Bundespolitik: Kabinett will bessere Unterstützung für Gewaltopfer beschließen

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesSPD-Regierungschefs unterstützen Klingbeils ReformvorschlägeBundesrat stimmt Maßnahmen gegen hohe Spritpreise zuFührerschein soll leichter zu erwerben seinFrei lobt Klingbeils GrundsatzredeAfD-Fraktion empfängt US-Republikaner im Bundestag: „Natürliche Freunde“Miersch zu Merz: „Gewalt gegen Frauen hat keine Herkunft“ SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz über Zuwanderer in einer Debatte zu Gewalt gegen Frauen für unpassend. „Ich finde, das war keine adäquate Antwort des Kanzlers“, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Gewalt gegen Frauen müsse man breit betrachten, statt es auf eine Bevölkerungsgruppe wie Migranten zu verkürzen. „Friedrich Merz verkennt da ein tieferes Problem: Gewalt gegen Frauen hat keine Herkunft oder Religion, sie ist ein Problem der Gesellschaft und muss auch so klar adressiert werden. Es geht um den Schutz der Opfer, egal wer der Täter ist“, sagte Miersch auf eine Frage nach seiner Bewertung der Aussagen des Kanzlers.Merz hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt: „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum, und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun.“ Man müsse dann aber auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkomme, sagte er. „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ Linke und Grüne reagierten verärgert auf Merz' Worte.Lesen Sie zu Merz' Äußerungen auch den Kommentar von SZ-Politik-Chefin Katharina Riehl:SPD-Regierungschefs unterstützen Klingbeils ReformvorschlägeFührende SPD-Vertreter aus den Ländern haben die Reformagenda von Parteichef Lars Klingbeil begrüßt. Sie äußerten sich unmittelbar vor einem Spitzentreffen, das im Willy-Brandt-Haus begonnen hat. Mit dem Treffen führender SPD-Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen reagiert die Parteispitze auf die jüngsten verheerenden Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nannte die Vorschläge des Finanzministers „wichtige Impulse“, der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies sprach von einem „sehr ausgewogenen Kurs“. Personaldebatten lehnten Schwesig und Lies ab. Dies helfe den Menschen draußen nicht, so Lies. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte: „Der Parteivorsitzende hat (...) gezeigt, dass wir ein Alleinstellungsmerkmal haben.“ Die SPD kümmere sich sowohl um die Erwirtschaftung von Wohlstand und Reichtum als auch um deren Verteilung. „ Das zeigt wie in den vergangenen 163 Jahren: In der Partei steckt Leben.“Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte zur SPDKlingbeil hatte eine umfassende Reformagenda vorgeschlagen. Der Finanzminister plädiert für mehr und längeres Arbeiten, die Koppelung der Rente an Beitragsjahre, mehr Voll- statt Teilzeitarbeit und die Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen. Beschäftigte sollen bei der Einkommensteuer entlastet, hohe Einkommen und Vermögen aber stärker belastet werden. Amelie SchmidtBundesrat billigt neue Grundsicherung, härtere EU-Asylregeln und Änderungen der KrankenhausreformDer Bundesrat hat die Einführung der neuen Grundsicherung gebilligt, die das Bürgergeld in Zukunft ablösen soll. Damit gelten ab Juli strengere Regeln für die Bezieherinnen und Bezieher. Wenn sie nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten, können früher und in größerem Umfang als bisher Leistungen gekürzt werden. Zudem bekommt die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung. Des Weiteren hat der Bundesrat die Regeln zur Umsetzung des verschärften europäischen Asylrechts in Deutschland gebilligt. Kernpunkte der Reform, die europaweit ab dem 12. Juni gilt, sind verpflichtende Identitätskontrollen bei Ankommenden an den EU-Außengrenzen. Für Menschen aus Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote sind Asylprüfungen im Grenzverfahren vorgesehen. Deutschland als Staat mitten in Europa