Liveblog Rheinland-Pfalz: Miersch: Personaldebatte nicht zielführend

Sebastian ReuterDas vorläufige amtliche EndergebnisDer Machtwechsel in Rheinland-Pfalz ist offiziell: Bei der Landtagswahl verweisen die Christdemokraten nach fast 35 Jahren die regierenden Sozialdemokraten klar auf Platz zwei. In Mainz dürfte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder neuer Ministerpräsident werden und Alexander Schweitzer (SPD) ablösen, voraussichtlich aber an der Spitze einer Koalition mit der SPD.Die CDU steigert laut vorläufigem amtlichen Endergebnis ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl auf 31,0 Prozent (27,7 Prozent). Die SPD stürzt auf 25,9 Prozent (2021: 35,7). Die AfD springt auf 19,5 Prozent (8,3). Die Grünen rutschen auf 7,9 Prozent der Stimmen (9,3). Die Freien Wähler erreichen nur 4,2 Prozent (5,4), die noch nie im Mainzer Landtag vertretenen Linken 4,4 Prozent (2,5). Beide Parteien sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die FDP liegt mit 2,1 Prozent noch deutlicher unter der Marke und muss den Landtag nach zehn Jahren verlassen – sie sitzt nun noch in sechs Bundesländern im Parlament und nur in Sachsen-Anhalt in der Regierung. David KlaubertMiersch: Personaldebatte nicht zielführendUnd auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag versucht, sich der aufkommenden Personaldebatte in der SPD entgegenzustellen: Es sei „absolut“ notwendig, sagte Matthias Miersch im ARD-“Morgenmagazin". „Aber ich glaube, es ist nicht zielführend.“ Es müsse nun darum gehen, Klingbeil und Bas den Rücken zu stärken. Die SPD sei aufgerufen, jetzt sehr konzentriert mit CDU und CSU die großen Themen anzugehen. Als eine der Aufgaben nannte Miersch, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. David KlaubertBilger mahnt die SPDMacht sich die CDU trotz aller Freude über den Sieg in Rheinland-Pfalz auch Sorgen um ihren Koalitionspartner in Berlin? Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger jedenfalls mahnt die SPD, die gemeinsame Regierungsarbeit nicht aus den Augen zu verlieren. „Ich glaube, das, was die Leute am wenigsten wollen, ist, dass wir jetzt parteiinterne Debatten führen, die alles aufhalten", sagte Bilger im ARD-Morgenmagazin. Natürlich gehöre Aufarbeitung von Wahlergebnissen für Parteien mit dazu. „Aber es darf uns nicht davon abhalten, das Richtige zu machen“, so Bilger. Die CDU fühle sich durch die Wahlergebnisse durchaus bestätigt. Simon HüsgenBeinahe zehn Prozentpunkte Verlust im Vergleich zu 2021 und trotz des Amtsbonus' für Alexander Schweitzer: Die krachende Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz hat vor allem drei Gründe, analysiert Anna Nowaczyk.Paul GrossDass die CDU den Nachwahlbefragungen zufolge von allen Parteien die meisten Wähler an den AfD verloren hat, ist eine Einsicht, die den Christdemokraten ganz offensichtlich nicht besonders leichtfällt. Im Fraktionssaal schaut man gemeinsam ein Interview des ZDF mit Gordon Schnieder. Als die an die AfD verlorenen Wähler dort angesprochen werden, stöhnen viele Partygäste, einige buhen lautstark, es geht ein leichtes Raunen durch den Saal. Einer der ganz seltenen Momente an diesem Abend, die hier nicht ungebrochen euphorisch sind. Lukas FuhrDie Vetternwirtschaft-Affäre stört AfD-Wähler kaumDie AfD feiert ihr Rekordergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland. Und das, obwohl es im Wahlkampf viele Berichte darüber gab, wie AfD-Politiker eigene Familienmitglieder oder die von Parteifreunden als Mitarbeiter anstellen. Umfragen vom Wahltag deuten daraufhin, dass das einige Wähler durchaus stört – die Wähler der AfD aber deutlich weniger. Lukas FuhrKaiserslautern: AfD vorne, doch Direktmandat geht an die SPDIm Wahlkreis Kaiserlautern I liegt die AfD bei den Landesstimmen vorne (das ist die Stimme, die sonst meistens Zweitstimme heißt und über die Stärke im Landtag entscheidet). Das Direktmandat geht aber an den SPD-Politiker Andreas Rahm. Für ihn stimmten 27,7 Prozent der Wähler – etwas mehr als für Tom Kotzian von der AfD, der 26 Prozent holte.Antea ObinjaSchweitzer verteidigt sein DirektmandatDie Wahl zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz hat der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der SPD, Alexander Schweitzer, verloren, das Direktmandat in seinem Wahlkreis aber hat er verteidigt. Wie das Statistische Landesamt am Sonntagabend mitteilte, wurde Schweitzer im Wahlkreis Südliche Weinstraße mit 41,4 Prozent gewählt. