Trump verkündet ICE-Einsatz an US-Flughäfen – Gewerkschaft spricht von „Eskalation“

PfadnavigationHomePolitikAuslandShutdown in den USATrump verkündet ICE-Einsatz an US-Flughäfen – Gewerkschaft spricht von „Eskalation“Stand: 07:59 UhrLesedauer: 3 MinutenDer Flughafen von Atlanta in GeorgiaQuelle: Getty Images via AFP/MEGAN VARNERSeit Wochen fehlt die Finanzierung für das US-Heimatschutzministerium – das verursacht lange Wartezeiten an Flughäfen. Ab dieser Woche ist deshalb die Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen aktiv, wie US-Präsident Trump verkündet.Die vermeintlich gute Nachricht kam vom US-Präsidenten persönlich: „Am Montag wird ICE an Flughäfen im Einsatz sein, um unsere großartigen TSA-Beamten zu unterstützen“, schrieb Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der Einsatz solle von Grenzschutz-Kommandeur Tom Homan verantwortet werden.Die Transportation Security Administration (TSA) ist an Flughäfen für die Sicherheitskontrolle von Passagieren verantwortlich und untersteht wie ICE dem Heimatschutzministerium. Auch der Katastrophenschutz Fema und die Küstenwache gehören dem Ministerium an. Trump hatte Homan im vergangenen Jahr mit der Oberaufsicht über seine Abschiebepolitik betraut. Homan präzisierte in einem Interview das Vorgehen seiner Behörde. „Wir sind lediglich dazu da, der TSA bei ihrer Arbeit in Bereichen zu helfen, in denen ihr spezielles Fachwissen nicht benötigt wird“, sagte der 64-Jährige in der CNN-Sendung „State Of The Union“. Dies solle der Transportation Security Administration (TSA), die an Flughäfen für die Sicherheitskontrolle von Passagieren verantwortlich ist, schnellere Abfertigungen ermöglichen. Homan fügte an, dass ICE-Mitarbeiter keine Röntgenscanner bedienen sollten. Mit diesen wird für gewöhnlich Handgepäck überprüft. „Sie sind nicht dafür ausgebildet“, sagte er. Es gebe aber Aufgaben, die ICE übernehmen könne, um die TSA-Beamten von weniger wichtigen Aufgaben zu entlasten – „etwa die Überwachung von Ausgängen“. Den genauen Plan wollte er noch am Sonntag mit der Flughafensicherheit ausarbeiten. Große Probleme an FlughäfenSeit Tagen staut es sich an den Flughäfen des Landes: Passagiere etwa in Atlanta oder Houston warteten auch am Sonntag stundenlang auf eine TSA-Kontrolle und verpassten trotz genügend Pufferzeit ihre Flüge.Wegen der seit Mitte Februar andauernden Haushaltsblockade werden die Beamten derzeit nicht bezahlt, viele haben sich daraufhin krankgemeldet. Demokraten und Republikaner schieben sich seither gegenseitig die Schuld zu.Bereits am Samstag (Ortszeit) hatte Trump den Einsatz vage angekündigt. Die Beamten sollen sich um die Sicherheit an den Flughäfen kümmern, „besser als jemals zuvor“. „MACHT EUCH BEREIT“, schrieb er in Anführungszeichen. Trump wolle von der Entsendung absehen, sollten die Demokraten einlenken und doch noch ein Abkommen unterzeichnen.Lesen Sie auchGemeint dürfte damit der Haushalt für das Heimatschutzministerium sein: Mehrere Abstimmungen über ein neues Finanzpaket verfehlten die notwendige Mehrheit, damit fehlt die Grundlage zur Bezahlung einiger Einsatzkräfte wie der TSA.Gewerkschaft sieht „gefährliche Eskalation“Unklar bleibt auch nach den ersten Angaben von Homan zu dem geplanten Einsatzrahmen, ob die Kräfte an allen US-Flughäfen oder nur an jenen mit besonders langen Warteschlangen oder chaotischen Zuständen eingesetzt werden sollen. Umgehende Kritik kam von der Gewerkschaft, die für die TSA-Beamten zuständig ist. „Unbezahlte TSA-Mitarbeiter durch ICE-Beamte zu ersetzen, ist keine Lösung, sondern eine gefährliche Eskalation“, sagte Everett Kelley, Präsident der American Federation of Government Employees, am Sonntag.Primär ist an US-Flughäfen die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) für die Einreisekontrolle zuständig, während die Sicherheitskontrolle der Passagiere Aufgabe der TSA ist. ICE-Beamte kamen bislang vor allem im Landesinneren bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Einsatz und gerieten aufgrund ihres rigorosen Vorgehens bei ihren Razzien in die Schlagzeilen. Anfang des Jahres starben zudem zwei US-Amerikaner, als ICE-Einsatzkräfte auf sie schossen.In der Debatte um die Verhältnismäßigkeit, wie die ICE-Beamten etwa in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota vorgingen, war auch Kristi Noem in Bedrängnis geraten. Trump entließ die Heimatschutzministerin Anfang des Monats. Für sie soll nun der bisherige Senator Markwayne Mullin nachrücken, dem ein gemäßigterer Führungsstil nachgesagt wird.AFP/dpa/krott