AfD-Rekord in Rheinland-Pfalz: "Der kleine Osten im Westen"

Die AfD hat in Rheinland-Pfalz ihr bestes Landtagswahl-Ergebnis in Westdeutschland erzielt. Besonders erfolgreich war sie in der Südwestpfalz. Die Region leidet unter dem Wegfall von Arbeitsplätzen. "Laden zu vermieten" steht in schwarzer Schrift auf einem magentafarbenen Schild. Es hängt an einer Schaufensterscheibe eines schon länger leer stehenden Ladenlokals. Das Schild wirkt wie ein Farbklecks in einer an vielen Stellen recht tristen Innenstadt. Eine verlassene Apotheke, fehlende Fensterscheiben in einem ehemaligen Fabrikgebäude, unbewohnte Mietskasernen: Es sind Schlaglichter des Strukturwandels, mit dem die hoch verschuldete Stadt Pirmasens in der Südwestpfalz kämpft. Am Morgen nach der Wahl steht Lutz Wendel auf dem Exerzierplatz in Pirmasens. In der Stadt leben heute etwa 40.000 Menschen. Der 65 Jahre alte AfD-Politiker hat zwar den Einzug in den neuen rheinland-pfälzischen Landtag verpasst, holte in der Stadt aber mit 32,2 Prozent der Stimmen eines der besten Ergebnisse für seine Partei in einer Kommune. "Wir sind sozusagen hier im kleinen Osten im Westen und wir sind gekommen, um zu bleiben", sagt Wendel und grinst. Er sei besonders stolz, dass die Wählerinnen und Wähler ihm in seiner Heimatstadt und den Dörfern drumherum ein schönes Ergebnis beschert hätten. "Also ich war ganz schön fertig, als ich gestern Abend die ganzen Nachrichten gesehen habe und habe sicherheitshalber dann das Telefon ausgemacht." Am Montagmorgen habe er erstmal ausgeschlafen und dann im Handwerksbüro bei einem Kaffee die Nachrichten gelesen. Als Grund für den Erfolg der AfD in Pirmasens sieht er die Bürgernähe und den Verzicht auf die "üblichen Versprechungen". Als Installateur und Handwerksmeister sei er nahe an den Bürgern und kenne deren Probleme. Die Gegend um Pirmasens leidet unter dem Wegfall von Arbeitsplätzen und ganzen Industriezweigen. In den 1960er-Jahren wurde hier jeder zweite Straßenschuh in Deutschland hergestellt. Fast 300 Schuhfabriken gab es damals, doch die goldenen Zeiten in der Stadt sind lange vorbei. Inzwischen sind nur noch wenige Firmen hier ansässig. Das hat auch die AfD erkannt und für sich genutzt, sagt der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Bollinger: "Das trifft eben die Arbeiter. Und das sind oft Leute, die nicht so viel Geld haben. Die werden auch getroffen von der Erhöhung der Spritpreise. Die sehen das Stadtbild, die können sich nicht vor der Realität verstecken in irgendwelchen netten Vororten. Und deshalb haben diese Menschen erkannt, dass die AfD die einzige Partei ist, die bei diesen Problemen Abhilfe schaffen kann und wird." Die AfD hat bei dieser Wahl Wähler aus allen Parteien hinzugewonnen. Die mit Abstand größte Gruppe, die hinzugekommen ist, waren aber 66.000 Nichtwähler. Aus Sicht von Bollinger ist das ein Zeichen dafür, dass die anderen Parteien sich in der Region nicht genug engagieren. "Die sind jetzt wieder Teil des demokratischen Wettbewerbs, weil sie mit der AfD wieder eine Alternative haben und ich ermutige die anderen, das auch zu machen. Ich glaube, dass ein Teil der Politikverdrossenheit eben daraus resultiert, dass die anderen Parteien weit weg von den Wählern sind und von ihren Problemen." Zu dem Schluss kommt auch Wirtschaftsprofessor Daniel Stenger von der Hochschule Kaiserslautern: Der AfD sei es insbesondere in der Westpfalz gelungen, Menschen das Gefühl zu geben, dass sie sich um sie kümmere: "Das, was sie sehr erfolgreich gemacht haben, ist: Auf dem Land in die Dörfer reingehen, dort mit den Menschen ins Gespräch gehen, sodass dort zum ersten Mal seit Jahren wieder das Gefühl entstanden ist: Hier ist jemand, der mir zuhört, hier ist jemand, der mich ernst nimmt in meinen Sorgen und Ängsten." Die Strategie sei dabei ähnlich wie auf Social Media beim sogenannten "Influencer-Marketing": Es komme darauf an, einzelne Personen von sich zu überzeugen, die ein hohes Ansehen im Ort haben: "Wenn ich es schaffe, die Meinungsführer im Dorf auf solche Veranstaltungen zu ziehen, also jemanden von der Feuerwehr oder vom Turnverein, und die mit meinen Ideen in Berührung bringen kann, dann tragen die das in die Vereine und ihre Familien." Auf diese Weise würden ganze Wählergruppen für die AfD neu erschlossen. Eine wichtige Rolle spiele dabei, dass die Menschen das Gefühl haben, jemand nehme sich ihrer Sorgen und Probleme an. "Ob das dann wirklich so ist, dass sie gesehen werden, ist die andere Frage. Aber das Marketing-Instrument ist, dass man mit Menschen in den Dialog kommt, ist etwas, was die Parteien als Lehre aus dieser Wahl mitnehmen sollten, dass man diesen Bereich nicht einfach der AfD überlassen sollte", so Stenger. In der Innenstadt von Pirmasens wollen am Tag nach der Landtagswahl nur wenige Menschen über den Erfolg der AfD vor Ort sprechen. Diejenigen, die sich äußern, wollen ihren Namen nicht im Internet oder im Fernsehen lesen. Ein älterer Mann mit weißgrauen Haaren und selbsttönender Brille sagt, er sei etwas entsetzt, er könne die Entscheidung der AfD-Wähler nicht nachvollziehen. "Wir haben viele Leute, die sich vielleicht ärgern, dass so viel versprochen wird von der Politik und Vieles nicht gehalten wird. Irgendwann läuft das Fass mal über", sagt der Mann. Besser würde es mit der AfD eher nicht werden. Von den großen Parteien wie CDU und SPD fordert er: "Das, was gemacht werden muss, auch durchsetzen, auch wenn sie vielleicht in vier Jahren nicht mehr gewählt werden. Unbequeme Dinge machen, die uns aber zum Nutzen sind, damit sich in unserem Land endlich wieder was bewegt."