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Sven Koch (CDU) mit 26,3 Prozent und Eugen Ziegler (AfD) mit 18,5 Prozent. Damit hat Schweitzer sogar sein Ergebnis von der Landtagswahl 2021 verbessert: Damals kam er auf 36,9 Prozent der Stimmen. Lukas FuhrDie CDU feiert ihr ErgebnisDie Christdemokraten jubeln heute in Mainz. Sie sind klarer Wahlsieger. Schaut man auf den historischen Verlauf, ist der Sieg allerdings etwas blasser. Nur bei der Landtagswahl vor fünf Jahren erhielt die Partei weniger Prozente. Freuen kann sie sich heute trotzdem, anders als die SPD, die ihr historisch mit Abstand schlechtestes Ergebnis in Rheinland-Pfalz holt. Lukas FuhrMerz gratuliert SchniederAuf der Plattform X hat Friedrich Merz zwei Accounts: Einen als Bundeskanzler und einen als CDU-Politiker. Den zweiten hat er gerade verwendet, um einen herzlichen Glückwunsch nach Mainz zu schicken.Paul Gross35 Stimmen VorsprungEs sind die kleinen Geschichten, die nun für die großen Emotionen sorgen. Gerade kommt die Landtagsabgeordnete Marion Schneid in Richtung CDU-Party gestürmt und wird von einem Parteifreund in die Arme genommen, der gleich drauflosschreit und sie in die Luft hebt. „35 Stimmen“, wiederholt sie immer wieder, „das ist ja eine Sensation“.Mit diesem Abstand hat sich Schneid in Ludwigshafen durchgesetzt. „Gegen den General“, wie sie sagt; gemeint ist SPD-Generalsekretär Gregory Scholz. Seine siegreiche Kontrahentin kann ihr Glück kaum fassen – ihr haben 28,8 Prozent der Stimmen gereicht.Lukas FuhrWelche Themen haben die Wahl entschieden?Vor 180 Wahllokalen befragt Infratest dimap die Bürger, die gerade ihre Stimme abgegeben haben. Dabei wird auch gefragt, welche Themen besonders wichtig waren. In diesem Jahr war das die Situation der Wirtschaft. Paul GrossEindrücke vom Wahlabend in MainzNur wenige Meter von der CDU-Wahlparty entfernt wird die Wahlarena des SWR mit allen Spitzenkandidaten live ausgestrahlt. Bei der CDU schaut manch einer aufmerksam zu, die allermeisten aber nehmen die Sendung kaum wahr. Das mag auch daran liegen, dass es für die Koalitionsbildung, die im Fernsehen besprochen wird, ohnehin nur eine realistische Option gibt: CDU und SPD. Für viele spielen Nuancen da im Moment keine Rolle. Der große Teil der Feiernden ist in Gespräche verwickelt, zu zweit oder in der Gruppe, mit Bier oder Weißwein in der Hand. Jubel brandet immer dann auf, wenn in der Sendung einzelne von der CDU gewonnene Wahlkreise gemeldet werden.Lukas FuhrAfD will Untersuchungsausschuss einberufenDie AfD kann künftig wohl aus eigener Kraft Untersuchungsausschüsse im rheinland-pfälzischen Landtag einsetzen. Spitzenkandidat Jan Bollinger kündigt schon einmal an, dass die Partei das nutzen will. Unter anderem zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie solle ein U-Ausschuss tätig werden, sagt er im SWR.Antea ObinjaRhein gratuliert Schnieder zu "historischem Wahlsieg"Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seinem Parteikollegen Gordon Schnieder zu einem „historischen Wahlsieg“ bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gratuliert. „Zum ersten Mal seit 35 Jahren ist der Weg frei für einen Politikwechsel und für eine christlich-soziale Koalition unter klarer Führung der CDU“, schreibt Rhein auf der Plattform Instagram.Mehr ladenTickarooLive Blog Software