ist von den Außengrenzverfahren lediglich mit Blick auf internationale Flughäfen und Seehäfen betroffen. Bei Ablehnung sollen die Asylbewerber gegebenenfalls direkt von dort abgeschoben werden.Außerdem ließ der Bundesrat ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das mehr Spielraum bei der Umsetzung der Krankenhausreform vor Ort geben soll. Geschaffen werden damit längere Übergangszeiten und mehr Möglichkeiten für Ausnahmen von Vorgaben zur Behandlungsqualität. Gemeinsames Ziel sei, zu mehr Spezialisierung und Bündelung von Kompetenzen zu kommen, erklärt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Krankenhausreform war Ende 2024 von der Ampel-Regierung durchgesetzt worden.Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen hohe Spritpreise zuEinen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise zugestimmt. Künftig dürfen die Preise nur noch einmal täglich erhöht werden, und zwar um 12 Uhr mittags. Außerdem bekommt das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise. Unternehmen müssen künftig darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Vielen Ländern geht das Maßnahmenpaket des Bundes allerdings nicht weit genug. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) warf den Mineralölkonzernen vor, den Krieg und ihre Marktmacht auszunutzen, um sich mit unangemessenen Übergewinnen zu bereichern. „Das ist inakzeptabel und unanständig“, sagte der SPD-Politiker. „Was wir jetzt brauchen, ist – untechnisch formuliert – eine Spritpreisbremse zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher, um einer drohenden Inflationsspirale von vornherein entgegenzuwirken.“Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), stellte Entlastungen der Bürger etwa über eine höhere Pendlerpauschale in Aussicht, wenn sich die Lage nicht entspannen sollte. Sie lehnte aber „teure Fiskalmaßnahmen mit diffuser Wirkung“ ab. Auch unter den Ländern gab es bei der Abstimmung keine Mehrheit für die Forderungen nach einem Preisdeckel und einer Übergewinnsteuer.Amelie SchmidtBundestag beschließt Nachfolger der Riester-RenteAb Januar soll es neue Möglichkeiten geben, privat und staatlich gefördert für das Alter vorzusorgen. Der Bundestag beschloss in Berlin einen Nachfolger für die immer unbeliebtere Riester-Rente. Die neuen Produkte seien kostengünstiger, flexibler und vor allem renditestärker, erklärten Union und SPD. Die Bundesregierung will damit erreichen, dass mehr Menschen privat Geld für die Rente zurücklegen.Neben einer Altersvorsorge, bei der 100 Prozent der eingezahlten Beiträge garantiert auch ausgezahlt werden, soll es künftig auch eine Variante mit 80-prozentiger Garantie und ein Altersvorsorgedepot ohne Garantien geben, das höhere Renditen am Kapitalmarkt ermöglicht. Geplant ist auch ein von einem öffentlichen Träger angebotenes Standarddepot.Anders als bisher sollen auch alle Selbständigen einbezogen werden. Bei einem Sparbetrag bis zu 360 Euro im Jahr gibt der Staat pro eingezahltem Euro 50 Cent dazu. Für Sparbeträge von 360 bis 1.800 Euro wird jeder privat eingezahlte Euro staatlich um 25 Cent aufgestockt. Damit ist eine maximale Grundzulage von 540 Euro jährlich möglich. Dazu kommt für Familien ein Kinderzuschlag: Ab einem monatlichen Sparbeitrag von 25 Euro kann man den vollen Kinderzuschlag von 300 Euro pro Kind und Jahr erhalten.Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk zeigt Merz auf Social Media den MittelfingerMit einem Foto, auf dem sie ihren Mittelfinger zeigt, hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk auf Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Zuwanderung reagiert. Auf dem Bild, dass sie auf ihrer Instagram-Seite postete, war zu lesen: „Ey Merz, Ich glaub ja fast, du wärst selbst gern Teil von uns. Du bist ja so besessen davon, über uns zu reden.“ Weiter warf sie Merz „hysterisches Dauergejammer“ über Migrantinnen und Migranten vor.Merz hatte am Mittwoch in einer Debatte zu Gewalt gegen Frauen im Bundestag gesagt: „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum, und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun.