Liveblog USA unter Trump: Beschäftigte von Voice of America kritisieren „Zensur“

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Sara WagenerICE beginnt Einsätze an 14 US-Flughäfen Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat bewaffnete Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen eingesetzt. Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan sagte am Montag dem Sender CNN, ICE-Mitarbeiter seien zunächst an 14 Flughäfen entsandt worden. „Es werden noch mehr“, fügte er hinzu. Nach Trumps Worten könnte auch die Nationalgarde an Airports stationiert werden. Laut Reportern der Nachrichtenagentur AFP patrouillierten ICE-Kräfte unter anderem an den Flughäfen John F. Kennedy in New York und Newark im Bundesstaat New Jersey. Sie waren mit Pistolen und Schlagstöcken bewaffnet und trugen schusssichere Westen mit Körperkameras. Maskiert waren sie nicht.Die „New York Times“ berichtete von zunächst 100 bis 150 ICE-Einsatzkräften. Trump sagte, wenn die Mitarbeiter nicht ausreichten, könne die Regierung auch die Nationalgarde an Flughäfen hinzuziehen. Sara WagenerPentagon verlegt nach Urteil Arbeitsbereich für Journalisten Das US-Verteidigungsministerium ändert nach einer Niederlage vor Gericht seine Regeln für Journalistinnen und Journalisten. Der bisherige Arbeitsbereich für Medienvertreter im Pentagon-Hauptgebäude werde geschlossen, erklärte Ministeriumssprecher Sean Parnell am Montag (Ortszeit). Das Ministerium werde einen neuen Arbeitsbereich in einem Nebengebäude einrichten. Akkreditierte Journalisten dürften zu Briefings, Pressekonferenzen und Interviews in das Pentagon. Zugang gebe es nur in Begleitung von „autorisiertem Ministeriumspersonal“.Parnell erklärte auf der Plattform X, die neuen Vorschriften seien im Einklang mit dem Urteil von vor wenigen Tagen. Ein Sprecher der „New York Times“, die gegen das Verteidigungsministerium geklagt hatte, bestritt das. Die Zeitung werde wieder vor Gericht gehen, kündigte er an. Das „Wall Street Journal“ zitierte die Journalistenorganisation Pentagon Press Association, wonach die Vorschriften „Buchstaben und Geist“ des Urteils verletzten.Die vergangene Woche für ungültig erklärten Vorschriften zufolge sollten Akkreditierungen für das Ministerium nur noch an Reporterinnen und Reporter vergeben werden, die sich dazu verpflichten, keine nicht öffentlichen Informationen zu publizieren. Diese Vorschrift verstoße gegen das Verfassungsgebot der Pressefreiheit, hieß es in dem Urteil. Die meisten Pentagon-Reporter hatten sich geweigert, die Verpflichtung zu unterzeichnen.Ministeriumssprecher Parnell erklärte am Montag, das Pentagon lege gegen das Urteil des US-Bezirksgerichts in Washington Berufung ein. Bis zur Entscheidung darüber würden die veränderten Regeln gelten. Der neue Arbeitsbereich stehe zur Verfügung, sobald er fertiggestellt sei. Sofia Dreisbach, KorrespondentinTrump: Neben ICE-Beamten auch Einsatz der Nationalgarde an US-Flughäfen möglich Laut US-Präsident Donald Trump könnten neben den Beamten der Einwanderungspolizei ICE künftig auch Soldaten der Nationalgarde an amerikanischen Flughäfen eingesetzt werden, sollte sich die Lage dort nicht verbessern. Weil Republikaner und Demokraten sich seit fünf Wochen nicht auf eine Finanzierung des Heimatschutzministeriums einigen können, zu der auch die Transport Security Administration (TSA) gehört, haben mehr als 400 TSA-Mitarbeiter in den vergangenen Wochen gekündigt. An einigen Flughäfen in den Vereinigten Staaten kommt es deswegen zu erheblichen Verspätungen. Es dauert laut Berichten von Reisenden bisweilen bis zu vier Stunden, um durch die Sicherheitskontrolle zu gelangen. Trump hatte am Wochenende angekündigt, ICE-Beamte zur Unterstützung an Flughäfen zu schicken. Sie würden dort auch Migranten ohne Papiere festnehmen, sagte der Präsident am Montag gegenüber Journalisten. Das sei aber nicht ihre Hauptaufgabe; sie seien dort, um zu helfen. Nach eigener Aussage war es Trumps Idee, ICE an Flughäfen einzusetzen. Er forderte die Beamten in einem Beitrag auf seiner Plattform auf, bei dieser Arbeit keine Masken zu tragen, wie es sonst üblich ist.Die Demokraten hatten sich nach den tödlichen Schüssen auf zwei amerikanische Staatsbürger durch Beamte der Einwanderungspolizei und des Grenzschutzes in Minneapolis geweigert, ein vorgesehenes Finanzierungspaket für das Heimatschutzministerium (DHS) zu bestätigen. Sie fordern strengere Einsatzregeln