„Es wäre der Niedergang“ – Schnieder lässt AfD-Kandidat mit Koalitionsangebot abblitzen

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandArtikeltyp:LivetickerLandtagswahl Rheinland-Pfalz„Es wäre der Niedergang“ – Schnieder lässt AfD-Kandidat mit Koalitionsangebot abblitzenStand: 20:50 UhrLesedauer: 13 MinutenBei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU klar stärkste Kraft geworden. Spitzenkandidat Gordon Schnieder sagt mit Blick auf die ersten Wahlergebnisse unter dem Jubel seiner Anhänger: Ohne die CDU werde nicht mehr regiert in den nächsten Jahren.Der AfD-Spitzenkandidat zeigt sich offen für Sondierungen mit der CDU. Doch Gordon Schnieder lehnt umgehend ab. Eine FDP-Politikerin zählt Christian Dürr an. Mehr im Liveticker.Rheinland-Pfalz hat einen neuen Landtag gewählt. Die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat dabei die seit Jahrzehnten herrschende SPD deutlich distanziert.Alle Updates zur Wahl in Rheinland-Pfalz lesen Sie im Liveticker:20:31 Uhr – Schweitzer schließt Minister-Posten ausAlexander Schweitzer wird in der künftigen CDU-geführten Landesregierung nicht dabei sein. „Ich habe das gesagt und ich gehöre zu denen, die nach der Wahl immer noch so reden wie vor der Wahl“, sagte er. „Ich werde nicht in ein Kabinett eintreten. Aber natürlich werde ich meine Aufgabe als Ministerpräsident bis zum letzten Tag sehr engagiert wahrnehmen, so wie ich das bisher gemacht habe.“20:28 Uhr – Schwesig: „Geht um Schwesig oder die AfD“Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, erwartet, dass die Landtagswahl im Herbst anders als in Rheinland-Pfalz laufen wird. „Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern steht unter anderen Vorzeichen“, sagte Schwesig im ZDF. „Hier geht es am 20. September ganz klar um Manuela Schwesig und die SPD oder die AfD.“ Ein AfD-Sieg würde „Chaos stiften“, sagte Schwesig.Lesen Sie auch19:45 Uhr – Strack-Zimmermann kritisiert FDP-ParteispitzeDie FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Ursachen für das desaströse Wahlergebnis ihrer Partei in falschen strategischen Entscheidungen. Strack-Zimmermann sagte dem „Tagesspiegel“: „Nach Monaten ohne erkennbare Strategie fehlt vielen die Zuversicht, dass sich etwas zum Besseren ändert“. Sie kritisierte die aktuelle Parteispitze um Christian Dürr: „Ich befürchte, dass viele in und außerhalb der FDP das Gefühl haben, dass wir seit der Bundestagswahl noch nicht einmal losgelaufen sind“.19:41 Uhr – Juso-Chef Türmer fordert KonsequenzenJuso-Vorsitzender Philipp Türmer fordert Konsequenzen für die SPD. „Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden – die Vorsitzenden leisten Regierungsarbeit, aber ein Gefühl des Aufbruchs oder eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig“, sagt der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es muss jetzt deutliche Reaktionen ​geben, wenn man dem Niedergang der SPD nicht tatenlos zuschauen will.“19:32 Uhr – Schweitzer erscheint auf SPD-WahlpartyTrotziger Applaus für Alexander Schweitzer, der sich nach eineinhalb Stunden erstmals auf der SPD-Wahlparty äußert. Mit ernster Miene steht er auf der Bühne, lobt seine Partei. „Wir haben gekämpft. Wir haben gekämpft wie die Löwen“, sagt er. Das SPD-Ergebnis sei doppelt so stark wie der aktuelle Bundestrend. „Ich habe gespürt, dass wir einen Sprint laufen mussten gegen den Berg“, sagt Schweitzer. Dennoch sei er dankbar. Es sei ein Privileg gewesen, Spitzenkandidat und eineinhalb Jahre Ministerpräsident zu sein.19:26 Uhr –„Es wäre der Niedergang“ – Schnieder lässt AfD-Kandidat mit Koalitionsangebot abblitzenDer rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktionschef und Spitzenkandidat, Jan Bollinger, ist offen für ein Bündnis mit der CDU. „Herr Schnieder hat das beste Ergebnis, und es liegt dann an ihm sich zu überlegen, was er damit anfängt. Er muss sich jetzt überlegen, ob er die SPD weiter an der Macht halten will“, sagte er im ZDF. Schnieder lehnte umgehend ab. „Es wäre der Niedergang dieses Landes, wenn wir die AfD mit ins Boot nehmen. Das gabs noch nie und das wird es auch nicht geben.