Italien: Skandal in Meloni-Regierung - Justizstaatssekretär tritt nach Mafia-Affäre zurück

Delmastro wies zunächst jegliches Fehlverhalten zurück. Er habe seine Anteile nach eigener Darstellung verkauft, nachdem er von der kriminellen Vergangenheit des Vaters seiner Geschäftspartnerin erfahren habe. In den folgenden Tagen erhöhten weitere Berichte den politischen Druck. Im Mittelpunkt standen dabei die Nähe zu der Familie des verurteilten Mannes sowie Unklarheiten rund um Zeitpunkt und Modalitäten der Veräußerung von Delmastros Unternehmensbeteiligung. Zudem war öffentlich diskutiert worden, ob seine wirtschaftlichen Interessen ausreichend transparent gemacht worden seien.In seiner Rücktrittserklärung räumte Delmastro einen »Fehler in der Bewertung« ein, bestritt jedoch weiterhin, gegen Gesetze verstoßen zu haben. »Ich habe immer gegen das Verbrechen gekämpft«, erklärte er, übernehme nun jedoch die politische Verantwortung. Der Skandal überschattete bereits die letzten Tage des Referendum-Wahlkampfs zur Justizreform und lieferte der Opposition der Meloni-Regierung immer neue Angriffsfläche. Beobachter sehen Delmastros Demission vor allem als Folge des wachsenden politischen Drucks im Umfeld der Affäre und des angespannten Klimas nach der Abstimmungsniederlage.Bereits im vergangenen Jahr war Delmastro zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er vertrauliche Informationen über einen inhaftierten Anarchisten öffentlich gemacht hatte.Meloni wünscht sich weiteren RücktrittIn einer offiziellen Mitteilung begrüßt Meloni den Rückzug von Delmastro und Bartolozzi. Zudem legte sie der Ministerin für Tourismus, Daniela Santanchè, den Rücktritt nahe. Gegen diese laufen mehrere Ermittlungen wegen mutmaßlicher Betrugsdelikte im Umfeld ihrer Firmengruppe Visibilia, die bereits 2023 für einen politischen Skandal sorgten.