Deutschland-Liveblog: Schröder ruft SPD zu „neuer Agenda-Politik“ auf

Die FDP-Politikerin reagiert auf Henning Höne, der in der F.A.Z. seine Kandidatur für den Parteivorsitz ankündigt +++ Merz lobt Klingbeils Rede: Hat an keiner Stelle gesagt, was nicht geht +++ alle Entwicklungen im LiveblogWarum zieht Strack-Zimmermann zurück?Ein bisschen Aufbruchstimmung macht sich breit in der FDP: Die Frage, wer die Partei in Zukunft führen könnte, beflügelt Hoffnungen auf ein Comeback. Dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Donnerstag ihre Bewerbung zurückzog, um Henning Höne zu unterstützen, stieß denn auch auf große Beachtung unter Liberalen. Höne gilt vielen als der am ehesten geeignete Kandidat – unter anderem, weil er noch vergleichsweise jung ist und nicht mit der Ampel-Zeit in Verbindung gebracht wird. Seine Bewerbung um die Parteispitze, die er zunächst im F.A.Z.-Interview und dann auch in den sozialen Netzwerken öffentlich machte, wurde von vielen zustimmend kommentiert. Mit drei Flammen-Emojis feuerte der EU-Abgeordnete Moritz Körner seinen Parteifreund auf Instagram an, die frühere Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, schrieb an Höne gerichtet, sie finde es „toll, dass du unserer Partei dieses Angebot machst“. Dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Verweis auf Hönes Ankündigung in der F.A.Z. ihre Kandidatur zurückzog, wurde unterschiedlich gedeutet. Sie selbst erklärte auf der Plattform X, dass nach vielen Gesprächen nicht davon auszugehen sei, dass sich in der Partei derzeit eine Mehrheit für die Satzungsänderung finde, die die Voraussetzung für eine Doppelspitze sei. Der müssten zwei Drittel der Delegierten auf dem Parteitag zustimmen. Alleine wolle sie nicht kandidieren. Das wirft allerdings die Frage auf, in welchem Zusammenhang diese Erkenntnis mit Hönes Kandidatur steht. Manche Liberalen vermuteten, sie habe auf Höne als Partner spekuliert und nun, da dieser ihr einen Korb gegeben habe, auf die Suche nach anderen möglichen Partnern verzichtet. Wieder andere äußerten gegenüber der F.A.Z. den Verdacht, Strack-Zimmermann habe mit ihrer Kandidatur nur den Wettbewerb eröffnen wollen und ohnehin vorgehabt, nach Hönes Vorstoß zurückzuziehen. Auf X schrieb die EU-Abgeordnete, sie schätze Höne sehr, er sei eine „kluge, starke, marktwirtschaftliche Stimme“. So ist aktuell Höne der einzige Herausforderer des bisherigen Parteichefs Christian Dürr auf dem FDP-Parteitag Ende Mai. In der Partei wird aber erwartet, dass noch weitere Parteifreunde kandidieren könnten.Magdalena TröndleStrack-Zimmermann unterstützt Henning HöneDie FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht ihre Bewerbung für den Parteivorsitz als Teil einer Doppelspitze zurück. Damit reagiert sie auf die Ankündigung von Parteivize Henning Höne in der F.A.Z., sich als Vorsitzender zu bewerben. „Seine Kandidatur hat meine volle Unterstützung“, schrieb Strack-Zimmermann auf der Plattform X. Sie hatte Höne zuvor als geeigneten Partner als Teil einer Doppelspitze bezeichnet. Der F.A.Z. gegenüber hatte Höne jedoch gesagt, alleine kandidieren zu wollen.„Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass die für eine Doppelspitze erforderliche Zweidrittelmehrheit eine sehr hohe Hürde ist“, sagte die FDP-Politikerin mit Blick auf den kommenden Bundesparteitag Ende Mai. „Nach vielen Gesprächen ist eher nicht davon auszugehen, dass sich in der Partei aktuell eine solche Mehrheit findet“. Eine Solo-Kandidatur sei aufgrund ihrer Aufgabe als Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament nicht möglich. „Die Entscheidung von Henning Höne ist daher folgerichtig und erfreulich“.Hannah SturmKeine Sicherheitsbeauftragten in kleinen Betrieben mehrBetriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern benötigen künftig in der Regel keinen Sicherheitsbeauftragten mehr. Im Zuge des Bürokratieabbaus hob der Bundestag am Abend die entsprechende Untergrenze von 20 auf 50 Beschäftigte an.Größere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern, die bislang oft mehrere Sicherheitsbeauftragte benötigten, können sich künftig auf eine Person beschränken, die die Einhaltung von Arbeitsschutz-Regeln überwacht. Ausnahmen gelten allerdings für Betriebe mit besonders vielen Gefahrenquellen.Durch die Reform können nach Schätzung der Bundesregierung rund 123.000 Sicherheitsbeauftragte abgebaut werden. Die Wirtschaft soll dadurch jährlich 135 Millionen Euro sparen. Grüne und Linke warnten jedoch vor wachsenden Risiken für die Arbeitnehmer. Hannah SturmBundestag bringt digitalen Führerschein auf den WegDer Bundestag hat den Weg für den digitalen Handy-Führerschein freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Abend für eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Danach soll die Fahrerlaubnis auf dem Smartphone bei einer Verkehrskontrolle künftig ausreichend sein. Allerdings muss nach dem Bundestag noch der Bundesrat zustimmen, bevor die Reform in Kraft treten kann.Neben dem Führerschein soll auch die Jagd auf Parksünder digitalisiert werden. Die Gesetzesnovelle eröffnet die Möglichkeit, Nummernschilder von geparkten Autos per Kamera zu scannen, statt mühsam nach Papierparkscheinen zu suchen. Außerdem wird Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, das Anwohnerparken auf Handwerker oder Pflegedienste auszuweiten.Mit der Schließung einer Gesetzeslücke wird ferner der sogenannte Punktehandel verboten: Wer Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei für andere Menschen übernimmt, muss künftig mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro rechnen. Bei gewerbsmäßigem Handel droht sogar eine Strafe von 30.000 Euro. Hannah SturmNeues Gesetz soll Ärzten aus dem Ausland das Arbeiten erleichternDringend benötigte Ärzte aus dem Ausland sollen leichter eine Arbeit in Deutschland aufnehmen können. Der Bundestag hat am Abend ein Gesetz beschlossen, das eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen vorsieht. Allerdings muss auch noch der Bundesrat zustimmen, bevor die Reform in Kraft treten kann.Mit der Neuregelung sollen sich Mediziner direkt einer Überprüfung ihrer Kenntnisse unterziehen können, statt umständlich Dokumente aus ihrem Heimatland anfordern, übersetzen und einreichen zu müssen. Vergleichbare Vereinfachungen sieht das Gesetz auch für Zahnärzte, Apotheker und Hebammen vor.„Anerkennungsverfahren von Berufsqualifikationen dürfen nicht länger der Flaschenhals bei der schnellen Integration von qualifizierten Fachkräften in unseren Arbeitsmarkt sein“, erklärte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats soll die Neuregelung am 1. November in Kraft treten. Hannah SturmChristian Dürr will sich erneut zur Wahl des FDP-Vorsitzenden aufstellen lassenDer amtierende FDP-Vorsitzende Christian Dürr hält daran fest, sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai zur Wiederwahl zu stellen. Zuvor hatte Vizechef Henning Höne seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. „Ich liefere hier ein anderes Angebot für eine FDP als optimistische Reformkraft mit klar marktwirtschaftlichem Kurs“, sagte Dürr dem SPIEGEL mit Blick auf Herausforderer Höne. „Die FDP war immer dann erfolgreich, wenn sie die relevanten Fragen der Zeit mit klassisch liberalen Antworten ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt hat", so der FDP-Chef. „In den 1970er-Jahren waren das wichtige gesellschaftspolitische Errungenschaften. Jetzt sind es ganz klar die wirtschaftlichen Sorgen von Millionen Menschen."Weiter betonte er: „Ich liefere hier ein anderes Angebot für eine FDP als optimistische Reformkraft mit klar marktwirtschaftlichem Kurs." Anfang der Woche hatte der FDP-Bundesvorstand mit Dürr an der Spitze beschlossen, zum Parteitag geschlossen zurückzutreten – anschließend kündigte Dürr an, wieder als Vorsitzender zu kandidieren. Paul GrossMerz lobt Klingbeil für GrundsatzredeBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Chef Lars Klingbeil für dessen Grundsatzrede zu möglichen Reformideen für Deutschland gelobt. Er habe die Rede Klingbeils „mit einiger Sympathie“ aufgenommen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin im Anschluss an die Beratungen der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Vor allem sei er seinem Bundesfinanzminister „dankbar dafür, dass er an keiner Stelle gesagt hat, was nicht geht“.Merz appellierte in dem Zusammenhang an alle drei Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die Reformdebatten nicht unter dem Aspekt zu führen, „was wir uns gegenseitig nicht zumuten wollen, sondern, dass wir versuchen wollen, eine vernünftige gemeinsame Lösung hinzubekommen."Die Bemerkung lässt sich als indirekte Kritik an CSU-Chef Markus Söder verstehen, aber auch an andere Stimmen aus der Koalition. Söder hatte in Interviews die zur Debatte stehende Abschaffung der kostenlosen Krankenversicherung für Ehepartner genauso abgelehnt wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.Paul GrossPrien: Social-Media-Debatte nicht auf Verbot beschränkenIn der Diskussion über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche wird vor einfachen Lösungen gewarnt. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wandte sich am Donnerstag in Berlin bei der Bildungsministerkonferenz dagegen, die Debatte auf die Verbotsfrage zu reduzieren. Aktuell fänden bundesweit große Jugendbeteiligungsformate statt, um auch die Ansichten der Kinder und Jugendlichen zu dem Thema zu hören. „Wir brauchen eine differenzierte Debatte“, sagte Prien.Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler), kündigte an, die Ministerrunde werde im Juni dazu eine Erklärung abgeben. Bei der Stärkung von Medienkompetenz und dem gleichzeitigen Schutz der Kinder komme den Schulen eine Schlüsselrolle zu. Aktuell gebe es dafür bisher nicht genug Raum und Zeit in den Lehrplänen.Ähnlich äußerte sich die Kommission für Jugendmedienschutz. „Der Wunsch nach einem 'Rundum-Sorglos-Angebot' ist zweifelsohne verführerisch, und mit einem Verbot wird eine verlockend einfache Lösung suggeriert“, erklärte die Kommission am Donnerstag in Berlin in einer Stellungnahme.Hingegen könne man „von milliardenschweren Unternehmen durchaus erwarten, dass sie, statt auszugrenzen, den Schutz der Nutzenden bei der Ausgestaltung ihrer Produkte in den Mittelpunkt stellen. Anstatt uns voneinander zu trennen und bislang gemeinsame Kommunikationsräume abzuriegeln, werden Altersgrenzen so zum Orientierungsrahmen“, hieß es weiter. Paul GrossCSU kritisiert Rede von Klingbeil – Lob aus CDU und SPDDie CSU hat die Reformvorschläge des Bundesfinanzministers und SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil kritisiert. „Der SPD-Vorsitzende hat eine ganze Reihe an Vorschlägen gemacht: Manche sind besser, manche schlechter. Die Entscheidungen aber fallen in der Koalition, und dort müssen wir zunächst die Schieflage der Debatte in Ordnung bringen, die Klingbeils Vorschläge ausgelöst haben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Donnerstag der F.A.Z. Es reiche nicht, bei Reformen nur über die Einnahmenseite zu sprechen, „wir müssen zuallererst die Ausgabenseite in den Blick nehmen“. CSU-Generalsekretär Martin Huber wandte sich gegen eine Abschaffung des Ehegattensplittings, mit der Begründung: „Wir wollen Familien entlasten und nicht belasten!“Lob kam hingegen aus der CDU. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte dem „Stern“, die Vorschläge des Finanzministers, etwa zum Bürokratieabbau, seien eine gute Grundlage für Gespräche über notwendige grundlegende Veränderungen. „Wir sollten nicht einzelne Aspekte gleich wieder zerreden“, so Wüst. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sagte, unter den Reformvorschlägen seien „ganz viele positive Ansätze“, auf denen man „aufbauen“ könne. Es sei gut, wenn es jetzt eine gemeinsame ‌Position in der Koalition gebe, das Arbeitsvolumen zu steigern.Auch aus der SPD-Fraktion wurde Unterstützung für Klingbeil laut. Sein Reformkatalog sei „wegweisend“, sagte Fraktionsvizechefin Wiebke Esdar. Sie stellte sich zugleich gegen eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ausgeschlossen hatte. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, schloss Gespräche über eine Mehrwertsteuererhöhung nicht aus, stellte als Bedingung aber, dass zunächst andere Wege eingeschlagen werden.Magdalena TröndleBislang ist Henning Höne Vize-Chef der FDP. Im F.A.Z.-Interview gibt er bekannt, dass er den Bundesvorsitz anstrebt. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann? Da hat Höne eine andere Idee.Susanne KusickeBGH zieht Grenze für Cannabis-Werbung im Netz Werbung für Gesundheitsangebote im Internet hat Grenzen. Für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis dürfen Portale nicht werben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt urteilte. In einem Rechtsstreit um Werbung für Online-Diagnosen durch Ärzte in Irland muss hingegen noch geklärt werden, ob das deutsche Recht EU-Regelungen widerspricht.Im Cannabis-Fall erklärte der BGH, Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel sei in Deutschland verboten. Dabei sei es ohne Belang, ob konkrete Produkte oder bestimmte Hersteller genannt werden, sagte der Vorsitzende Richter des ersten Zivilsenats, Thomas Koch, in Karlsruhe. (Az. I ZR 74/25)Das Unternehmen Bloomwell mit Sitz in Frankfurt am Main bietet eine Vermittlung von Patienten an niedergelassene Ärzte für Behandlungen mit medizinischem Cannabis an und erhält von Ärzten eine Vergütung. Die Firma versteht ihr Angebot als Information über eine bestimmte Behandlungsform, und nicht als Werbung für ein Produkt. Die Wettbewerbszentrale klagte dagegen, weil sie einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht sah. Für rezeptpflichtige Medikamente dürfe nur bei Ärzten, Apothekern oder Arzneimittelhändlern geworben werden – nicht aber bei Patienten. Der BGH bestätigte dies nun. „Die Internetpräsentationen sind darauf angelegt, den Absatz von medizinischem Cannabis zu fördern“, hieß es. Mehr ladenTickarooLive Blog Software