“19:08 Uhr – Klingbeil stellt Personaldebatte in AussichtSPD-Chef Klingbeil sagt im Interview mit der ARD, bei so einem Ergebnis werde es Personaldebatte geben. „Die haben wir auch zu führen“, sagt er mit Blick auf die nächste Gremiensitzung. Es müsse über die Frage geredet werden: Wie können wir das Beste für die Sozialdemokratie erreichen? Bei der aktuellen Weltlage gehe es aber auch um Verantwortung in der Bundesregierung, er wolle sich nicht wegducken. Aber: Natürlich trage er Verantwortung für das Ergebnis.19:04 Uhr – Ministerpräsident Schweitzer fehlt im ZDFAmtsinhaber Alexander Schweitzer hat sich zur Wahlniederlage der SPD bisher nicht geäußert. In der ZDF-Runde mit den Spitzenkandidaten fehlt er. Für die Sozialdemokraten äußert sich Gesundheitsminister Clemens Hoch: Seine Partei habe sich mehr erhofft. „Wir hatten das Gefühl, es ist viel stärker ein Kopf-an-Kopf-Rennen“, sagt er mit Blick auf die letzten Umfragen vor der Wahl.18:55 Uhr – Bas: „Einschneidendes Ergebnis“ SPD-Chefin Bärbel Bas sieht auch die Bundesebene ihrer Partei mitverantwortlich für das enttäuschende Abschneiden der SPD. „Das ist in der Tat sehr bitter. Das ist auch nicht schönzureden“, sagte sie im ZDF. „Das ist für uns ein einschneidendes Ergebnis.“ Die rheinland-pfälzische SPD habe alles getan. „Und der Bund hatte Auswirkungen sicherlich auf das Ergebnis in Rheinland-Pfalz.“ Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil und sie hätten sich bereits „auf den Weg gemacht“, Reformen etwa bei der Grundsicherung vorangebracht und an einer Neuausrichtung der SPD gearbeitet. Die SPD müsse in verschiedenen Felder Kompetenz zurückgewinnen.18:50 Uhr – Schnieder in Richtung SPD: „Da kann es nur einen Wechsel geben“Gordon Schnieder fordert den möglichen Koalitionspartner SPD zu einem klaren Politikwechsel auf. „Da kann es nur einen Wechsel geben. Ansonsten würden wir vollkommen unglaubwürdig werden“, sagt er im ZDF. Konkret nannte er landespolitische Themen wie Bildung, Ärztemangel, Krankenhaussterben, Wirtschaft und innere Sicherheit, die die Wahl entschieden hätten.Schnieder dankte den Wettbewerbern der politischen Mitte. Man sei fair miteinander umgegangen. „Da können sich andere vielleiht auch mal ein Beispiel dran nehmen“, sagte Schnieder. „Das hat mit der radikalen Rechte nicht funktioniert. Spielt aber auch keine Rolle. Mit denen habe ich nicht zusammengearbeitet und das habe ich auch nicht vor, zu tun.“18:46 Uhr – Spahn: Wirtschaftswachstum sei „Schicksalsfrage“Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht die schwarz-rote Koalition in Berlin unter klarem Handlungsdruck. Es sei „die Schicksalsfrage für die Koalition von Union und SPD“, nach Jahren der Rezession wieder für Wirtschaftswachstum in Deutschland zu sorgen, sagte Spahn in der ARD. Die Botschaft der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der vorangegangenen Wahl in Baden-Württemberg für die Koalition laute, „dass wir hier in Berlin nicht nachlassen dürfen“, sagte Spahn. „Wir haben schon viel entschieden, aber es reicht eben noch nicht.