“ Man müsse dann aber auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkomme, sagte er unter Beifall von Abgeordneten der Union und der AfD. „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ Auch das gehöre zur Vollständigkeit des Bildes dazu, sagte er, was von Abgeordneten der Linksfraktion und der Grünen mit verärgerten Zwischenrufen quittiert wurde.Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Köktürk hatte in der Vergangenheit bereits für Aufsehen im Parlament gesorgt, weil sie sich mit einem Palästinensertuch im Bundestag fotografieren ließ. Für das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift „Palestine“ während einer Debatte war sie außerdem von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert worden, den Plenarsaal zu verlassen. Preis für Deutschlandticket soll sich künftig nach Kosten richtenDie Verkehrsminister haben eine Reform beim Deutschlandticket beschlossen. Dessen Preis solle künftig nicht mehr politisch festgelegt, sondern über einen Index an Kosten etwa für Personal und Energie gekoppelt werden, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU).Das Verfahren soll ab 2027 greifen, der Preis werde dann jährlich bis Ende September berechnet. Für Nutzer werde die Entwicklung damit transparenter, gleichwohl dürfte der Preis weiter steigen. Das am Mittwoch vorgestellte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung regt die Einführung eines vergünstigten „Sozial-Deutschland-Tickets“ an.Das Deutschlandticket wurde zum 1. Mai 2023 als bundesweit gültiges Abo für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt und kostete zunächst 49 Euro im Monat. Im Januar 2025 ist der Preis auf 58 Euro gestiegen und seit Januar 2026 liegt er bei 63 Euro monatlich. Trotz der Preiserhöhung zum Jahreswechsel haben wenige Kunden das Deutschlandticket gekündigt. Nun dürfte der Preis weiter steigen:Führerschein soll leichter zu erwerben seinBund und Länder wollen den Erwerb des Führerscheins vereinfachen. Darauf habe sich die Verkehrsministerkonferenz verständigt, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bei einer Pressekonferenz zu dem Treffen im bayerischen Lindau. Ziel sei ein „digitaler, bürokratiearmer und am Ende auch günstigerer“ Führerschein ohne Abstriche bei der Sicherheit. Das Gesetz soll Schnieder zufolge noch in diesem Jahr kommen und 2027 in Kraft treten.Geplant sind mehr digitale und flexible Lernformen von Präsenz bis Online, ein um rund 30 Prozent verkürzter Fragenkatalog sowie weniger verpflichtende Sonderfahrten: Die Zahl wird laut Schnieder von bislang zwölf auf mindestens drei verringert. Fahrschülerinnen und Fahrschüler mit Defiziten sollten diese durch zusätzliche praktische Ausbildung ausgleichen.Zudem ist eine sogenannte Experimentierklausel für die Laienausbildung geplant, also das begleitete Fahren mit erfahrenen Privatpersonen außerhalb der klassischen Fahrschule. Die Ergebnisse sollen wissenschaftlich ausgewertet werden. Vergleichbare Modelle existieren in Österreich und Luxemburg. Kritik kommt von der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, die die Verkehrssicherheit gefährdet sieht. Joscha F. Westerkamp findet die Ideen zur Reform der Fahrausbildung richtig, die die Verkehrsminister jetzt beschlossen haben. Dafür müsse die Fahrprüfung umfangreicher und anspruchsvoller werden:Frei lobt Klingbeils GrundsatzredeKanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ​hat die Reformvorschläge von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil gelobt. „Ich finde, da sind ganz viele positive Ansätze drin, auf denen man aufbauen kann“, sagte Frei bei einer Veranstaltung des Chemieverbands VCI. Es sei gut, wenn es ⁠jetzt eine gemeinsame Position in der Koalition gebe, das Arbeitsvolumen zu steigern. Außerdem sei Arbeit hierzulande wegen Steuern und ​Abgaben ​zu teuer. Hier brauche es Entlastungen. Auch Strom ‌und Energie müssten günstiger werden.Vizekanzler ‌und SPD-Chef Klingbeil hatte seine Partei am Mittwoch in einer Grundsatzrede auf grundlegende Reformen eingeschworen. Das Arbeitsvolumen müsse ​gesteigert, Anreize zur Frühverrentung abgeschafft werden. ​Es könnten nicht mehr nur Probleme mit Geld gelöst werden.