für die Beamten. Die Republikaner im Senat haben am Wochenende wiederum Versuche der Demokraten blockiert, eine Finanzierung der TSA unabhängig vom DHS zu bewilligen.Uli PutzKuba stoppt Diesel-Lieferung für US-Botschaft in HavannaDie Regierung der von einem US-Ölembargo betroffenen Karibikinsel Kuba will einem Bericht zufolge nicht dulden, dass die US-Botschaft in Havanna ihre Generatoren während der anhaltenden Energiekrise mit importiertem Diesel speist. Das kubanische Außenministerium habe der Botschaft eine Einfuhr des Treibstoffs verwehrt, schreibt die „Washington Post“. Die diplomatische Vertretung nehme „schamlos“ ein Privileg für sich in Anspruch, das die USA dem kubanischen Volk verwehrten, zitierte die Zeitung aus einer übersetzten Fassung des Protestschreibens.Die rund zehn Millionen Bewohner des sozialistisch regierten Inselstaats leiden seit Jahrzehnten unter Misswirtschaft, Korruption und einem Handelsembargo der USA. Die andauernde Wirtschaftskrise hat Kuba an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gebracht, die Infrastruktur ist marode, das Elektrizitätsnetz veraltet – weshalb sich jene, die es können, mit Generatoren gegen wiederkehrende Stromausfälle wappnen. Dazu zählt offensichtlich auch das Personal der US-Botschaft in der Hauptstadt Havanna.Philipp von ReinersdorffUS-Armee: Zwei Menschen bei Angriff auf Drogenschmuggelboot getötetDie US-Armee hat einen abermaligen Angriff auf ein mutmaßliches Drogenschmuggelboot im Ostpazifik bekannt gegeben, bei dem laut Küstenwache zwei Menschen getötet wurden. Das Boot sei „entlang bekannter Drogenschmuggelrouten“ unterwegs gewesen“ und „in Drogenschmuggeloperationen verwickelt“ gewesen, teilte das Südkommando der US-Streitkräfte (Southcom) am Freitag auf der Plattform X mit. Demnach erfolgte der „tödliche“ Angriff am Donnerstag. Zur Zahl der Toten äußerte sich Southcom nicht. Die Küstenwache sei „unverzüglich“ benachrichtigt worden, um nach drei Menschen zu suchen. Ein Sprecher der US-Küstenwache teilte mit, zwei Tote und ein Überlebender seien aus dem Wasser geborgen worden.Louise OtterbeinUS-General weist Spekulationen über Invasion Kubas zurückDas amerikanische Militär probt einem ​hochrangigen General zufolge keine Invasion Kubas. Das zuständige US-Militärkommando ⁠bereite sich auch nicht aktiv auf eine militärische Einnahme der Insel vor, sagte General Francis Donovan am Donnerstag ‌bei einer Anhörung im Senat. Die USA seien jedoch bereit, auf Bedrohungen für ihre Botschaft zu reagieren und bei ‌der Bewältigung ‌einer Massenflucht von der Insel zu helfen. Donovans Äußerungen sind eine Reaktion auf jüngste Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Dieser ​hatte erklärt, er könne mit ⁠dem Nachbarland „machen, was ich will“. Louise OtterbeinVenezolanische Übergangspräsidentin entlässt alle hochrangigen ArmeekommandantenDie venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte alle hochrangigen Armeekommandanten des südamerikanischen Landes entlassen und ihre Posten neu besetzt. „Ich gebe die Ernennung des neuen Oberkommandos der Streitkräfte bekannt“, erklärte Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinediensten. Am Mittwoch hatte sie bereits den langjährigen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López entlassen, der ein enger Vertrauter des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro war.Fabian DrahmouneBau von Atomreaktoren: USA und Japan vereinbaren MilliardenprojektDie USA und Japan haben ein Projekt zum Bau von Atomreaktoren in den US-Bundesstaaten Tennessee und Alabama in Höhe von 40 Milliarden Dollar (34,5 Milliarden Euro) vereinbart. In der am Donnerstag während eines Besuchs der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi bei US-Präsident Donald Trump in Washington veröffentlichten gemeinsamen Erklärung wurden zudem Investitionen in Höhe von 33 Milliarden Dollar in Erdgas-Kraftwerksanlagen in den US-Bundesstaaten Pennsylvania und Texas vereinbart.Die Projekte würden Sicherheit gewährleisten, indem sie „das Wirtschaftswachstum beider Länder beschleunigen", hieß es in der Erklärung. Die als Small Modular Reactors (SMR) bekannten Mini-Atomreaktoren seien „eine gewaltige, nächste Generation einer stabilen Energiequelle, die die Strompreise für die amerikanische Bevölkerung stabilisiert und die japanisch-amerikanische Führungsrolle im globalen technologischen Wettbewerb stärkt".Mehr ladenTickarooLive Blog Software