Deutschland: Innenministerium stoppt Förderung für Demokratieprojekt

Am 5. Januar 2026 habe das BMI dann per Erlass an die bpb verfügt, dass das Projekt keine Förderung erhalten solle. Darin hieß es: »Herr Staatssekretär Wüste hat entschieden, dass das Modellprojekt ›Mut-Muskel-Training‹ (…) keine Bewilligung von Fördermitteln (…) erhalten soll.« Sebastian Wüste ist Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Laut Report Mainz gilt er als enger Vertrauter von Minister Alexander Dobrindt (CSU). Eine Begründung sei in dem Erlass nicht genannt. Politische Hintergründe vermutetBei bpb habe das dem Bericht zufolge scharfen Protest ausgelöst: Eine zuständige Referatsleiterin habe die Unterschrift unter den Ablehnungsbescheid verweigert und darauf hingewiesen, dass sich Zuwendungsempfänger politisch äußern dürften. In einem Brandbrief der bpb-Spitze an das BMI sei von »erheblichen rechtlichen Bedenken« und einem möglichen »Verstoß gegen das Willkürverbot« die Rede; zudem werde vor einer möglichen Schadensersatzklage gewarnt. Mit den Vorgängen betraute Personen bezeichnen das als »einmaligen Vorgang«, vermuten politische Hintergründe, heißt es bei Report Mainz. Kritik von SPD und GrünenDie stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede nannte es gegenüber Report Mainz »verwunderlich«, dass einzelne Projekte aus einem Förderprogramm der bpb durch das Ministerium herausgenommen würden. »Wir sollten uns nicht vorwerfen lassen müssen, dass wir uns nicht genehme Projekte oder bestimmte politische Meinungsäußerungen unterbinden wollen«, wird sie zitiert.Kritik kommt zudem von den Grünen. Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte im Gespräch mit Report Mainz: »Wir fordern das Bundesinnenministerium mit Nachdruck dazu auf, ordnungsgemäße Verfahren mit klaren Rechtsgrundlagen vorzulegen, die Rechtsstaatlichkeit und Transparenz gewährleisten.« Niemals dürfe der Eindruck von Willkür entstehen.