Spionageverdacht: „Die NATO muss eine Untersuchung einleiten“

Litauens damaliger Außenminister Landsbergis erfuhr schon 2024, dass Ungarns Außenminister für Moskau spioniert haben soll. Was folgert er daraus?In der ersten Hälfte des Jahres 2024 wurde der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis vom Vertreter eines verbündeten Landes angesprochen. Es ging um eine brisante Mitteilung, wie er im Gespräch mit der F.A.Z. erzählt. Der Vertreter habe ihm gesagt, „dass Péter Szijjártó direkt nach Ratssitzungen, manchmal sogar in den Pausen, regelmäßig mit Sergej Lawrow telefonierte und ihn über das Besprochene und Beschlossene informierte“.Das ist exakt derselbe Vorhalt, den auch eine ungenannte Geheimdienstquelle in einem Bericht der „Washington Post“ vom Wochenende machte: Der ungarische Außenminister Szijjártó soll jahrelang Interna aus Treffen der EU-Außenminister an seinen russischen Kollegen weitergegeben haben.Ende 2024 schied Landsbergis im Zuge eines Regierungswechsels aus dem Amt. Inzwischen ist er Gastprofessor an der Stanford-Universität in Kalifornien. Woher die Information stammte, die er bekam, war ihm nicht klar. Er fand sie zwar „schockierend“, war aber nicht übermäßig besorgt, was EU-Treffen anging. „Schließlich habe ich in diesen Sitzungen nichts anderes gesagt, was ich nicht auch vor der Presse gesagt habe.“ Mit dem Wissen von heute erscheint es so, als habe der Vertreter den Litauer und vielleicht auch weitere Minister warnen wollen, ohne den Fall aufzudecken. Möglicherweise war es für Geheimdienste attraktiver, den Gesprächen zwischen Szijjártó und Lawrow zu lauschen, weil sie so auch etwas über die russische Haltung erfuhren.Und was ist mit der NATO?Landsbergis wurde freilich von einer anderen Besorgnis umgetrieben: Was bedeutet das eigentlich für NATO-Treffen, „wo die Diskussionen oft viel sensibler und geheimer sind, weil sie die Schwachstellen unserer Länder betreffen“? Es war nicht das erste Mal, dass er mit dieser Frage konfrontiert wurde. Im Jahr 2023 hatte er als Gastgeber maßgeblich das NATO-Gipfeltreffen in Vilnius vorbereitet. Seinerzeit wurden die Ziele für die Abschlusserklärung, insbesondere hinsichtlich einer Beitrittsperspektive für die Ukraine, in diversen Formaten erörtert. Eines davon waren die Bukarest Neun, kurz B9, die Staaten an der östlichen Flanke.„Bei einem dieser Treffen, wenige Wochen vor dem Gipfel, sagte ein Kollege ganz offen: Es ist sinnlos, diese Treffen abzuhalten. Was auch immer wir sagen, wird von Ungarn an Moskau weitergeleitet“, berichtet Landsbergis. Ungarn sei durch eine Staatssekretärin des Außenministeriums vertreten worden, die darüber sehr verärgert gewesen sei. Für ihn war es das erste Mal, dass Bedenken über die Integrität Ungarns offen thematisiert wurden. Natürlich hatten alle mitbekommen, wie oft Szijjártó sich mit Lawrow traf, der dem Ungarn 2021 den Orden der Freundschaft verliehen hatte. Diese Bedenken wurden durch die Warnung von 2024 noch einmal verschärft.„Als Folge unserer Bedenken begannen wir, viel mehr Anstrengungen zu unternehmen, um uns in einem anderen Format zu treffen, ohne Ungarn“, so Landsbergis. Das waren die Treffen der nordischen und baltischen Staaten, NB8 genannt. „In diesem Rahmen hielten wir uns an das NATO-Protokoll: keine elektronischen Geräte im Raum, einschließlich Uhren, Mobiltelefone und Computer.“ Zwischenzeitlich wurde überlegt, auch Polen, Rumänien und die Tschechische Republik einzuladen – jene drei Staaten, die auch dem B9-Format angehörten. Dazu kam es dann aber nicht.Natürlich gab es weiterhin die formellen Treffen des NATO-Rats auf der Ebene der Außen- und Verteidigungsminister. Beim Gipfeltreffen der Allianz im Juli 2024 in Washington wurden die neuen Verteidigungspläne beschlossen, die sich vor allem auf einen Angriff Russlands beziehen. Ist es vorstellbar, dass Budapest auch aus solchen Sitzungen und Dokumenten nach Moskau berichtet hat?Landsbergis sagt: „Die NATO muss eine Untersuchung einleiten, um zu klären, ob Szijjártó oder andere ungarische Vertreter vertrauliche Informationen an Russland weitergegeben haben.“ Außerdem müsse das System der Sicherheitsfreigaben überprüft werden, die nötig sind, um Zugang zu vertraulichen Dokumenten und Sitzungen zu erhalten. „Wir können uns nicht einmal den Verdacht leisten, dass solches Material an unsere Feinde weitergegeben wird.“Szijjártó wies den Zeitungsbericht vom Wochenende als „völlig falsch“ zurück. Doch die Reaktion der ungarischen Regierung scheint den Verdacht eher zu bestätigen. Ministerpräsident Viktor Orbán leitete eine Untersuchung wegen des Verdachts ein, dass sein Außenminister abgehört worden sei. Nach der EU-Kommission reagierte am Montag auch die Bundesregierung besorgt. Eine Verletzung der Vertraulichkeit bei internen Beratungen „werden wir nicht hinnehmen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.