Deutschland-Liveblog: SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform gescheitert

Nur knapp 3000 Unterschriften erreicht +++ Razzia nach Brandanschlag in Berlin +++ SPD-Vorsitzende Bas lehnt Debatte über Parteispitze ab +++ alle Entwicklungen im LiveblogSPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform gescheitertGegner der Bürgergeldreform sind mit ihrem Mitgliederbegehren in der SPD klar gescheitert. Das erforderliche Quorum von 20 Prozent der Mitgliedschaft wurde innerhalb der Frist von drei Monaten nicht erreicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden statt der erforderlichen 69.891 Unterschriften nur 2901 Stimmen eingereicht. Die Frist endete in der Nacht zum Dienstag.Mit dem Begehren wollten Kritikerinnen und Kritiker in den Reihen der SPD die Bürgergeldreform mit der Möglichkeit von Komplettsanktionen für Verweigerer stoppen, weil sie soziale Härten fürchten. Im Bundestag ist die Reform bereits beschlossen. Der Bundesrat berät am Freitag abschließend über das Gesetz. Aus dem Bürgergeld wird damit die neue Grundsicherung. Für rund 5,5 Millionen Bezieherinnen und Bezieher bedeutet das deutlich schärfere Regeln und Vorgaben. Susanne KusickeWie antisemitisch ist „Die Linke“?Wie kritisiert man das Vorgehen des israelischen Militärs oder die israelische Innenpolitik, ohne das Existenzrecht des Staates insgesamt infrage zu stellen? Im linken, erst recht im linksextremen Spektrum fällt oft beides zusammen; dieser Antisemitismus wird oft „Antizionismus" genannt. Entsprechend groß war die Empörung, als der niedersächsische Linken-Landesverband den „real existierenden Zionismus“ verurteilte. Ein Gegenantrag der Bundesspitze soll nun Klärung bringen. Ob das gelungen ist, analysiert F.A.Z.-Korrespondent Stephan Klenner:Sara WagenerSöder fordert Reformen bis PfingstenCSU-Chef Markus Söder hat von der schwarz-roten Koalition im Bund wichtige Reformbeschlüsse bis Pfingsten gefordert. „Die Lage ist so ernst wie nie“, sagte Söder dem „Stern“ nach Angaben vom Dienstag. „Der Krieg im Nahen Osten und die veränderte Weltwirtschaft zwingen uns dazu, richtig Tempo zu machen.“ Die Koalition wollte große Reformen eigentlich bis zur parlamentarischen Sommerpause erledigen. „Das ist wohl zu langsam. Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren.“„Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen“, fügte der CSU-Chef hinzu. „Es gibt keine Ausreden mehr.“ Söder forderte zudem, „ab sofort weniger über Nebenthemen“ zu reden wie die Zuckersteuer oder Social-Media-Verbote.Dies sei zwar auch alles wichtig. „Aber die Mutter aller Fragen ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft werden wir unser Land stabil halten.“ Söder forderte „ein Gesamtkonzept für Steuern und Abgaben, für die hohen Energiekosten, für mehr Flexibilität der Arbeit bis hin zu Hightech und Entbürokratisierung“.Sara WagenerRazzia nach Brandanschlag in BerlinEin halbes Jahr nach dem mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die Stromversorgung des Berliner Technologieparks Adlershof ist die Polizei mit einer Razzia gegen Verdächtige vorgegangen. Seit dem Morgen wurden an weit mehr als einem Dutzend Orten in der Hauptstadt und in drei anderen Bundesländern Wohnungen und andere Räume durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. Ein Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sagte: „Die Polizei ist im Einsatz im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin im Zusammenhang mit dem Brandanschlag bei Adlershof im September letzten Jahres. Die Ermittlungen richten sich gegen namentlich bekannte Beschuldigte.“ Allein in Berlin durchsuche die Polizei 14 Objekte. Weitere Informationen sollten später veröffentlicht werden. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ richtet sich der Einsatz gegen eine anarchistische Gruppe. Hunderte Polizisten seien im Einsatz. