Liveblog USA unter Trump: Demokratin erobert Wahlkreis in „Trumps Hinterhof“

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Demokratin erobert Wahlkreis in „Trumps Hinterhof“ Bei einer Abstimmung zum Parlament des Bundesstaats Florida hat sich in einem Wahlkreis, der auch US-Präsident Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago einschließt, überraschend eine Demokratin durchgesetzt. Emily Gregory schlug übereinstimmenden Medienberichten zufolge den von Trump unterstützten republikanischen Kandidaten Jon Maples in dem Wahlkreis rund um die Stadt Palm Beach. Der Vorsitzende der Demokraten auf Bundesebene, Ken Martin, schrieb auf der Plattform X, die Niederlage der Republikaner in „Trumps Hinterhof“ zeige, dass die Demokraten im ganzen Land gewinnen könnten. „Weiter im November!“, schrieb er mit Blick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen zum Kongress. Die Abstimmung in Trumps Wahlkreis über den Sitz im Parlament war nötig geworden, weil der vorige republikanische Amtsinhaber im August zurückgetreten war, um ein anderes Amt anzunehmen, wie die „New York Times“ berichtete. 2024 hatte er den Wahlkreis demnach noch mit einem Vorsprung von 19 Prozentpunkten gewonnen. Die Demokratin Gregory gewann der „Washington Post“ zufolge nun nach Auszählung fast aller Stimmen mit zwei Prozentpunkten Vorsprung. Auch der Sender CNN prognostizierte den Wahlsieg der Demokratin. Auch Trump gab bei der Wahl US-Medien zufolge seine Stimme ab – und zwar per Briefwahl, obwohl sich der Republikaner regelmäßig gegen die Stimmabgabe per Post ausspricht. Häufig stellte er dabei auch einen Zusammenhang zwischen der Briefwahl und angeblichem Wahlbetrug her. Seine Sprecherin Karoline Leavitt wollte in seiner Abstimmung per Post trotzdem keinen Widerspruch erkennen. Sie erklärte CNN zufolge, der Präsident sei in Palm Beach zu Hause, lebe aber meistens im Weißen Haus in Washington. „Das ist keine Story“, sagte sie. Lena SpilgerTrumps Umfragewerte sinken weiterDie Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump sind auf den ​niedrigsten Stand seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus gefallen. In einer am Dienstag veröffentlichten ⁠Umfrage des Instituts Ipsos für die Nachrichtenagentur Reuters äußerten sich 36 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger in den USA zufrieden mit Trumps Amtsführung. In der Vorwoche waren ‌es noch 40 Prozent gewesen. Als Gründe für den Rückgang gelten gestiegene Benzinpreise und eine breite Ablehnung des von den USA gemeinsam mit Israel begonnenen Krieges gegen Iran.Besonders unzufrieden zeigten ‌sich die Befragten mit Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten, einem zentralen Thema seines Wahlkampfes im Jahr 2024. Nur 25 Prozent stellten ihm hier ein gutes Zeugnis aus. Der Krieg gegen ​Iran, der mit koordinierten Angriffen der ⁠USA und Israels am 28. Februar begann, stößt ebenfalls auf wachsende Ablehnung. 61 Prozent der Befragten missbilligten die ​Angriffe (Vorwoche 59 Prozent), während 35 Prozent (37 Prozent) sie befürworteten. Trump war mit dem Versprechen angetreten, „dumme Kriege“ zu ⁠vermeiden. Trumps Ansehen bei Anhängern der Republikanern ist aber nach wie vor hoch. Nur etwa jeder fünfte Anhänger der Partei gab an, mit seiner bisherigen Leistung im Weißen Haus unzufrieden zu sein. Dieser Wert hat sich seit der vergangenen Woche kaum verändert. Sara WagenerFrankreichs Armeechef: USA sind zunehmend unberechenbarFrankreichs Armeechef Fabien Mandon übt scharfe Kritik an den ​USA. „Wir wurden von einem amerikanischen Verbündeten überrascht, der zwar ein Verbündeter bleibt, aber zunehmend unberechenbar wird und sich nicht einmal die Mühe macht, uns zu informieren, wenn er Militäreinsätze beginnt“, sagt Mandon auf ⁠einem Sicherheits- und Verteidigungsforum in Paris. „Dies hat Auswirkungen auf unsere Sicherheit und auf unsere Interessen.