Niedrigere Kosten: CDU-Wirtschaftsrat an Reiche: Setzen Sie die europäischen Klimazölle aus

In der angespannten geo- und wirtschaftspolitischen Situation dürfe man die Importe wichtiger Rohstoffe nicht verteuern, heißt es in einem Forderungskatalog an Ministerin Reiche. Ihr Rohstofffonds müsse wachsen.In der angespannten geopolitischen, militärischen und wirtschaftlichen Situation verlang der Wirtschaftsrat der CDU, die europäischen Klimazölle auszusetzen. Der Grenzausgleichsmechanismus, auf Englisch CBAM abgekürzt, sei „im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der weiterverarbeitenden Industrie als auch für die Sicherung der europäischen Resilienz und Verteidigungsfähigkeit anzupassen“, heißt es in einem Forderungskatalog, den der Wirtschaftsrat am Donnerstagvormittag in Berlin an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) übergeben hat.„In der aktuellen Ausgestaltung schadet CBAM der heimischen Industrie“, heißt es darin sehr deutlich. Und weiter: „Die Einführung sollte daher für betroffene Sektoren vorerst ganz ausgesetzt werden.“ Zu diesen Branchen zählt das Papier „kritische und strategische Rohstoffe für die europäische Weiterverarbeitung“.Der Grenzausgleichsmechanismus soll Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen im Weltmarkt verhindern. Diese entstehen dadurch, dass die EU-Hersteller klimafreundlich und damit teurer produzieren müssen als die Wirtschaft in Ländern mit weniger Umweltauflagen, etwa in China. Das Verfahren verteuert aber Rohstoffe und Vorprodukte, die europäische und deutsche Konzerne einführen müssen. Auf diese Güter konzentriert sich das Positionspapier des Wirtschaftsrats für Reiche, das „Sichere Rohstoffversorgung als Grundlage von Industrie, Resilienz und Wachstum“ heißt.„Wettbewerbsfähige Kosten entlang der Wertschöpfungskette“Das neunseitige Dokument fordert dazu auf, den Rohstofffonds der Bundesregierung zu erweitern, und es setzt sich kritisch mit dem Critical Raw Materials Act der EU auseinander. Dieser Rechtsakt zu legt fest, dass von 2030 an die europäische Rohstoffexploration und Rohstoffgewinnung mindestens Prozent der Rohstoffversorgung der EU bereitstellen sollen. Für die Rohstoffverarbeitung sind 40 Prozent vorgesehen, für die Recyclingwirtschaft 25 Prozent.„Die deutsche Rohstoffwirtschaft steht bereit, diese Ziele zu erreichen, allerdings müssen hierzu wesentliche regulatorische Hürden abgebaut und mehr Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen werden“, hält der Forderungskatalog fest. „Die ambitionierten Ziele sind zudem nur erreichbar, wenn wettbewerbsfähige Kosten- und Preisstrukturen entlang der gesamten Wertschöpfungskette gewährleistet sind.“„Strukturellen Standortnachteile“Hohe Kosten und Abgaben sowie zusätzliche Aufwendungen für die Regulatorik „benachteiligen die Gewinnung heimischer Rohstoffe im internationalen Wettbewerb“, schreibt der Wirtschaftsrat. „Diese strukturellen Standortnachteile müssen gezielt abgebaut werden, wenn Investitionen, Wertschöpfung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa gesichert werden sollen.“ Dringend nötig seien jetzt „wettbewerbsfähige Energiepreise, verlässliche Investitionsbedingungen und planbare Genehmigungsverfahren“.In der Verwaltungspraxis erstreckten sich viele Genehmigungsverfahren über zehn Jahre und mehr und seien durch sich laufend verändernde Anforderungen und Prozessklagen mit hoher Rechtsunsicherheit verbunden. „Dies untergräbt Planungs- und Investitionssicherheit und gefährdet sowohl eine effiziente und umweltverträgliche Exploration und Gewinnung von Rohstoffen als auch die in Deutschland angesiedelte Weiterverarbeitung und Primärproduktion energieintensiver Rohstoffe“, bemängelt der Katalog.Er spricht sich gegen Rohstoffsteuern aus und verlangt, den Rohstofffonds der Bundesregierung „deutlich auszuweiten“. Neben der Exploration müssten auch die energieintensive Primärproduktion von Rohstoffen sowie strategische internationale Rohstoffprojekte unterstützt werden. „Ziel muss es sein, Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu mobilisieren und durch Beteiligungen oder Kapazitätssicherungen eine nachhaltige Versorgungssicherheit zu stärken.“Auch eine gänzlich neue Förderung schwebt dem Rat vor. Zur Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen im Bergbau „sollte ein neues Investitionsvehikel eingerichtet werden. Diese Fazilität soll Eigenkapital- und/oder Lizenzgebühren-Finanzierungen mit Ticketgrößen bis zu 25 Millionen Euro bereitstellen“.Zur Stärkung der Landesverteidigung sollten in der Beschaffungen für Verteidigungs- und sicherheitsrelevante Zwecke müsse es „marktkonforme Anreize zur Entwicklung heimischer Rohstoff- und Verarbeitungskapazitäten“ geben. So ließen sich „strategische Back-up-Kapazitäten aufbauen, ohne den Wettbewerb zu verzerren“.