„Verlorene Chance“ – Meloni scheitert mit Justizreform gegen „rote Roben“

PfadnavigationHomePolitikAuslandItalien„Verlorene Chance“ – Meloni scheitert mit Justizreform gegen „rote Roben“Stand: 24.03.2026Lesedauer: 3 MinutenGiorgia Meloni bei ihrer Stimmabgabe am Montag in RomQuelle: REUTERS/Remo CasilliDie Italiener haben eine Justizreform von Giorgia Meloni mehrheitlich abgelehnt. Damit hätte das Parlament mehr Mitsprache im Justizsystem bekommen können. Die politische Linke triumphiert, doch in Umfragen liegt Meloni weiter vorn.Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist mit ihren Plänen für einen grundlegenden Umbau der Justiz gescheitert. In einer Volksabstimmung lehnten die Italiener das Vorhaben von Melonis Koalition ab. Nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai stimmten 53,6 Prozent dagegen. Für eine Reform waren lediglich 46,4 Prozent. Das Endergebnis wird noch im Laufe des Montags erwartet.Meloni räumte ihre Niederlage in einem Video auf ihrem Instagram-Kanal ein. „Die Italiener haben entschieden. Und wir werden diese Entscheidung respektieren.“ Sie sprach von einer „verlorenen Chance zur Modernisierung Italiens“. Zugleich bekräftigte sie, die „Arbeit zum Wohl der Nation“ fortsetzen zu wollen. Vor dem Referendum hatte Meloni ausgeschlossen, bei einer Niederlage persönliche Konsequenzen zu ziehen.Lesen Sie auchMelonis Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien hatte sich zum Ziel gesetzt, das Justizsystem umbauen. Kern von Melonis Plänen war, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten zu trennen, so wie das in den meisten europäische Ländern üblich ist. Zudem sollte es neue Selbstverwaltungsorgane geben. An deren Besetzung sollte das Parlament beteiligt werden. Damit hätte die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen bekommen.In den vergangenen Monaten überzogen Meloni und wichtige Minister Richter und Staatsanwälte mit massiver Kritik. Insbesondere warf sie der Justiz vor, die „Bekämpfung der illegalen Massenmigration“ zu sabotieren. Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechten Partei Lega sprach von „kommunistischen Richtern“, denen das Handwerk gelegt werden müsse. Seit Jahrzehnten beschweren sich Italiens Rechte über sogenannte „rote Roben“ – Richter, die aufseiten der Linken stünden.Kritiker sahen durch die Reform die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten in Gefahr. Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein erhofft sich von dem Erfolg bei dem Referendum nun auch zusätzlichen Schwung für den bevorstehenden Wahlkampf vor den Parlamentswahlen in eineinhalb Jahren.Meloni liegt in Umfragen weiter deutlich in FührungIn Umfragen allerdings liegt Meloni mit den Fratelli d'Italia weiterhin stabil bei etwa 30 Prozent vor allen anderen Parteien. Auf Platz zwei folgen die Sozialdemokraten mit etwa 22 Prozent. Auch früher hatten Italiens Wähler bei Volksabstimmungen meist gegen Änderungen ihrer Verfassung von 1948 gestimmt.Die beiden Kammern des Parlaments hatten dem Vorhaben bereits zugestimmt. Weil für die Justizreform jedoch die Verfassung geändert werden muss, lag die Entscheidung am Sonntag und Montag beim Volk. Die Wahlbeteiligung war mit annähernd 59 Prozent für eine Volksabstimmung sehr hoch. Bei allem Streit sind sich die meisten einig darin, dass es im Justizsystem tatsächlich Reformbedarf gibt. In Italien dauert es deutlich länger als in vielen anderen Ländern, bis Recht gesprochen wird: Bei Zivilverfahren sind es durchschnittlich sieben Jahre bis zu einem rechtskräftigen Urteil, im Strafrecht sogar acht. Derzeit sind nicht weniger als 4,5 Millionen Verfahren anhängig. Dass wegen Verjährung letztlich gar nicht entschieden wird, kommt häufiger vor. Nach einer Umfrage vertrauen nur vier von zehn Italienern ihrer Justiz.dpa/sebe