“ Sara WagenerWadephul „irritiert“ über Verhältnis zu USAAußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts vor akuten Gefährdungen für die Sicherheit in Deutschland gewarnt. „Unsere eigene Sicherheit ist womöglich konkreter in Gefahr als sie es in den letzten 75 Jahren je war“, sagte Wadephul am Dienstag in einer Feierstunde im Auswärtigen Amt. Zu den Gefahren etwa durch ein aggressiv auftretendes Russland komme wachsendes Unverständnis in der Partnerschaft mit dem traditionellen Verbündeten USA hinzu.„Unser transatlantisches Verhältnis befindet sich in einem tiefgehenden Wandel: Ich selbst bin über vieles befremdet, teils irritiert“, sagte Wadephul mit Blick auf die US-Regierung. „Die internationale Ordnung, wie wir sie in den letzten 75 Jahren kannten, steht unter Druck – einige versuchen, sie zu zerstören“, warnte der Außenminister. „Wir stehen vor neuen epochalen Herausforderungen“, deshalb sei Diplomatie „heute nötiger denn je“.Erstmals seit Generationen müsse Europa „mit zwei Kriegen unmittelbar an unseren Grenzen und in unserer Nachbarschaft gleichzeitig umgehen: Einem Angriffskrieg Russlands gegen seinen Nachbarn Ukraine mitten auf unserem eigenen Kontinent – und einem Krieg im Nahen Osten und am Golf“, sagte Wadephul. Europa könne mit dieser Situation nur umgehen, wenn es eng zusammensteht, mahnte Wadephul. Zudem plädierte er dafür, das Verhältnis zu den USA trotz der wachsenden Probleme nicht abzuschreiben: „Ich plädiere dafür, dass wir nie vergessen, dass es vor allem auch die USA waren, die uns vom Nazi-Regime befreit haben, die junge Bundesrepublik geprägt und uns die Wiedervereinigung ermöglicht haben.“ Sara WagenerICE beginnt Einsätze an 14 US-Flughäfen Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat bewaffnete Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen eingesetzt. Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan sagte am Montag dem Sender CNN, ICE-Mitarbeiter seien zunächst an 14 Flughäfen entsandt worden. „Es werden noch mehr“, fügte er hinzu. Nach Trumps Worten könnte auch die Nationalgarde an Airports stationiert werden. Laut Reportern der Nachrichtenagentur AFP patrouillierten ICE-Kräfte unter anderem an den Flughäfen John F. Kennedy in New York und Newark im Bundesstaat New Jersey. Sie waren mit Pistolen und Schlagstöcken bewaffnet und trugen schusssichere Westen mit Körperkameras. Maskiert waren sie nicht.Die „New York Times“ berichtete von zunächst 100 bis 150 ICE-Einsatzkräften. Trump sagte, wenn die Mitarbeiter nicht ausreichten, könne die Regierung auch die Nationalgarde an Flughäfen hinzuziehen. Sara WagenerPentagon verlegt nach Urteil Arbeitsbereich für Journalisten Das US-Verteidigungsministerium ändert nach einer Niederlage vor Gericht seine Regeln für Journalistinnen und Journalisten. Der bisherige Arbeitsbereich für Medienvertreter im Pentagon-Hauptgebäude werde geschlossen, erklärte Ministeriumssprecher Sean Parnell am Montag (Ortszeit). Das Ministerium werde einen neuen Arbeitsbereich in einem Nebengebäude einrichten. Akkreditierte Journalisten dürften zu Briefings, Pressekonferenzen und Interviews in das Pentagon. Zugang gebe es nur in Begleitung von „autorisiertem Ministeriumspersonal“.Parnell erklärte auf der Plattform X, die neuen Vorschriften seien im Einklang mit dem Urteil von vor wenigen Tagen. Ein Sprecher der „New York Times“, die gegen das Verteidigungsministerium geklagt hatte, bestritt das. Die Zeitung werde wieder vor Gericht gehen, kündigte er an. Das „Wall Street Journal“ zitierte die Journalistenorganisation