Tschechien: Verteidigungsausgaben unter zwei Prozent

23. März 2026Die Regierung unter Premier Andrej Babis wird dieses Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht erfüllen. Ausgaben für Autobahnen und Eisenbahnen werden als Verteidigungsausgaben deklariert. Kritik aus den USA.https://p.dw.com/p/5AvOPEin Kampfjet Saab JAS-39 Gripen der tschechischen Luftwaffe auf dem Militärflughafen bei CaslavBild: Josef Vostarek/dpa/CTK/picture alliance Tschechiens Regierung unter Premier Andrej Babis hält die grundlegende Verpflichtung aller NATO-Mitgliedsstaaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, nicht ein. Während die Wirtschaft des mitteleuropäischen Landes 2025 um 2,5 Prozent wuchs, wird der Verteidigungshaushalt 2026 im Vergleich zum Vorjahr nur um etwa zwanzig Millionen Euro steigen. Damit werden die Verteidigungsausgaben in Höhe von 154.791 Milliarden Kronen (etwa 6,3 Milliarden Euro) lediglich 1,7 Prozent des BIP ausmachen. Trotzdem meint die Regierung in Prag, Tschechien würde seineNATO-Verpflichtungen weiterhin erfüllen. Um das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses zu erreichen, wurden 30 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) aus den Haushalten anderer Ministerien in die Verteidigungsausgaben eingerechnet, vor allem Gelder für den Bau von Autobahnen und Eisenbahnstrecken aus dem Verkehrsministerium. Zudem hat Premier Babis' rechtspopulistische Koalitionsregierung das Haushaltsdefizit gegenüber dem Entwurf des vorherigen Kabinetts unter Petr Fiala um mehr als 70 Milliarden Kronen (3 Milliarden Euro) auf über 310 Milliarden Kronen (über 12 Milliarden Euro) erhöht, was 1,8 Prozent des BIP entspricht. Die so gewonnenen zusätzlichen Mittel sollen vor allem in den Sozialbereich und in die Senkung der Strompreise für die tschechischen Haushalte fließen. Babis: "Das Maximum, das sich die Tschechische Republik leisten kann" "Die Verteidigung hat für unsere Regierung Priorität", erklärte Babis gegenüber dem TV-Sender Prima CNN, "aber ich lehne die Vorstellung ab, dass wir uns in einem mechanischen Streben nach Prozentzahlen zu Maßnahmen drängen lassen, die die Wirtschaft untergraben und den sozialen Frieden im Land stören würden." 2,1 Prozent des BIP seien das Maximum, das sich das EU-Mitgliedsland Tschechien in diesem Jahr leisten könne, ohne "Gesundheitswesen, Sozialsystem, Investitionen in die Energiewirtschaft oder die innere Sicherheit" zu gefährden. Andrej Babis ist seit Dezember 2025 Premierminister der Tschechischen RepublikBild: Vit Simanek/CTK Photo/IMAGO Der größte Gegner höherer Verteidigungsausgaben ist einer von Babis' Koalitionspartnern, die rechtsextreme Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Deren Vorsitzender Tomio Okamura hatte 2025 die Vereinbarung der NATO-Staaten abgelehnt, die Verteidigungsausgaben bis 2035 schrittweise auf insgesamt fünf Prozent des BIP zu erhöhen. "Das ist absolut unrealistisch", erklärte der derzeitige Präsident des tschechischen Abgeordnetenhauses gegenüber dem Portal iDNES.cz. Staatspräsident Petr Pavel: NATO wird nicht akzeptieren Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel, ein Armeegeneral a.d., Ex-Generalstabschef der tschechischen Armee und von 2015 bis 2018 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, erklärte dagegen am 18. März vor Journalisten, seiner Meinung nach werde das Bündnis Ausgaben für Autobahnen, Eisenbahnen usw. nicht als Teil der tschechischen Verteidigungsausgaben anerkennen. Petr Pavel ist seit März 2023 tschechischer PräsidentBild: Roman Vondrous/CTK/picture alliance/dpa Trotz dieser Vorbehalte unterzeichnete Pavel am 20. März den Haushalt für das Jahr 2026 - drohte jedoch damit, den nächsten Haushalt abzulehnen, sollte der Verteidigungshaushalt auch im nächsten Jahr nicht im Verhältnis zum BIP erhöht werden. Auch der Botschafter der USA in Prag, Nicholas Merrick, kritisierte die Regierung Babis Mitte des Monats auf der Prager Burg bei der Konferenz "Unsere Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit". "Mit den Kürzungen der Verteidigungsausgaben riskiert die Tschechische Republik, ihre eigenen Verpflichtungen nicht zu erfüllen und zu den Schlusslichtern in Europa zu gehören", warnte Merrick. Der US-Diplomat erinnerte daran, dass sich die NATO-Staaten 2025 darauf geeinigt hatten, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Weitere 1,5 Prozent sollen auf damit verbundene nichtmilitärische Investitionen entfallen. "Das ist keine Willkür, keine Forderung der Vereinigten Staaten, keine bloße Unterschrift einer Regierung, die von einer anderen Regierung leicht rückgängig gemacht werden kann. Es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen souveränen Verbündeten, von denen sich ausnahmslos jeder auf die anderen verlässt", so der Botschafter. "Es ist gut möglich, dass die Regierung von Andrej Babis noch im Laufe dieses Jahres zusätzliche Mittel in den Verteidigungshaushalt einfließen lassen muss", erklärt Jakub Landovsky, ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister und 2025 tschechischer Botschafter bei der NATO, gegenüber der DW. Er fordert zusätzliche zwei Prozent des BIP exklusiv für Verteidigung. Auch Landovsky meint, dass Ausgaben für Autobahnen und Eisenbahnen beim nächsten NATO-Gipfel nicht genehmigt werden. Zudem erwartet er weitere Kritik aus Washington: "Jeder Verbündete, der die Bemühungen der USA zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas untergräbt, muss mit einer Reaktion der Vereinigten Staaten rechnen."