Hongkong: „Verdächtige“ müssen jetzt ihre Passwörter herausgeben

Vier Hongkonger Buchhändlern wird vorgeworfen, „aufrührerische Publikationen“ verkauft zu haben. Für sie könnte eine Gesetzesverschärfung gelten: die Pflicht, private Passwörter herauszugeben.Im Februar schickten sie den Verleger Jimmy Lai für 20 Jahre ins Gefängnis. Jetzt verhafteten sie auch den Buchhändler, der eine Biographie über Lai im Sortiment hatte. „Wegen unvorhergesehener Umstände haben wir einen Tag geschlossen“, hieß es am Mittwoch an der Tür des Literaturgeschäfts Book Punch in Hongkong.Wo sich Buchhändler Pong Yat-ming befindet, war zu dem Zeitpunkt unklar. Am Vortag hatte die nationale Sicherheitspolizei ihn und drei Mitarbeiterinnen verhaftet. Sie hätten Werke beschlagnahmt, denen „aufrührerische Absichten“ unterstellt würden, vermeldete die Zeitung „Ming Pao“. Darunter eben die Biographie des verurteilten Verlegers Lai, der sein Wirken der Freiheit gewidmet hat. Geschrieben ist es von einem seiner damaligen Mitarbeiter, Mark Clifford. Titel: „The Troublemaker.“ Das Werk ist seit mehr als einem Jahr auf dem Markt.Warum die Sicherheitskräfte also gerade jetzt diesen Buchladen im Viertel der einfachen Leute, Sham Shui Po, durchsuchten, während im Stadtzentrum der modernen Weltmetropole gleichzeitig die internationale Kunstmesse Art Basel Hongkong vorbereitet wird, blieb zunächst ungewiss.Gesetzgebung in Hongkong gleicht sich Peking anNach Angaben des örtlichen Portals HKFP wurden Pong und seine Mitarbeiterinnen verhaftet, weil sie „wissentlich eine Publikation mit aufrührerischer Absicht verkauft“ hätten. Dies stelle einen Verstoß gegen das in Hongkong seit 2024 geltende Gesetz zur Wahrung der nationalen Sicherheit dar, bekannt als Artikel 23. Auf dieses Vergehen steht in Hongkong eine Höchststrafe von sieben Jahren Gefängnis.Die Strafe kann auf zehn Jahre erhöht werden, wenn die Richter feststellen, dass der Beschuldigte mit einer auswärtigen Macht zusammengearbeitet hat. Die „Zusammenarbeit mit einer externen Macht“ war auch eine Hauptbegründung des Schuldspruchs gegen Jimmy Lai. Ihn hatten die Richter auch deshalb verurteilt, weil Lai mit der damaligen Regierung in Washington unter anderem Sanktionen gegen China besprochen haben soll.Zur Festnahme der Buchhändler wurde jetzt ein Polizeisprecher mit den Worten zitiert, man werde „den tatsächlichen Umständen entsprechend und im Einklang mit dem Gesetz handeln“. Seit Peking die Macht über Hongkong übernommen hat, gleicht sich die Gesetzgebung im politischen Bereich zunehmend jener der Volksrepublik an, während der Machtapparat die wirtschaftliche Prosperität durch Beibehaltung des aus der britischen Mandatszeit stammenden „Common Law“ wahren will.Bis zu einem Jahr Haft, wenn Passwörter nicht herausgegeben werdenSo begründet sich auch die von der Kommunistischen Partei verbreitete Formel von „einem Land, zwei Systemen“, die das Verhältnis zwischen der Volksrepublik und der Sonderverwaltungszone Hongkong bestimmen soll. Das 2024 eingeführte eigene Hongkonger Sicherheitsgesetz war mit Peking abgestimmt und ist komplementär zum chinesischen Sicherheitsgesetz von 2020, das nach den Freiheitsprotesten Hunderttausender in Hongkong erlassen wurde. Im selben Jahr gründete Pong Yat-ming seinen Buchladen.Am Montag erst hatte das von der Zentralmacht Peking eingesetzte Stadtoberhaupt John Lee eine neue Gesetzesverschärfung bekannt gegeben, die im Rahmen des seit 2020 eingeführten nationalen Sicherheitsgesetzes jetzt von „Verdächtigen“ auch die Herausgabe persönlicher Passwörter von Mobiltelefonen und Computern erzwingen kann. Die Verweigerung der Herausgabe wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von bis zu elftausend Euro geahndet. Falsche Angaben können die Haftstrafe auf drei Jahre erhöhen.Dies dürfte nun auch auf die kurz nach der Gesetzesverschärfung festgenommenen Buchhändler gelten. Die neuen Änderungen ermächtigen auch den Zoll, Gegenstände wie Bücher zu beschlagnahmen, die als „aufrührerisch“ eingestuft werden, ohne dass es dafür eine gesonderte richterliche Genehmigung bedarf. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen Sprecher der Stadtregierung, der das Geschäftsleben zu beruhigen versuchte. Die verschärften Bestimmungen würden in Hongkong „weder das Leben der Allgemeinheit noch den normalen Betrieb von Institutionen und Organisationen beeinträchtigen“.Der Betrieb von Book Punch gehört offensichtlich schon seit Längerem nicht dazu. Im vergangenen Jahr war Buchhändler Pong bereits im Amtsgericht Kowloon vorgeladen worden. Ihm wird vorgeworfen, eine „nicht registrierte Schule“ zu unterhalten. In seinem Buchladen hatte er einen Spanier Spanischkurse anbieten lassen. Eine Urteilsverkündung dazu ist für den zehnten April angesetzt. Es folgt ein weiterer Prozess unter dem Vorwurf des Betriebs einer „nicht registrierten Unterhaltungsstätte“. Pong hatte in seinem Buchgeschäft auch mal einen Abend mit Stand-up-Comedy veranstaltet.