„Es muss schnell gehen“, sagte Frei, ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich ‌Merz. Die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, während andere Länder deutlich zulegten. „Wir wissen, ‌woran es liegt.“ Mit ‌den jetzigen Energie- und Strompreisen sei Wettbewerbsfähigkeit schwer ​erreichbar. Die schwarz-rote Koalition müsse die Kraft aufbringen, ein spürbares Reformpaket zu schnüren. ​Dies sei auch nötig, um für Zuversicht in ‌der Bevölkerung zu sorgen. Maßnahmen für mehr Wachstum müssten oberste Priorität der Regierung haben.Sondierungen von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz beginnenVier Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wollen CDU und SPD heute mit ihren Sondierungen beginnen. Ziel ist eine schwarz-rote Koalition unter Führung von Gordon Schnieder (CDU) als Ministerpräsident. Es wäre die erste große Koalition in dem Bundesland. Die CDU wurde erstmals seit 35 Jahren wieder stärkste Partei in Rheinland-Pfalz.Eine andere Option gibt es nach der Wahl nicht, weil beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben. Als vierte und kleinste Partei haben es die Grünen in den Landtag geschafft. Für ein schwarz-grünes oder rot-grünes Bündnis reicht es aber nicht.Hohe Spritpreise: SPD-Politiker für schnelle zusätzliche MaßnahmenSPD-Fraktionsvize Armand Zorn drängt auf weitere Schritte gegen die stark gestiegenen Spritpreise. Angesichts der andauernden Krisenlage seien schnell zusätzliche Maßnahmen notwendig, sagte Zorn der Deutschen Presse-Agentur. "Der Krieg im Iran geht nun in die vierte Woche. Ein schnelles Ende des Konflikts deutet sich nicht an." Die weiterhin zu hohen Kraftstoffpreise belasteten die Menschen in Deutschland schmerzhaft."Wir werden nun rasch prüfen, wie wir weiter entlasten können, etwa durch eine Anhebung der Pendlerpauschale oder eine befristete Senkung der Energiesteuer", so Zorn. "Wir halten außerdem die Einführung eines Preisdeckels für Benzin und Diesel für sinnvoll." Möglich wäre zum Beispiel, dass Benzin und Diesel für den Letztverbraucher nur einen gewissen Faktor des aktuellen oder zur Berücksichtigung der Produktionsdauer zeitversetzten Ölpreises kosten dürfe. "Auch eine Regelung wie in Luxemburg oder Belgien wäre denkbar, wo der Staat Höchstpreise festlegt. Gleichzeitig sollten wir mit der Wiedereinführung der Übergewinnsteuer zu hohe Profite in der Energiebranche abschöpfen. Über diese Punkte werden wir auch in der Sitzung der Taskforce am Freitag sprechen."AfD-Fraktion empfängt US-Republikaner im Bundestag: „Natürliche Freunde“Führende AfD-Bundestagsabgeordnete haben sich in Berlin mit US-Vertretern getroffen. Eingeladen zu einer Vortragsveranstaltung war der Präsident des New York Young Republican Club und glühende Trump-Unterstützer Stefano Forte. Der Klub ist eine Jugendorganisation der Republikaner.Auch David Goldman, Berater im US-Außenministerium in Washington, verfolgte die AfD-Veranstaltung als Gast und unterhielt sich im Nachgang mit Abgeordneten. Auf dpa-Nachfrage wollte er keinen Kommentar abgeben. Donald Trumps „Make America Great Again“-Bewegung (MAGA) und die AfD stehen sich inhaltlich besonders in der Migrations- und Gesellschaftspolitik nahe. Der außenpolitische Sprecher der AfD und Organisator der abendlichen Veranstaltung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages, Markus Frohnmaier, hatte Forte im Dezember in New York besucht.Frohnmaier nannte die AfD in seiner Rede die „natürlichen Freunde“ der US-Republikaner und forderte ein Ende der sogenannten Brandmauer, mit der sich CDU und CSU von der AfD politisch abgrenzen. Diese müsse fallen wie 1989 die Berliner Mauer.Kurz vor der Veranstaltung hatte der Politico-Podcast „Inside AfD“ berichtet, Fraktionschefin Alice Weidel habe ihre Kollegen dazu aufgefordert, die Kontakte zu den Young Republicans herunterzufahren.Hubigs Appell an Männer: „Ergreifen Sie Partei!“Beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen nimmt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Männer in die Pflicht. In einer Aktuellen Stunde zum Thema im Bundestag appellierte sie: „Die Männer hier in diesem Haus und auch in Deutschland: Ergreifen Sie Partei!“ Viele hätten eine Frau in ihrer Umgebung, die schon einmal Opfer sexualisierter Gewalt geworden sei, sagte Hubig.„Vielleicht wissen Sie das nicht. Sie müssen sie nur fragen. Sie müssen ihr zuhören. Und Sie werden die Antwort aushalten müssen. Und wenn Sie das nächste Mal einen frauenfeindlichen Witz hören oder eine herabwürdigende Geschichte, widersprechen Sie!“Justizministerin Stefanie Hubig im BundestagDass viele Männer zu Tätern würden, habe auch damit zu tun, dass viele kleine Übergriffe nie geächtet würden, so die Justizministerin.Merz und Grüne zoffen sich über Gewalt gegen Frauen Die Grünen haben Kanzler Friedrich Merz bei der Regierungsbefragung im Bundestag vorgeworfen, das Thema Gewalt gegen Frauen im Internet massiv zu vernachlässigen. „Als Mann, Herr Bundeskanzler, schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen.“Robin Wagener, Abgeordneter der Grünen Merz nannte die Bemerkung „ehrenrührig“. Zuvor hatte er sich einen Schlagabtausch mit der Grünen-Abgeordneten Lena Gumnior geliefert. Sie hatte ihm vorgeworfen, zu lange zu dem Thema geschwiegen zu haben.Merz antwortete darauf, dass nicht nur Frauen darüber diskutierten, sondern auch viele Männer. „Und ich gehöre dazu“, betonte der Kanzler. Er hielt der Abgeordneten entgegen, dass die Union in der vergangenen Legislaturperiode als Oppositionsfraktion nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Regierung ein Gewaltschutzgesetz ermöglicht habe. Aktuelle Stunde über Gewalt gegen Frauen und Mädchen im BundestagNach der Regierungsbefragung steht ab 16 Uhr im Bundestag eine Aktuelle Stunde auf dem Programm. Das Thema lautet „Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung“. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat die Debatte beantragt. Wir übertragen sie im Livestream oben in diesem Artikel. Zu Beginn erinnert Justizministerin Stefani Hubig (SPD) an die Demo zum Thema, die ausgelöst durch den Fall Fernandes am Wochenende vor dem Brandenburger Tor stattgefunden hatte. „Millionen Frauen in Deutschland sind von Gewalt betroffen, es sind keine Einzelfälle, es ist die tagtägliche Realität unzähliger Frauen“, sagte die Ministerin. Manche Geschichten würden bekannt, weil die Betroffenen sich an die Öffentlichkeit trauten. Aber es gebe Millionen Geschichten, die nicht bekannt seien. Es gehe den Tätern, die bei ihrem Vorgehen auch auf digitale Mittel wie Apps zum Entkleiden von Frauen setzen, um „Macht, Erniedrigung und Kontrolle“. Damit müsse Schluss sein, sagte Hubig. Sie freue sich, dass der Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz fertig sei und bald im Bundestag debattiert werden könne. So soll ein neuer Straftatbestand umfassend „bildbasierte sexualisierte Gewalt“ wie voyeuristische Aufnahmen und pornografische Deepfakes unter Strafte stellen. Außerdem sollen sich Betroffene besser wehren können, in dem sie zum Beispiel bessere Auskunftsansprüche von Plattformbetreibern erhalten. Während Rednerinnen der Koalition die Reformbemühungen der Regierung lobten und einen baldigen, besseren Schutz von Frauen Versprachen, kam von den Linken der Vorwurf, die Veränderungen gingen nicht weit genug. So forderte die Abgeordnete Kathrin Gebel beispielsweise, Frauenhäuser besser zu finanzieren und Richter besser zu schulen. Die AfD warf der Bundesregierung dagegen vor, unter dem Deckmantel des Frauenschutzes einen Überwachungsstaat aufbauen zu wollen, weil die Regierung die Speicherung von IP-Adressen ermöglichen will. Mehr ladenTickarooLive Blog Software