„Wir sind erst mal zu langsam“ – SPD-Generalsekretär gerät in die Defensive

PfadnavigationHomePanorama„Hart aber fair“„Wir sind erst mal zu langsam“ – SPD-Generalsekretär gerät in die DefensiveStand: 07:48 UhrLesedauer: 4 MinutenKlüssendorf bei Hart aber fairQuelle: WDR/Oliver ZiebeSteigende Spritpreise und die Sorge vor neuer Inflation setzen die Bundesregierung unter Zugzwang. Bei „Hart aber fair“ wird schnell klar: Bürger erwarten Entlastung. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf muss eingestehen, dass vieles zu lange dauere.Die Preise an den Tankstellen sind hoch und ein Ende des Kriegs im Nahen Osten ist nicht in Sicht. Kommt es mit einer steigenden Inflation noch schlimmer? Was kann die Regierung tun?Moderator Louis Klamroth diskutiert diese Fragen mit SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, dem CDU-Politiker Dennis Radtke, der Ökonomin Maja Göpel, Ex-Finanzminister Christian Lindner, Unternehmerin Katharina Welsh-Schied und Deutschlandfunk-Korrespondentin Katharina Hamberger. Schon zu Beginn macht Klamroth die Fallhöhe klar. „Die Spritpreise steigen und steigen“, sagt er. Viele Menschen hätten Angst, dass „auch alles andere teurer wird“. Christian Lindner antwortet: „Individuelle Mobilität mit dem Auto muss auch weiter eine Wahlentscheidung für Menschen sein“, sagt er. „Es darf kein Luxus werden.“ Gerade im ländlichen Raum gebe es oft „nahezu keine Chance“, auf den öffentlichen Nahverkehr auszuweichen. „Das macht mich halt immer stinksauer“Dann spricht Katharina Welsh-Schied. Die Unternehmerin führt mit ihrem Mann einen Betrieb und ist auf Fahrzeuge angewiesen. „Wir haben zwei Lkws, wir haben zwei Bagger“, sagt sie. Die Kostensteigerungen träfen sie unmittelbar. Zulieferer hätten bereits „ein paar Tage danach“ die Preise erhöht.Lesen Sie auchBesonders eindringlich beschreibt sie die Folgen für ihre Kunden. „Das macht mich halt immer stinksauer“, sagt sie. Viele könnten sich notwendige Arbeiten nicht mehr leisten. „Die haben richtig Panik, weil die haben kein Geld mehr.“In diesen Momenten verschiebt sich die Debatte. Es geht nicht mehr um Modelle, sondern um Alltag.CDU-Politiker Dennis Radtke bestätigt den Druck. Die Erwartung an die Politik sei klar: „Ihr müsst da jetzt was machen.“ Er beschreibt die Lage vieler Menschen, die sich bereits vor der Krise „hart strecken mussten, um überhaupt über die Runden zu kommen“. Gleichzeitig warnt er vor pauschalen Entlastungen: „Menschen mit meinem Einkommen müssen an der Tankstelle nicht entlastet werden.“SPD-Generalsekretär Klüssendorf gerät in eine defensivere Rolle – auch wenn die schwarz-rote Koalition mit einem Gesetzespaket bereits reagiert und die Preiserhöhungen an Tankstellen zeitlich begrenzt hat. Klüssendorf sagt, dass die Regierung zu langsam reagiert habe. „Wir sind erst mal zu langsam.“ Man diskutiere Instrumente, doch „das dauert alles zu lange“. Auf die Nachfrage, wann konkret gehandelt werde, bleibt er unpräzise. Eine Taskforce solle beraten, dann müsse „konkret etwas auf den Tisch kommen“.Lesen Sie auchÖkonomin Maja Göpel versucht, die Diskussion zu ordnen. Kurzfristige Preissteigerungen seien „in jeder Gesellschaft immer ein Sprengstoff“. Es brauche deshalb schnelle Entlastung, etwa durch direkte Auszahlungen. Gleichzeitig müsse man strukturell reagieren. Gesellschaften dürften nicht „so verletzlich gegenüber solchen Schocks“ bleiben.Dass steigende Preise Wahlentscheidungen beeinflussen, daran lässt die Runde keinen Zweifel. Deutschlandfunk-Korrespondentin Hamberger spricht davon, dass wirtschaftliche Unsicherheit und steigende Lebenshaltungskosten „eine Rolle“ an der Wahlurne spielten. Tatsächlich zeigen jüngste Umfragen, wie stark ökonomische Themen die politische Stimmung verschieben. Für 77 Prozent der Wähler ist die wirtschaftliche Lage entscheidend für ihre Wahlentscheidung. Gleichzeitig sorgen sich fast neun von zehn Deutschen um die wirtschaftliche Entwicklung, mehr als zwei Drittel sogar um ihre eigene finanzielle Situation. Drei Viertel der Bürger sind zudem der Ansicht, dass die Bundesregierung nicht genug gegen steigende Preise unternimmt. Entsprechend groß ist der Druck auf die Politik: Eine klare Mehrheit fordert konkrete Entlastung, etwa durch niedrigere Steuern auf Kraftstoffe.Auch Dennis Radtke deutet an, wie tief die Verunsicherung reicht. Arbeitnehmer wanderten zunehmend an die politischen Ränder ab, sagt er. Das sei „ein Problem für die politische Mitte insgesamt“. Radtke erzählt, er sei selbst einmal Mitglied der SPD gewesen. „Wenn man so sozialisiert wird im Ruhrgebiet, dann tritt man irgendwann in die SPD ein“, sagt er – und fügt mit einem Lachen hinzu: „Andere haben in der Jugend Fensterscheiben eingeschmissen, ich war mal Mitglied in der SPD.“ Der Satz sorgt für Heiterkeit im Studio.Lesen Sie auchKlüssendorf gibt zu, dass seine Partei Vertrauen verloren hat. Bei Wirtschaft und sozialer Sicherheit habe die SPD „massive Verluste eingefahren“. Er beschreibt das Grundproblem selbst: Man habe viel versprochen, aber zu wenig geliefert. „Wir erzählen es“, sagt er über die Rolle der SPD für Arbeitnehmer, „aber in der praktischen Politik kommt es nicht an.“ Diese Selbstkritik bleibt jedoch ohne klare Konsequenz.