Parlamentswahl in Slowenien: Golob gewinnt knapp - verliert aber Regierungsmehrheit

Bei der Parlamentswahl in Slowenien gibt es keinen eindeutigen Sieger. Ministerpräsident Golob holt mit der "Freiheitsbewegung" zwar am meisten Stimmen, doch für eine Mehrheit mit seinen Koalitionspartnern dürfte es nicht reichen. Es war ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Am Ende holte die Regierungspartei "Freiheitsbewegung" von Ministerpräsident Robert Golob wieder den ersten Platz. Aber längst nicht so souverän, wie bei der letzten Wahl, sondern nur mit einem hauchdünnen Vorsprung. Die Partei bekam rund 28,6 Prozent der Stimmen, die rechtskonservative SDS-Partei von Janez Janša holte rund 28 Prozent, also nur einen guten halben Prozentpunkt weniger. Die aktuelle Regierung aus Golobs Freiheitsbewegung, aus den Sozialdemokraten und aus der Linkspartei hat keine eigene Mehrheit mehr. Und dennoch dankte Ministerpräsident Robert Golob seinen Wählern und zeigte sich zuversichtlich. "Ich danke Ihnen allen, dass Sie ihre Stimme der Freiheit gegeben haben und dass Sie es uns ermöglicht haben, als relativer Sieger aus diesen Wahlen hervorzugehen", sagte er. "Wir werden uns jetzt in den kommenden Tagen mit allen gewählten Parteien treffen, mit dem Ziel eine gemeinsame Regierung zu bilden." Wie die Regierung aussehen könnte, ist allerdings unklar. Denn genauso wie das Regierungslager keine Mehrheit hat, hat auch das andere Lager keine - das Lager aus Janšas rechtskonservativer SDS-Partei, der christdemokratischen Gruppierung NSi, SLS und Fokus und den Mitte-Rechts-Demokraten von SDS-Aussteiger Anže Logar. Königsmacher könnte nun ausgerechnet die Russland-affine Anti-Establishmentpartei Resni.ca sein, die als politisch unberechenbar gilt. Wie eine Koalitionsbildung unter diesen Umständen funktionieren soll, ist unklar. Eine große Koalition zwischen Golob und Janša scheint auch sehr unrealistisch, weil die sehr stark das rechte und das linke Lager repräsentieren und weil es da schon lange eine extreme Polarisierung gibt. Janša gilt als Trump-Fan. Er war schon dreimal slowenischer Ministerpräsident. Als er das letzte Mal regierte, von 2020 bis 2022, zeigte er sich als enger Partner des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Janša sagte nach dem gestrigen Wahlabend, dass er das Ergebnis anzweifelt und nochmal nachzählen lassen will, aus seiner Sicht habe es bei der Auszählung Unregelmäßigkeiten gegeben. Janša hatte immer eine klare Mehrheit für sich angestrebt, das ist gescheitert. "Wir werden im Parlament ein Kräfteverhältnis von Parteien haben und eine Regierung und all das wird, so wie es jetzt aussieht, nicht sonderlich stabil sein", sagte er. "Wir werden die Wahl überprüfen lassen, so wie beim letzten Mal, als sich zwei Wochen später herausgestellt hat, dass eigentlich andere gewählt wurden, als diejenigen die sich als Sieger gefeiert haben." In den Umfragen der vergangenen Wochen lag Janša lange Zeit vorne. Doch dann kam es zu einem Skandal im Wahlkampf. Es ging um heimlich aufgenommene Videoaufnahmen, die das Golob-Lager als korrupt darstellen sollten. Es wurde über Gefälligkeiten gesprochen. Auf den Aufnahmen war unter anderem eine ehemalige Justizministerin von Golob zu sehen, die von vermeintlichen britischen Investoren aufs Glatteis geführt wurde. Doch die Geschichte ging nach hinten los und beschädigte das Ansehen von Janša. Premierminister Golob und seine Außenministerin Tanja Fajon warfen Janša Hochverrat vor und einen Angriff auf die nationale Souveränität Sloweniens. Denn die Videos wurden auf der Webseite der israelischen Firma Black Cube hochgeladen, die Verbindungen zum israelischen Geheimdienst hat. Janša bestritt zunächst, etwas mit der Sache zu tun gehabt zu haben, doch dann musste er einräumen, Kontakte zu den Israelis gehabt zu haben. Diese Geschichte brachte Janša am Ende seines Wahlkampfs in die Defensive.