EU-Parlament: Festigkeits-Prüfung an der Brandmauer

Die Ansage aus der Union an die EVP-Fraktion im Europaparlament und ihren Chef Weber ist unmissverständlich: Es soll auch dort keine Absprachen mit der AfD geben. Wie aber sehen das andere EVP-Parteien in Europa? Die Botschaft war unmissverständlich: "Ich gehe davon aus, dass das abgestellt wird", erklärte Friedrich Merz mit fester Stimme und ernster Miene vergangene Woche in Berlin auf einer Pressekonferenz. Dafür trage Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, "jetzt die Verantwortung". Der Angesprochene steht zwischen Pragmatismus und Polarisierung. Wie weit rechts ist noch akzeptabel? Wo ist die rote Linie für eine Zusammenarbeit? Weber bemüht sich um Erklärungen. Das Ergebnis der letzten Abstimmung zu einer Verschärfung im Asylbereich sei doch das, was die Bundesregierung gewollt habe. Nein zur AfD, aber offen für pro-europäische Rechte Viele bürgerliche Parteien aus anderen EU-Ländern in der EVP halten wenig von einer Brandmauer, warnen aber auch vor der AfD. Die italienische Forza Italia spricht von einem No-Go, wenn es um eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD und Marine Le Pens Partei geht. Antonio Tajani von Forza Italia sagt: Die AfD sei ein Sonderfall - unvereinbar mit den Werten seiner Partei: "Niemand in Europa wird mit der Partei Marine Le Pens aus Frankreich und der deutschen AfD zusammenarbeiten. Ich werde das auch niemals tun." Richtig sei eine Zusammenarbeit dann, wenn Parteien weiter rechts pro-europäische Positionen vertreten und "zuverlässig" seien. Genannt wird Georgia Melonis Partei Fratelli d'Italia. Die Moderate Sammlungspartei, die in Schweden den Ministerpräsidenten stellt, gehört wie die Unionsparteien zur EVP-Fraktion. Daheim wird ihre Regierung mit den Liberalen von der Partei der Schwedendemokraten gestützt. Die wiederum gehören wie die Meloni-Partei zur EKR-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. "Informelle Kontakte" zur AfD gelten noch nicht als problematisch, eine aktive Zusammenarbeit wird abgelehnt. Die Dänen in der EVP verweisen auf die eigenen politischen Traditionen. In Dänemark ist die rechtspopulistische Dänische Volkspartei DF seit langem in die Regierung eingebunden. Zur AfD gibt es auch hier Abstand - ihre Politik sei russlandfreundlich und deshalb nicht akzeptabel. Die finnische Nationale Sammlungspartei ist vor zwei Jahren eine Koalition mit den "Wahren Finnen" eingegangen, die im Europaparlament der EKR-Fraktion angehören. Eine Zusammenarbeit mit der EKR sei möglich, mit der AfD aber nicht, das ist der Kurs der Finnen. Aber wie sieht das alles in der Praxis aus? René Aust, der Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, beschreibt das Verhältnis zur EVP so: "Wir sitzen in den Ausschüssen zusammen, wir sind im Parlament zusammen, wir hören natürlich einander zu, wenn es um die unterschiedlichen Argumente geht, natürlich erkennt man hier und dort auch große Gemeinsamkeiten - auch die großen Unterschiede, das ist gar keine Frage." Zu Kooperationen schweigt der AfD-Politiker, "weil sie vertraulich sind". Mit dem Ergebnis sei er aber sehr zufrieden. Die AfD wurde 2024 im Europaparlament aus der Fraktion Identität und Demokratie ID ausgeschlossen und gründete mit anderen Parteien die Fraktion "Europa der Souveränen Nationen" (ESN). Diese gilt als "radikaler" als alle anderen Fraktionen. Einige italienische EVP-Abgeordnete sehen die Brandmauer aber auch hier als Konstrukt mit Öffnungen, die bei Bedarf genutzt werden könnten, wenn eigene Positionen dadurch unverwässert durchkommen. Die Brandmauer steht also in der EVP, aber sie hat Löcher. Die Liberale Marie Agnes Strack-Zimmermann hat das gespürt - bei einer Abstimmung, bei der es um Wirtschaftsreformen ging. Die Liberalen standen nicht komplett an der Seite der EVP, die Stimmen von rechts füllten die Lücke: "Das ist die neue Normalität, von der Weber sagte, er wolle sie nicht. Viele Gesetze kommen aus Brüssel, es kann Herrn Merz nicht egal sein, wer die unterstützt und in welche Richtung die gehen." Merz und Söder sollten mit Manfred Weber "mal ein ernstes Wort" sprechen. Die SPD setzt dagegen auf Engelszungen: "Es gab erste Einigungsschritte und wir fanden es sehr schade, dass die EVP trickreich weitere Verhandlungen verhindert hat", sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel mit Blick auf eine Verschärfung der Asylgesetze. Sie bietet der EVP an, erneut über ein gemeinsames Vorgehen bei der finalen Abstimmung im EU-Parlament zu sprechen. "Der entscheidende Punkt im Umgang mit Rechtsradikalen ist, sie dürfen keinen Einfluss auf die Gesetzgebung bekommen. Diese rote Linie steht für uns als Europäische Volkspartei", argumentiert Manfred Weber. Kommt die harte Brandmauer wieder? Die Sozialdemokraten sehen Chancen, vor allem wenn es um die neuen Asylgesetze geht. Am EVP-Chef wird von vielen Seiten gezerrt. Für seine Fraktion geht es um einen Spagat zwischen Abgrenzung und Aufschwung durch Stimmen von rechts. Ob er sich freischwimmen kann, könnte sich schon in dieser Woche entscheiden - im Europaparlament.