“18:45 Uhr – van Aken: „Tut mir natürlich weh“Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat ein zwiespältiges Fazit zum Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gezogen. „Es tut mir natürlich weh, dass es heute Abend nicht gereicht hat in Rheinland-Pfalz. So knapp auch“, sagte er im ZDF.18:35 Uhr – FDP-Frau: „Parlament ohne Liberale hat einen Makel“Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP, Daniela Schmitt, spricht auf der Wahlparty von einem „bitteren Abend“. „Der Liberalismus wird fehlen, er fehlt nicht nur jetzt schon auf der Bundesebene, der Liberalismus wird auch im rheinland-pfälzischen Landtag fehlen“, betonte Schmitt. Das künftige Parlament werde nicht von parlamentarischer Vielfalt geprägt sein. „Ein Parlament ohne Liberale hat einen Makel, wir werden fehlen“, erklärte die Chefin der Liberalen.18:32 Uhr – Verkehrsminister freut sich über Wahlsieg seines BrudersBundesverkehrsminister Patrick Schnieder freut sich besonders über den Wahlsieg von Gordon Schnieder. „Dass mein Bruder das geschafft hat, ist phänomenal“, sagte Patrick Schnieder im ZDF. Dass die CDU wohl wieder den Regierungschef stellen könnte, sei ein historisches Ereignis. „Ich habe einen fantastischen Wahlkampf erlebt“, sagte Schnieder. 18:25 Uhr – CDU in ersten Hochrechnungen weiter vor SPDAuch den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge liegt die CDU ​bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich vorne. Sie kommt auf 30,6 (ARD) beziehungsweise 30,5 (ZDF) Prozent. Die SPD erhält demnach 26,9 beziehungweise 26,5 Prozent der Stimmen. Beiden ⁠Hochrechungen zufolge wird die AfD mit 20,0 Prozent drittstärkste Partei. Die Grünen landen bei um die acht Prozent, die FDP verpasst den Einzug in den Landtag.Lesen Sie auch18:21 Uhr – AfD mit Rekordergebnis im Westen: Chrupalla attackiert CDUAfD-Co-Chef Tino Chrupalla fordert die CDU ​auf, nach dem Rekordwahlergebnis seiner Partei in Rheinland-Pfalz umzudenken. „Da muss sich die CDU überlegen, wie sie im Endeffekt jetzt auch wieder von ⁠der SPD natürlich vom Nasenring durch die Manege gezogen wird“, sagt er im ZDF. „Sie muss erklären, wie sie überhaupt noch konservative bürgerliche Politik betreiben will.“ Das werde sie mit der SPD nicht können.Chrupalla kündigt an, als voraussichtlich stärkste Oppositionsfraktion im Landtag Untersuchungsausschüsse einzurichten, was eine Partei mit 20 Prozent der Sitze könne. Immer Opposition? Diese Frage der ZDF-Moderatorin Shakuntala Banerjee weist er zurück. „Wir haben im Osten mittlerweile Umfrageergebnisse, wo wir keinen Koalitionspartner mehr brauchen“, sagt Chrupalla. „Also: Am Ende werden andere Parteien an unsere Tür klopfen müssen, wenn sie mitregieren wollen.“18:20 Uhr – Nachwahlbefragung: Mehrheit gegen AfD-RegierungsbeteiligungLaut einer Nachwahlbefragung von Infratest Dimap für die ARD sprechen sich 71 Prozent der Wähler gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD aus. Unter AfD-Anhängern sind 96 Prozent dafür, bei den CDU-Anhängern allerdings 87 Prozent dagegen.18:15 Uhr – Brantner: „Starke, ökologische Opposition“Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner reagiert zufrieden. „Es ist ein gutes Ergebnis“, sagt Brantner in der ARD. Ihre Partei sei stabil geblieben. Die Grünen hätten zwar gerne weiter regiert. „Jetzt gehen wir stark auch in die Opposition.“ Es sei in Mainz eine „starke, ökologische Opposition“ notwendig neben einer voraussichtlichen Koalition aus CDU und SPD.18:13 Uhr – Klüssendorf: „Herber Rückschlag“SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagt beim Interview im ZDF: „Das ist für uns schon ein herber Rückschlag.