Pentagon Press Association, wonach die Vorschriften „Buchstaben und Geist“ des Urteils verletzten.Die vergangene Woche für ungültig erklärten Vorschriften zufolge sollten Akkreditierungen für das Ministerium nur noch an Reporterinnen und Reporter vergeben werden, die sich dazu verpflichten, keine nicht öffentlichen Informationen zu publizieren. Diese Vorschrift verstoße gegen das Verfassungsgebot der Pressefreiheit, hieß es in dem Urteil. Die meisten Pentagon-Reporter hatten sich geweigert, die Verpflichtung zu unterzeichnen.Ministeriumssprecher Parnell erklärte am Montag, das Pentagon lege gegen das Urteil des US-Bezirksgerichts in Washington Berufung ein. Bis zur Entscheidung darüber würden die veränderten Regeln gelten. Der neue Arbeitsbereich stehe zur Verfügung, sobald er fertiggestellt sei. Sofia Dreisbach, KorrespondentinTrump: Neben ICE-Beamten auch Einsatz der Nationalgarde an US-Flughäfen möglich Laut US-Präsident Donald Trump könnten neben den Beamten der Einwanderungspolizei ICE künftig auch Soldaten der Nationalgarde an amerikanischen Flughäfen eingesetzt werden, sollte sich die Lage dort nicht verbessern. Weil Republikaner und Demokraten sich seit fünf Wochen nicht auf eine Finanzierung des Heimatschutzministeriums einigen können, zu der auch die Transport Security Administration (TSA) gehört, haben mehr als 400 TSA-Mitarbeiter in den vergangenen Wochen gekündigt. An einigen Flughäfen in den Vereinigten Staaten kommt es deswegen zu erheblichen Verspätungen. Es dauert laut Berichten von Reisenden bisweilen bis zu vier Stunden, um durch die Sicherheitskontrolle zu gelangen. Trump hatte am Wochenende angekündigt, ICE-Beamte zur Unterstützung an Flughäfen zu schicken. Sie würden dort auch Migranten ohne Papiere festnehmen, sagte der Präsident am Montag gegenüber Journalisten. Das sei aber nicht ihre Hauptaufgabe; sie seien dort, um zu helfen. Nach eigener Aussage war es Trumps Idee, ICE an Flughäfen einzusetzen. Er forderte die Beamten in einem Beitrag auf seiner Plattform auf, bei dieser Arbeit keine Masken zu tragen, wie es sonst üblich ist.Die Demokraten hatten sich nach den tödlichen Schüssen auf zwei amerikanische Staatsbürger durch Beamte der Einwanderungspolizei und des Grenzschutzes in Minneapolis geweigert, ein vorgesehenes Finanzierungspaket für das Heimatschutzministerium (DHS) zu bestätigen. Sie fordern strengere Einsatzregeln für die Beamten. Die Republikaner im Senat haben am Wochenende wiederum Versuche der Demokraten blockiert, eine Finanzierung der TSA unabhängig vom DHS zu bewilligen.Uli PutzKuba stoppt Diesel-Lieferung für US-Botschaft in HavannaDie Regierung der von einem US-Ölembargo betroffenen Karibikinsel Kuba will einem Bericht zufolge nicht dulden, dass die US-Botschaft in Havanna ihre Generatoren während der anhaltenden Energiekrise mit importiertem Diesel speist. Das kubanische Außenministerium habe der Botschaft eine Einfuhr des Treibstoffs verwehrt, schreibt die „Washington Post“. Die diplomatische Vertretung nehme „schamlos“ ein Privileg für sich in Anspruch, das die USA dem kubanischen Volk verwehrten, zitierte die Zeitung aus einer übersetzten Fassung des Protestschreibens.Die rund zehn Millionen Bewohner des sozialistisch regierten Inselstaats leiden seit Jahrzehnten unter Misswirtschaft, Korruption und einem Handelsembargo der USA. Die andauernde Wirtschaftskrise hat Kuba an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gebracht, die Infrastruktur ist marode, das Elektrizitätsnetz veraltet – weshalb sich jene, die es können, mit Generatoren gegen wiederkehrende Stromausfälle wappnen. Dazu zählt offensichtlich auch das Personal der US-Botschaft in der Hauptstadt Havanna.Mehr ladenTickarooLive Blog Software