F.A.Z. Exklusiv: EU-Kommission soll Mittel für Slowakei sperren

Ficos Regierung hat Korruptionsermittler abgesetzt und bedroht Hinweisgeber. Jetzt fordert der zuständige Ausschuss im EU-Parlament finanzielle Konsequenzen.Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat die EU-Kommission aufgefordert, ein Verfahren zum Schutz des EU-Haushalts gegen die Slowakei einzuleiten. Der Beschluss wurde am Dienstag als Teil des Entlastungsverfahrens für 2024 getroffen und mit gravierenden Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit begründet.So verwies der Ausschuss auf die Schließung der Kriminalbehörde und der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung nach dem Antritt der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico. Außerdem bezog er sich auf Pläne der Regierung, den Schutz von Hinweisgebern einzuschränken. Diese Entwicklungen stellten „ein erhöhtes, erhebliches Risiko für die wirtschaftliche Haushaltsführung des Unionshaushalts dar“.Die EU hat erst einmal Mittel gesperrtIm Ausschuss stimmten die Vertreter der EVP, der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken für den Entlastungsbericht mit der Forderung zur Slowakei, während rechte Fraktionen dagegen votierten. Die Annahme im Plenum, für April geplant, ist damit nur noch Formsache. „Fico greift den Rechtsstaat in der Slowakei massiv an“, sagte der zuständige Berichterstatter, der Grünen-Politiker Daniel Freund. Das dürfe so nicht weitergehen. „Wenn EU-Gelder nicht vor Korruption geschützt werden, müssen sie eingefroren werden.“Ähnlich äußerte sich die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier, die für die EVP-Fraktion im Ausschuss sitzt. „In der Slowakei zieht sich eine systemische Oligarchisierung durchs Land“, sagte sie der F.A.Z. „Freunde von Ministerpräsident Fico profitieren von Millionenzahlungen aus Brüssel, etwa indem sie sich riesige Villen bauen und als touristische Objekte deklarieren.“ Hinweisgeber müssten um ihre Sicherheit fürchten, Staatsanwälte dürften nicht mehr ermitteln. „Wir wollen, dass EU-Steuerzahlergeld in die Breite der Bevölkerung, Unternehmen und Organisationen fließt“, so Hohlmeier.Bisher hat die EU erst einmal Mittel gesperrt. Ende 2022 froren die Mitgliedstaaten 6,3 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds für Ungarn ein. Davon sind inzwischen 2,1 Milliarden Euro unwiderruflich verfallen. Die Initiative dafür liegt bei der EU-Kommission. Sie kann nach einem Dialog mit dem betreffenden Land Sanktionen vorschlagen, die der Rat beschließen muss.