“ Man werde jetzt im Präsidium auch über die Verantwortung der Bundes-SPD sprechen müssen. Ob auch Personalwechsel diskutiert würden, wollte er nicht sagen.18:07 Uhr – Linnemann: „Da werden verkrustete Strukturen aufgebrochen“CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann freut sich über den Wahlsieg seiner Partei. „Chapeau. Ein richtig gutes Ergebnis“, sagte Linnemann im ZDF. Nach 35 Jahren werde voraussichtlich die CDU wieder den Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz stellen. „Da werden verkrustete Strukturen aufgebrochen“, sagte er.Gordon Schnieder habe die Wahl gewonnen, weil er sich auf landespolitische Themen, darunter Bildung, fokussiert habe. „Nebensächlichkeiten“ hätten die Wahl anders als in Baden-Württemberg nicht überlagert – eine Anspielung auf das Rehaugen-Video des dortigen Spitzenkandidaten Manuel Hagel.18:00 Uhr – CDU laut Prognosen vor der SPDErsten Prognosen zufolge liegt die CDU in Führung: Sie kann sowohl laut ARD-Prognose, als auch ZDF-Prognose mit 30,5 Prozent (+2,8) rechnen. Die SPD kommt auf 27 bzw. 26,5 Prozent (-8,7 bzw. 9,2). Die weiteren Ergebnisse der 18-Uhr-Prognose der ARD: Grüne 7,5 (-1,8), AfD 20 (+11,7), FDP 2,1 (-3,4), FW 4 (-1,4), Linke 4,5 (+2), Andere 4,4 (-1,3).17:54 Uhr – Wechselstimmung in Rheinland-Pfalz? Uneindeutiges Meinungsbild im ZDFWollen die Rheinland-Pfälzer nach 35 Jahren eine andere Partei an der Landesspitze als die SPD? Meinungsforscher der Forschungsgruppe Wahlen haben eine Wechselstimmung ermittelt. Die Frage, ob eine andere Partei als die SPD regieren sollte, bejahen 57 Prozent, 38 Prozent sagen nein. Die Frage, ob Alexander Schweitzer Ministerpräsident bleiben solle oder CDU-Herausforderer Gordon Schnieder, fällt allerdings zugunsten des SPD-Amtsinhabers aus: 39 zu 31.17:16 Uhr – Bald schließen die Wahllokale – Prognosen, Hochrechnungen und ErgebnisseBis 18 Uhr können Bürger noch ihre Stimmen abgeben. Mit Schließung der Wahllokale gibt es dann die ersten Prognosen. Im Verlauf des Abends folgen die Hochrechnungen, deren Ergebnisse belastbarer sind. Schließlich wird der Landeswahlleiter das vorläufige amtliche Endergebnis bekanntgeben. Über alle Zahlen informieren wir Sie hier im Liveticker oder in diesem Überblicksartikel: Lesen Sie auch13:23 Uhr – Wahlbeteiligung bis 12 Uhr bei rund 50 ProzentBei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben am Sonntag bis 12.00 Uhr rund 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Briefwahlstimmen sind dabei eingerechnet, wie der Landeswahlleiter in Mainz mitteilte. 12:24 Uhr – SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat gewähltDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat bei der Landtagswahl seine Stimme abgegeben. Der 52-Jährige kam gemeinsam mit Ehefrau Barbara in das Wahllokal in ihrem Wohnort Bad Bergzabern (Landkreis Südliche Weinstraße). Nach dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Sommer 2024 stellt sich deren Nachfolger Schweitzer erstmals dem Votum der Bürger. 11:52 Uhr – CDU-Spitzenkandidat gibt Stimme abCDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat seine Stimme bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl abgegeben. Der 50-Jährige kam gemeinsam mit Ehefrau Diane in das Wahllokal in ihrem Wohnort Birresborn in der Vulkaneifel. 11:25 Uhr – Wahlbeteiligung bis 10 Uhr bereits bei rund 40 ProzentBei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis zum Vormittag (10.00 Uhr) rund 40 Prozent der Stimmberechtigten gewählt. „Rund 34 Prozent hatten Briefwahl beantragt, weitere rund sechs Prozent gaben heute in den ersten beiden Stunden nach Öffnung der Wahllokale ihre an Stimmen ab“, teilte der Landeswahlleiter mit. Ein Vergleich mit der Landtagswahl 2021 ist allerdings nur eingeschränkt möglich, da diese zu Corona-Zeiten stattgefunden habe. Damals lag der Anteil der Briefwähler wegen der Pandemie bei 44 Prozent. Die Wahlbeteiligung insgesamt betrug 2021 64,3 Prozent.08:00 Uhr – Wahllokale in RLP öffnen In Rheinland-Pfalz haben die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Knapp drei Millionen Bürger ab 18 Jahren sind wahlberechtigt. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. 04:00 – Diese zwölf Parteien treten zur Wahl in RLP anNach Angaben des Landeswahlleiters hat der Landeswahlausschuss die Landeslisten von zwölf Parteien zur Wahl zugelassen. Insgesamt waren 16 Landeslisten eingereicht worden, vier wurden vom Landeswahlausschuss nicht zugelassen. Die Landeslisten der Parteien können die Menschen mit der Zweitstimme wählen. „Die Landesstimme ist maßgebend für die spätere Berechnung der Sitze, die eine Partei oder Wählervereinigung im Landtag erhält“, heißt es auf der Homepage des Landeswahlleiters. Das Kreuz für die Zweitstimme können die Wählerinnen und Wähler in der rechten Spalte des Wahlzettels setzen. Auf den Landeslisten kandidieren insgesamt 547 Menschen.In dieser Reihenfolge stehen die Parteien auf dem Stimmzettel: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)Alternative für Deutschland (AfD)Freie Demokratische Partei (FDP)Freie WählerDie LinkePartei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)Volt DeutschlandÖkologisch-Demokratische Partei (ÖDP)Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)Partei der Humanisten (PdH)Die Reihenfolge richtet sich demnach nach der Zahl der Zweitstimmen, die bei der letzten Landtagswahl für die jeweilige Partei abgegeben wurden. Die Parteien „Bündnis C“, „Team Freiheit“, „WerteUnion“ und „die Basis“ hätten nicht die erforderlichen Unterstützungsunterschriften vorlegen können und seien daher nicht zur Wahl zugelassen worden.Mit der Erststimme entscheiden die Menschen, welcher Bewerber oder welche Bewerberin in den 52 Wahlkreisen direkt in den Landtag gewählt werden. Das Kreuz für den Direktkandidaten können Wähler in der linken Spalte des Wahlzettels setzen. In den Wahlkreisen stellen sich 404 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl.Samstag, 21. März17:03 Uhr – Letzte Umfrage prognostiziert knappes RennenLaut dem ZDF-„Politbarometer“ liegt die CDU kurz vor der Wahl knapp vor der SPD. Die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder kommen auf 29 Prozent, zwei Punkte mehr als SPD-Kandidat Alexander Schweitzer mit 27 Prozent. Für die Erhebung hatte die Forschungsgruppe Wahlen am Mittwoch und Donnerstag 1139 Wahlberechtigte in Rheinland-Pfalz telefonisch und online befragt. Sie ist den Angaben zufolge repräsentativ.Die Umfragewerte im Überblick:CDU: 29 Prozent (+1 Prozentpunkt)SPD: 27 Prozent (+1 Prozentpunkt)AfD: 19 Prozent (+/-0)Grüne: 9 Prozent (+/-0)Linke: 5 Prozent (+/-0)Freie Wähler: 4,5 Prozent (-0,5 Prozentpunkte)Sonstige: 6,5 Prozent (- 1,5 Prozentpunkte)09:00 Uhr – Spitzenkandidaten von SPD und CDU bei Wahlkampfabschluss mit prominenter UnterstützungSPD und CDU haben auf den letzten Metern des Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz noch einmal alle Kräfte mobilisiert. Nur rund 30 Kilometer voneinander entfernt gaben sich in der Pfalz sowohl Schweitzer als auch Schnieder am Freitag siegesgewiss – beide mit prominenter Unterstützung. Bei der CDU in Bad Dürkheim war Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast, zur SPD in Landau kamen mit Malu Dreyer, Kurt Beck und Rudolf Scharping alle drei sozialdemokratischen Amtsvorgänger Schweitzers. 04:00 Uhr – Kleinste Gemeinde schon jetzt mit 100 % WahlbeteiligungDierfeld ist nicht nur die kleinste Gemeinde in Rheinland-Pfalz. Die Mini-Kommune hat auch schon via Briefwahl gewählt und die höchstmögliche Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl erreicht: 100 Prozent. Der Ortsbürgermeister Roderich von Greve-Dierfeld (parteilos) habe von allen acht Wahlberechtigten die Wahlbriefe eingesammelt.