlichen Konsequenzen ließ er aber offen. „Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird und die haben wir auch zu führen dann im Parteivorstand, im Präsidium, in der Fraktion. Ich will, dass offen über die Frage geredet wird, wie können wir jetzt das Beste für die Sozialdemokratie erreichen.“ Klingbeil kündigte an, die „Reformdebatte von vorn führen“ zu wollen. Er werde sich in ​einer Phase ​mit zwei Kriegen und einer Wirtschaftsflaute nicht wegducken.Bas sagte, die SPD habe unter Klingbeil und ihr an der Spitze bereits den Weg einer Erneuerung eingeschlagen. Sie hätten Reformen auf den Weg gebracht und angefangen, mit einem Grundsatzprogramm das Profil zu schärfen. Diesen Weg wollten sie fortsetzen. Doch bei den Menschen seien die neuen Akzente bisher nicht ausreichend angekommen, sagte Bas. Ein Grund sei, dass der Vertrauensverlust über Jahre entstanden sei und tief sitze.„Wir können nicht so weitermachen, wie bisher, das ist völlig klar.“Bärbel Bas, SPD-Co-ChefinKathrin Wiesel-LancéIn der Landes-SPD wird „Gegenwind“ aus Berlin beklagtFür die SPD deutet sich eine Niederlage an. Der Fraktionssaal der Sozialdemokraten in Mainz hat sich schon deutlich geleert. Ganz vorn am Bildschirm steht Roger Lewentz, bis 2024 war er zwölf Jahre lang Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD. „Auch wenn es erst ein Zwischenstand ist, kann es einem an einem solchen Abend nicht gut gehen“, sagt er.Immerhin sei das sich abzeichnende Wahlergebnis deutlich besser als die Umfrageergebnisse der SPD im Bund. Dort sieht er auch den Grund für die Niederlage in Rheinland-Pfalz. „Es hat mich verdammt geärgert, dass wir nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin hatten, sondern starken Gegenwind.“ Alexander Schweitzer sei ein hervorragender Spitzenkandidat gewesen, er habe nichts falsch gemacht.Auch SPD-Chefin ​Bärbel Bas sieht nach eigener Aussage keine Schuld bei Schweitzer. Er habe mit seinem Team einen hervorragenden Wahlkampf gemacht, sagt sie im ZDF. Sie räumt eine Mitverantwortung der Bundespartei für die Wahlniederlage ein. „Das ist auch nicht schönzureden.“Linken-Chef van Aken: Ergebnis tut wehDer Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat ein zwiespältiges Fazit zum Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gezogen. „Es tut mir natürlich weh, dass es heute Abend nicht gereicht hat in Rheinland-Pfalz. So knapp auch“, sagte er im ZDF. Die Linke habe aber ihr Ergebnis im Land fast verdoppelt und seit der Bundestagswahl in allen Wahlen deutlich zugelegt. „Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, aber jetzt hat es gerade mal nicht gereicht“, sagte van Aken. Die Linke müsse bei älteren Menschen und auf dem Land stärker werden.In der ARD räumte van Aken ein, dass die Debatte in der Linken über den Nahost-Konflikt das Ergebnis beeinflusst haben könnte. „Hilfreich war sie bestimmt nicht.“ Aber die Linke habe nun ein klares Zeichen gesetzt. Die Linken-Spitze hatte sich nach der Aufregung um einen Beschluss der Linken in Niedersachsen zum Zionismus zu Wort gemeldet und sich gegen „jede Form von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und gegen die Instrumentalisierung des Nahost-Konflikts für innenpolitische Hetze“ gewendet.AfD wohl mit bestem Ergebnis im Westen In Rheinland-Pfalz dürfte sich die AfD wie schon in Baden-Württemberg als eigentlicher Wahlsieger feiern. Die Rechtspopulisten punkten trotz der Affäre um Vetternwirtschaft, bei der auch rheinland-pfälzische Abgeordnete Angehörige oder Freunde in den Büros anderer Abgeordneter untergebracht hatten.Nach 18,8 Prozent vor zwei Wochen in Baden-Württemberg sehen die ersten Hochrechnungen sie in Rheinland-Pfalz noch etwas stärker: bei 20 Prozent. Es könnte also das beste Ergebnis im Westen werden.AfD-Bundeschefin Alice Weidel kündigte „großartige Oppositionsarbeit“ an. Die AfD sei nun nicht nur im Bundestag, sondern auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die größte Oppositionspartei, sagte Weidel in der ARD nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres.Co-Partei-Chef Tino Chrupalla forderte die CDU im ZDF auf, nach dem Wahlergebnis seiner Partei in Rheinland-Pfalz umzudenken. „Sie muss erklären, wie sie überhaupt ⁠noch konservative bürgerliche Politik betreiben will.“ Das werde sie mit der SPD nicht können. „Wir haben im Osten mittlerweile Umfrageergebnisse, wo wir keinen Koalitionspartner mehr brauchen. ​Also: "Am ​Ende werden andere Parteien an unsere Tür klopfen müssen, wenn ‌sie mitregieren wollen.“Schnieder: „Es wird ohne uns in den nächsten Jahren nicht mehr regiert“Gordon Schnieder steht vor dem größten Erfolg seiner politischen Karriere. Nach dem Wahlsieg führt er seine CDU nach 35 Jahren in der Opposition wohl in die Landesregierung von Rheinland-Pfalz. „Es wird ohne uns in den nächsten Jahren nicht mehr regiert“, sagte er bei der Wahlparty der CDU in Mainz. Er bedankte sich bei den anderen Parteien für einen fairen Umgang im Wahlkampf.„Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da“Gordon SchniederIm Wahlkampf hatte die CDU lange einen großen Vorsprung auf die SPD. Schnieder setzte deshalb wenig auf große Kontroversen mit den Sozialdemokraten, sondern versuchte, Fehler zu vermeiden und den Vorsprung zu halten. Der gelernte Diplom-Finanzwirt wird von vielen als authentisch, bodenständig und geradeaus beschrieben.Seine wichtigsten Themen sind kommunale Finanzen und Bildung. Im Wahlkampf machte Schnieder mehrfach klar, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten wolle.„Dass mein Bruder das geschafft hat, ist phänomenal.“Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder über seinen Bruder GordonGrünen-Chefin Brantner: gutes ErgebnisGrünen-Chefin Franziska Brantner hat sich erleichtert über das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gezeigt. Prognosen sehen sie bei 8,5 Prozent. „Es ist ein gutes Ergebnis für uns in Rheinland-Pfalz in einer herausfordernden Situation, der Wettbewerb war zwischen CDU und SPD an der Spitze“, sagte Brantner in der ARD.Zwar hätten die Grünen gerne weiter im Land regiert. „Aber jetzt gehen wir stark auch in die Opposition“, sagte Brantner. Eine „starke ökologische Opposition“ sei angesichts der Konzentration von Union und SPD auf fossile Energien nötig, fügte sie hinzu.Mehr ladenTickarooLive Blog Software