Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Parteien beraten über die Lehren aus Mainz

Welche Erkenntnisse zieht die Politik aus der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz? In Berlin kommen heute die Spitzengremien der Parteien zusammen. Vor allem bei der SPD dürfte es einiges zu besprechen geben. Am Tag danach dürfte es bei einigen Parteien ordentlich Redebedarf geben. In Berlin treffen sich heute die Spitzengremien der Bundesparteien, um über das Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu sprechen. Am lautesten könnte es bei der SPD werden. Die Partei sackte auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland ab. Nach 35 Jahren wird sie nun von der CDU als stärkste Kraft abgelöst. Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas kündigten bereits an, dass sie sich einer Debatte über Kurs und Spitzenpersonal stellen wollen. Am Abend hatten die Sozialdemokraten um Alexander Schweitzer den Bundestrend ihrer Partei für die Wahlniederlage mitverantwortlich gemacht. Das SPD-Präsidium analysiert ab 9 Uhr das Wahlergebnis, dazu wird auch Schweitzer erwartet, der am Abend lange gebraucht hatte, um vor seinen Anhängern aufzutreten. Schweitzer schließt aus, Minister in einer künftigen Landesregierung unter Führung der CDU zu werden. "Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen", sagte die Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Verteidigungsminister Boris Pistorius wies Rufe nach einem kompletten Wechsel der SPD-Parteispitze aber zurück. Es brauche jetzt weder in der Partei noch in der Koalition eine Personaldiskussion. "Das wäre unverantwortlich und ich stehe dafür nicht zur Verfügung." Wesentlich entspannter kann die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder das Wahlergebnis beraten. Auch die Bundesspitze der Partei um Friedrich Merz dürfte beruhigt sein - anders als in Baden-Württemberg ist es der Partei gelungen, den in Umfragen ermittelten Vorsprung ins Ziel zu bringen. Präsidium und Bundesvorstand der Partei tagen ebenfalls in Berlin ab 9 Uhr. Nach den Gremiensitzungen stellen sich Merz und Schnieder den Fragen der Hauptstadtmedien. Pressekonferenzen der Parteispitzen planen auch die Linke, die Grünen und die FDP. Dort dürften die Fragen kritische werden. Die bislang an der Ampel-Regierung in Mainz beteiligten Grünen erhielten 7,9 Prozent der Stimmen, bei der vorherigen Wahl waren es noch 9,3 Prozent gewesen. Die Linke scheiterte mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, sie wird weiterhin nicht in dem Landesparlament vertreten sein. Und auch die FDP schaffte es in Rheinland-Pfalz nicht ins Parlament. Anders sieht die Sache bei der AfD aus: Die Partei konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und erreichte mit 19,5 Prozent ihren bisher besten Wert in einem westdeutschen Bundesland. "Wir werden jetzt eine starke Opposition sein. Wir haben 24 Abgeordnete, können deutlich mehr PS auf die Straße bringen. Und haben die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einrichten, zum Beispiel zur Aufarbeitung der Corona-Politik der Landesregierung. Und das werden wir sicherlich tun", sagte der AfD-Landtagsfraktionschef und Spitzenkandidat Jan Bollinger.