Rheinland-Pfalz: CDU und AfD gewinnen, SPD im Abwärtsstrudel

Ein knappes Rennen zwischen SPD und CDU war bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vorhergesagt worden. Doch am Ende lagen die konservativen Christdemokraten in dem Bundesland im Südwesten Deutschlands deutlich vorne. Mit 31 Prozent gewinnt die CDU die Wahl vor der SPD, die knapp unter 26 Prozent fällt. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2021 verliert die SPD fast zehn Prozent und nach 35 Jahren an der Macht auch das Amt des Ministerpräsidenten. Großer Gewinner ist die in Teilen rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD), die ihr bislang bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielte. Sie kann ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl mehr als verdoppeln und kommt auf knapp 20 Prozent. Die Grünen verlieren leicht auf knapp acht Prozent. Die FDP, die bislang mit den Grünen in einer von der SPD geführten Koalition mitregierte, fliegt aus dem Landtag. Bei den Christdemokraten ist die Erleichterung auch auf Bundesebene groß. Die Befürchtung war, dass sich die allgemeine Unzufriedenheit mit der Bundesregierung bei den Landtagswahlen auch für die CDU bemerkbar machen könnte. Hätte die Partei in Rheinland-Pfalz verloren, dann wäre CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz innerparteilich unter Druck geraten. Kritiker werfen ihm vor, zu wenig CDU-Politik in der Koalition mit der SPD durchzusetzen. Wahlsieger Gordon Schnieder (CDU) freut sichBild: Hannes Albert/dpa/picture alliance Für die SPD hingegen ist die zweite Landtagswahl in diesem Jahr ein erneutes Desaster. In Baden-Württemberg fuhren die Sozialdemokraten mit gerade einmal 5,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein. In Rheinland-Pfalz verlieren sie nach mehr als drei Jahrzehnten die Macht. Das stürzt die SPD insgesamt weiter in die Krise. Die Arbeiterpartei SPD wird von Arbeitern nicht mehr gewählt Zumal durch die Nachwahlbefragungen der Meinungsforscher klar wird, dass die Partei ein grundsätzliches Problem hat. Gegründet wurde die SPD im 19. Jahrhundert als Partei der Arbeiter. Laut infratest-dimap sagen aktuell mehr als 70 Prozent der SPD-Wähler, dass die Partei "nicht mehr eindeutig auf der Seite der Arbeitnehmer" stehe. 64 Prozent werfen den Sozialdemokraten vor, vor der Bundestagswahl "viel versprochen, davon aber wenig gehalten" zu haben. 53 Prozent sagen, dass sich die SPD mehr um die Empfänger von Sozialleistungen kümmere, als "um Leute, die hart arbeiten und wenig Geld verdienen". Aus der Gruppe der Arbeiter wählten in Rheinland-Pfalz 21 Prozent die SPD, aber 39 Prozent die AfD. Für die SPD-Führung ist das ein Desaster. "Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird, und die haben wir auch zu führen", sagte in Berlin Lars Klingbeil, der zusammen mit Bärbel Bas die SPD führt. Klingbeil ist in der Bundesregierung Finanzminister und Vizekanzler, Bas ist Arbeitsministerin. Das SPD-Führungsduo kündigte an, sich einer Debatte über Kurs und Spitzenpersonal stellen zu wollen, Klingbeil schloss für sich einen Rücktritt am Wahlabend aber aus. "Es geht auch um Verantwortung in einer Phase, wo wir zwei Kriege haben, wo wir eine Wirtschaftsflaute haben und wo wir jetzt in der Bundesregierung ein riesiges Reformpaket auf den Weg bringen wollen."Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil (li.) mit Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich MerzBild: John Macdougall/AFP Es sollen Reformen sein, um die Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen und die Sozialsysteme zu stabilisieren. Das haben CDU/CSU und SPD, die seit etwas mehr als zehn Monaten regieren, schon lange angekündigt. Doch die Konservativen und die eher linken Sozialdemokraten haben unterschiedliche politische Vorstellungen, welcher Weg der richtige ist. Deutschland hat viele Probleme: Die Wirtschaft ist nach drei Jahren in der Rezession immer noch am Boden. Der von der Regierung versprochene Aufschwung lässt auf sich warten. Das Renten- und das Gesundheitssystem sind in der Krise, weil Deutschland stark altert. CDU und CSU wollen Sozialleistungen kürzen, das will die SPD nicht. Die Sozialdemokraten wollen die Systeme durch höhere Steuern für Reiche und Besserverdiener stabilisieren, das will die Union nicht. Öffentlich streiten wollten die Parteien zu Beginn des Superwahljahres 2026 aber nicht. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde die Debatte vertagt. Die nächsten Landtagswahlen sind erst im September. Bis zum Sommer ist nun Zeit, Reformen auf den Weg zu bringen, dann beginnt erneut der Wahlkampf. Kanzler und Minister im Bundestag: Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause Reformen auf den Weg bringenBild: Frederic Kern/Future Image/IMAGO Nach dem Willen von Kanzler Friedrich Merz soll es jetzt schnell gehen. Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kündigte er an, er werde mit den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil beraten, "wie wir das Land wieder auf Kurs bekommen". Er erwarte kontroverse Gespräche. An Reformen führe jedoch kein Weg vorbei. Es könnte allerdings sein, dass die Wahl-Niederlagen die SPD zu einem weitaus schwierigeren Koalitionspartner für die Union macht. Mehr denn je kommt es für die Sozialdemokraten darauf an, sich zu profilieren. Einfach zum politischen Tagesgeschäft übergehen, das können die SPD-Politiker in der Regierung ohnehin nicht. In der Partei brodelt es schon lange gewaltig. Die einst stolze Arbeiterpartei, die in ihren besten Zeiten jeden zweiten Wähler für sich begeistern konnte, schlittert von einer Niederlage in die nächste. Im Bund steht die Partei bei 14 bis 16 Prozent. Viele in der Partei wünschen sich, dass die SPD wieder deutlich nach links rückt. Derzeit wird an einem neuen Grundsatzprogramm gearbeitet, das viel linke Politik enthalten soll. Doch die wird mit den Unionsparteien nicht durchsetzbar sein und eine linke Mehrheit ist im Bund nicht in Sicht. Stattdessen votieren immer mehr Wähler für einen rechtskonservativen Kurs. Rechnet man die Umfragewerte von CDU/CSU und AfD zusammen, dann ist es jeder zweite Wähler in Deutschland. Doch die Unionsparteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Auf der Wahlparty der AfD jubelt die Bundesvorsitzende Alice Weidel (re.) mit Spitzenkandidat Jan Bollinger (vorne)Bild: Andreas Arnold/dpa/picture alliance "Wir sind ja von der Regierungsbildung bislang ausgeschlossen", sagte AfD-Parteichefin Alice Weidel am Abend der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Das sei aber auch gar nicht weiter schlimm. "Langfristig gesehen wird man um die AfD bei diesen Prozenten nicht mehr herumkommen, die Partei in die Regierungsarbeit einzubinden." Weidel und ihr Co-Parteichef Tino Chrupalla gehen davon aus, dass die AfD bei den noch ausstehenden drei Landtagswahlen im September eine Siegeswelle hinlegen werde. "Wir haben im Osten mittlerweile Umfrageergebnisse, wo wir keinen Koalitionspartner mehr brauchen. Am Ende werden andere Parteien ⁠an unsere Tür klopfen müssen, wenn sie mitregieren wollen."