Kritik an Staatsminister: Nun bröckelt Weimers Rückhalt auch in der Unionsfraktion

Es ist eine merkwürdige Ruhe, von der noch nicht klar ist, ob der Sturm folgt – oder ob es nur noch darum geht, wann es so weit ist. Zwar gibt es schon seit der Entscheidung von Friedrich Merz, Wolfram Weimer zum Staatsminister für Kultur zu machen, viel Kritik an der Personalie. Bisher war diese allerdings noch nicht aus den beiden Reihen der Koalitionspartner laut geworden. Das scheint sich jetzt zu ändern. Es rumort ordentlich.In den Unionsreihen hat Weimer sich schon länger keine Freunde gemacht – oder sogar Feinde. Jemand aus der Fraktionsführung, der nicht namentlich genannt werden möchte, berichtet von Zusagen des Staatsministers, bei Abgeordneten in den Wahlkreis zu kommen, die nicht eingehalten würden. Doch für richtigen Ärger sorgte offenbar sein Umgang mit der Berlinale-Chefin Tricia Tuttle. Erst seien Abgeordnete aufgefordert worden, die Entlassung von Tuttle „medial zu begleiten“. Dann hätten die entsprechenden Personen, die die Ablösung Tuttles für richtig gehalten hätten, aus der Zeitung erfahren, dass Weimer an ihr festhalte. Das, so sagt der Abgeordnete, habe für großen Unmut in der Fraktion gesorgt. Dort seien diejenigen, die Weimer „wohlgesonnen“ seien, nicht mehr in der Mehrheit. Ob die für Weimer wenig angenehm aussehende Szene am Freitagmittag im Bundestag auch mit diesem Unmut zu tun hat, wird unterschiedlich bewertet. Auf Antrag der Linkspartei wurde über Weimers Entscheidung debattiert, drei Buchhandlungen mit dem Hinweis auf – nicht öffentlich gemachte – Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu linksextremistischen Umtrieben nicht mit einem Preis zu versehen, obwohl die Jury sie ausgesucht hatte. Weimer war zu der Debatte erschienen, äußerte sich aber nicht. Stattdessen saß er mit unbewegter Miene und Händen im Schoß in der weitgehend leeren Regierungsbank.Der Koalitionspartner hält eine Grundsatzrede über KunstfreiheitDoch nicht nur dort wirkte der parteilose, aber schließlich auf Kanzler- und damit CDU-Ticket laufende Staatsminister allein auf weiter Flur. Die Reihen der CDU/CSU-Fraktion waren – wie die der anderen Fraktionen – nur spärlich besetzt. Niemand von der Fraktionsprominenz war erschienen, um offen für Weimer einzutreten.Das übernahmen jüngere Kulturpolitiker: zunächst die Sprecherin für Kultur und Medien, Ottilie Klein, anschließend der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Fraktion, Pascal Reddig, und schließlich Johannes Volkmann, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Hinzu kam noch der CSU-Abgeordnete Michael Frieser. Jemand aus der Fraktionsführung beschwichtigt, das erscheine ihm „relativ normal“, wenn der politische Gegner eine Aktuelle Stunde beantragt. Ein anderer findet, das Bild passe zu Weimers geringem Rückhalt in der Fraktion.Dass die Linke den stoisch zuhörenden Weimer heftig angriff, dass ihm der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann „Feigheit“ vorwarf, weil er nicht sprach, war wenig überraschend, genau wie die wütende Kritik der Grünen. Interessant waren dagegen die beiden Auftritte des sozialdemokratischen Koalitionspartners. Dessen stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar hielt eine kurze Grundsatzrede über die Kunstfreiheit und warnte davor, dass Kunst staatlicher Kontrolle ausgesetzt würde. Sie griff Weimer nicht direkt an. Aber ihre Einlassungen wirkten nicht so, als wolle sie Weimers Entscheidung verteidigen, Buchhandlungen wegen des etwas nebulösen Verdachts linksextremer Umtriebe von der Auszeichnung auszuschließen.Esdars Parteifreund Holger Mann hingegen ging Weimer direkt an. Er bezweifelte rundheraus, dass die drei „beliebten“ Buchhandlungen „unbemerkt“ vom Publikum zu einer Gefahr für das Grundgesetz geworden seien.Die CDU-Politiker Klein, Reddig und Volkmann stellten sich hinter Weimer. Wenn auf der Fassade einer Buchhandlung stehe, dass Deutschland „verrecken“ möge, dann sei das zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt, müsse aber nicht auch noch mit staatlichen Mitteln gefördert werden, argumentierte Reddig. Volkmann sagte, bei Extremismusverdacht sei eine Förderung durch den Staat nicht in dessen Sinne.Drei Redner der AfD-Fraktion schienen sich zu freuen, dass es gegen den Linksextremismus ging. „Sehr geehrter Herr Staatsminister Weimer“, sagte der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser, „das mit dem Buchhandlungspreis haben Sie richtig gemacht.“