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa und der „Welt“ war auch eine linksextremistisch-anarchistische Bibliothek in Kreuzberg im Visier der Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betonte: „Die Sicherheitsbehörden kennen die Protagonisten des harten Kerns. (...) Aber nach wie vor ist es unglaublich schwer, ihnen Brandanschläge wie den in Johannisthal oder Zehlendorf nachzuweisen.“ Das Landeskriminalamt (LKA) habe erfolgreich ermittelt, „um die heutigen Durchsuchungsbeschlüsse zu erwirken“.Mutmaßliche Linksextremisten hatten am 9. September 2025 einen Brandanschlag auf einen Strommast verübt und Starkstromkabel weitgehend zerstört. In einem Bekennerschreiben im Internet war von einem Angriff auf den Technologiepark Adlershof und die dortigen Firmen und Forschungseinrichtungen aus den Bereichen IT, Robotik, Bio- und Nanotechnologie, Raumfahrt sowie Sicherheits- und Rüstungsindustrie die Rede.Anfangs waren rund 50.000 private und betriebliche Kunden der landeseigenen Stromnetz GmbH von dem Stromausfall betroffen. Bei den Firmen wurden nach Schätzungen Schäden zwischen 30 und 70 Millionen Euro verursacht. Mathias PeerJuso-Chef Türmer: „Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund“Nach dem Wahl-Debakel in Rheinland-Pfalz fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine Neuaufstellung der SPD-Führung. „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Die Rollenteilung an der Parteispitze klappe aktuell nicht. „Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht.“ Der Ball liege jetzt bei den Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, sagte Türmer. Bas ist Arbeitsministerin, Klingbeil Finanzminister. „Sie müssen beantworten, was sie anders machen wollen, oder ob sie ihre Positionen zur Verfügung stellen“, forderte Türmer. Die bis zu 35 Jahre alten Mitglieder der von ihm geleiteten Jugendorganisation stellen etwa 12 Prozent aller SPD-Mitglieder. Der Juso-Vorsitzende rief die Parteiführung dazu auf, sich in den anstehenden Reformverhandlungen nicht von der Union treiben zu lassen. „Reformen sind kein Selbstzweck, sie müssen die richtigen Leute erreichen“, sagte er. „Wir dürfen nicht einfach übernehmen, was die CDU fordert.“Mathias PeerSöder gegen höheren SpitzensteuersatzCSU-Chef Markus Söder erteilt Plänen von SPD und CDU ​für einen höheren Spitzensteuersatz eine kategorische Absage. „Den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wäre ein Schlag ⁠ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“, sagte Söder dem "stern". „Symbolpolitische Gedankenspiele bringen uns bei der Steuer nicht weiter, weder ökonomisch noch fiskalisch.“ Der bayerische Ministerpräsident betonte: „Unser ‌Grundsatz muss sein: Steuern runter, nicht rauf.“Damit geht Söder vor allem auf Konfrontation zu SPD-Chef Lars Klingbeil. Der Finanzminister hatte mehrfach – zuletzt am Montag in der ‌ntv-Sendung „Pinar Atalay“ – angekündigt, Spitzenverdiener in ‌die Verantwortung nehmen zu wollen, um Entlastungen von kleinen und mittleren Einkommen zu finanzieren.Mathias PeerSPD-Vorsitzende Bas lehnt Debatte über Parteispitze abNach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas abermals einen Rücktritt des Parteivorstands abgelehnt. Die Frage nach neuen Köpfen an der Parteispitze sei in einer Vorstandssitzung am Tag nach der Wahl „offensiv angesprochen“ worden, sagte Bas am den ARD-„Tagesthemen“. Die Parteiführung sei jedoch „einhellig der Meinung“ gewesen, dass es „keinen Sinn macht“, diese lange Debatte jetzt zu führen.Nach der herben Niederlage in Rheinland-Pfalz hatten Bas und ihr SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil in der Parteizentrale in Berlin ihren Reformwillen betont, sowie ihren Anspruch, die Bundes-SPD auf dem Weg der Reformen weiter zu führen. Die Menschen erwarteten, „dass die SPD sich nicht jetzt in Selbstzerfleischung ergießt“, sagte Bas.