Streit in der Linken: Der nächste Deckel auf die Antisemitismusdebatte

Am Montag sagt der Linken-Bundesvorsitzende Jan van Aken bei der Pressekonferenz der Parteispitze im Karl-Liebknecht-Haus, in der Linken seien gerade viele Mitglieder „sehr begeistert“ davon, dass nun ein Antrag zum Nahostkonflikt vorliege, „der allen Seiten gerecht wird“. Das Papier für den Bundesparteitag im Juni wendet sich gegen „jeden Rassismus und Antisemitismus“. Die Linken-Spitze hat es am Wochenende veröffentlicht.Motivation dafür dürfte in erster Linie allerdings nicht gewesen sein, Mitglieder zu „begeistern“. Flügelübergreifend wird in der Partei vielmehr von Schadensbegrenzung gesprochen. Viele sind unzufrieden damit, wie die Parteiführung in den vergangenen Tagen mit einem Beschluss der niedersächsischen Linken umgegangen ist.Unter der Überschrift „Ablehnung des Zionismus“ hatte deren Landesparteitag vor gut einer Woche beschlossen, dass sie den „heute real existierenden Zionismus“ ablehnt. Dies führte wenige Stunden später zum Parteiaustritt des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten, Andreas Büttner. Er schrieb der Parteiführung, der Beschluss habe „eine Grenze überschritten“. Denn: „Zionismus ist die Idee, dass das jüdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat hat. Wer diesen Gedanken grundsätzlich ablehnt, stellt die Existenz dieses Staates infrage.“Die Empörung war zu großDer Linken-Verband in Niedersachsen veröffentlichte umgehend eine „Richtigstellung“. Darin steht, zu dem auf dem Landesparteitag behandelten Antrag kursierten „missverständliche Darstellungen“. Der Antrag sei „nach intensiver Diskussion“ so angepasst worden, dass er sich „ausschließlich auf real existierende politische Ausprägungen des Zionismus bezieht und nicht auf eine abstrakte oder allgemeine Definition“. Jüdisches Leben müsse „geschützt werden“. Aus „technischen Gründen“ sei die Überschrift des Antrags nicht verändert worden. In der Linken hofften manche zu Beginn vergangener Woche noch, damit sei die Debatte erledigt. Doch die Empörung war zu groß. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warf den Linken vor, mit dem Beschluss zu einer „rhetorischen Rechtfertigung“ für Gewalt gegen Synagogen beizutragen. Der niedersächsische Verfassungsschutz kündigte an, die Parteitagsaussagen zu prüfen.Für Aufregung sorgte Mitte der Woche zudem ein Onlineartikel der Zeitschrift „Spiegel“ über einen Brief der Linken-Arbeitsgemeinschaft „Migrantische Linke / Links*Kanax“ an Gregor Gysi. Gysi hatte sich Anfang März in einem Podcast zur Nahostdebatte in der Linken geäußert. Er sagte, es gebe Mitglieder mit „spezifischem Migrationshintergrund“, deren Ansichten zu Israel teilweise „falsch“ seien. Die Arbeitsgemeinschaft warf ihm deshalb das Reproduzieren „rassistischer Narrative“ vor. Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken wird in dem Artikel wie folgt zitiert: „Wenn ich Gregor richtig verstehe, dann ist es nicht richtig, was er da sagt.“ Gysi erwecke den Eindruck, dass Antisemitismus vor allem „importiert“ sei.Heidi Reichinnek in einer schwierigen LageVan Akens Worte verärgerten viele maßgebliche Parteimitglieder. Bei ihnen entstand der Eindruck, die Linken-Spitze lasse in Niedersachsen „Sektierer“ mit antisemitischen Einstellungen gewähren und befeuere gleichzeitig die Kritik einer kleinen Gruppe an Gysi, der seit Jahren gegen Antisemitismus kämpft.Am Freitag steuerte die Linken-Spitze um: Van Aken veröffentlichte mit Ines Schwerdtner eine Erklärung. Die Parteivorsitzenden schreiben darin, nicht zulassen zu wollen, dass der Begriff „Zionist“ als „Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen“ benutzt wird. Der Versuch der Linken in Niedersachsen, den Antrag „Ablehnung des Zionismus“ zu „entschärfen“, müsse „im Nachhinein als gescheitert“ angesehen werden. Am Wochenende wurde der Antrag für den Bundesparteitag nachgeschoben.Hört man sich in der Partei um, scheint fraglich, ob sich so die Debatte beruhigen lässt. Mehrere Gesprächspartner sagten der F.A.Z. am Montag, die Parteispitze habe viel zu spät auf den Beschluss aus Niedersachsen reagiert. Ein Abgeordneter meint, bereits vor einer Woche „wäre die klare Ansage notwendig gewesen, dass wir mit solchen Positionen nichts zu tun haben“.Manche verorten den Beginn der Fehlerkette noch früher: Zwischen Bundesgeschäftsstelle und Linken-Vorstand in Niedersachsen hätte es schon vor dem Landesparteitag einer Absprache bedurft, um alles dafür zu tun, den Antrag nicht zur Abstimmung zu stellen, sondern an den Landesvorstand zu überweisen.Dass es dazu nicht kam, habe die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, die aus Niedersachsen stammt, in eine schwierige Situation gebracht. Sie sei von der Debatte auf dem Parteitag kalt erwischt worden – ohne auf das Thema vorbereitet worden zu sein. Reichinnek hatte sich im Nachgang des Parteitags von dem Beschluss distanziert. In der Partei gibt es aber auch die Ansicht, sie hätte sich von sich aus stärker im Vorfeld mit dem Antrag befassen sollen.