Ähnlich äußerte sich der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck schon am Montag gegenüber der F.A.Z.: „Von spontanen Rücktritten halte ich nichts. Die Probleme lassen sich nicht auf einzelne Personen verkürzen. Entscheidend ist, dass die SPD wieder klarer macht, wofür sie steht: wirtschaftlich erfolgreich, sozial gerecht und ökologisch vernünftig.“ Tobias SchrörsZieht die SPD endlich die richtigen Schlüsse aus der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz? Lesen Sie hier den Kommentar von F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler:Tobias SchrörsNach den Kommunalwahlen in Bayern leuchtet das Alarmzeichen für die CSU in den 71 Landkreisen auf, kommentiert Stephan Löwenstein:Tobias SchrörsSöder warnt SPD vor LinksrutschCSU-Chef Markus Söder warnt nach der deutlichen Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz vor einem Linksrutsch. Die CSU freue sich zwar sehr über das Ergebnis der CDU in Rheinland-Pfalz, „wir sehen aber gleichzeitig die Dramatik beim Koalitionspartner SPD“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Wenn man sich die Ergebnisse der SPD anschaue, „ist es schon sehr schwierig“. Er hoffe weiter auf eine konstruktive Zusammenarbeit von SPD und Union in der Bundesregierung.„Wir hoffen sehr, dass aus den Wahlergebnissen die richtigen Schlüsse gezogen werden bei der SPD. Ein falscher Schluss wäre aus unserer Sicht, linker zu werden, sondern wir brauchen eher Reformen“, sagte Söder. „Ja, es wird Reformen brauchen, aber mit richtiger Balance, sonst bekommt die AfD neues Futter. Dies werden wir über die nächsten Tage mit CDU und mit SPD diskutieren.“Tobias SchrörsLauterbach: Renten für Gutverdiener deckeln Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach fordert, künftig Renten von Gutverdienern zu deckeln und dafür ärmeren Menschen mehr zu zahlen. Mit diesem auch schon vorher geäußerten Vorschlag meldete sich der frühere Gesundheitsminister nach der SPD-Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ zu Wort. Menschen mit hohem Einkommen hätten im Durchschnitt eine höhere Lebenserwartung und bezögen viel länger Rente als Ärmere. „Daher sollten die Rentenwerte dort etwas abgeregelt werden“, sagte Lauterbach. „Dann können wir uns erstens diese Rente länger leisten und könnten die Rente etwas verbessern für die Geringverdiener.“Derzeit sei das System ungerecht, meint der SPD-Politiker. „Unser Rentensystem gibt jeden Monat Geld von den Ärmeren an die Einkommensstärkeren, weil ich mit den kurzen Renten der Ärmeren die langen Renten der Gutverdienenden subventioniere.“Er fügte hinzu: „Das sind Akademiker, die haben oft nur 35 Jahre eingezahlt, nehmen dann aber 20 Jahre Rente mit. Diejenigen, die mit 16 angefangen haben zu arbeiten, die zahlen oft fast 50 Jahre ein und die haben dann sieben Jahre Rente, denn die leben oft nur bis 72. Das kann doch nicht richtig sein.“ Fabian DrahmouneSPD-Landeschef Maier: „Wir sind keine Arbeiterpartei mehr, das ist langfristig tödlich"Der thüringische SPD-Landeschef Georg Maier hat die Parteispitze nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz zu einer radikalen Kurskorrektur aufgefordert. „Wir sind keine Arbeiterpartei mehr, das ist langfristig tödlich", sagte Maier dem „Stern". „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen."Die SPD müsse wieder Politik „für die arbeitende Mehrheit" machen – und „nicht nur vor allem für die, die Arbeit suchen oder sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen" befänden, sagte Maier. Es gehe um eine echte Industriepolitik, mit Investitionen in die Infrastruktur, Technologieförderung, Entbürokratisierung und günstiger Energie. „Ich war ein Fan von Gerhard Schröder, bevor er abdriftete", sagte Maier über den früheren SPD-Bundeskanzler, der tiefgreifende Sozialreformen durchgesetzt hatte. Nicht alles an Schröders Agenda 2010 sei richtig gewesen. „Aber sie hat dieses Land wieder nach vorne gebracht, ohne Rücksicht auf Wahlen und die Befindlichkeiten von Funktionären", sagte Maier. Davon sei die aktuelle SPD weit entfernt.Mehr ladenTickarooLive Blog Software