Reformstau in Deutschland: Die Bundesregierung wird von zwei Zauderern geführt

Merz und Klingbeil fehlt es nicht an Reformwillen, sondern an Mut und Risikobereitschaft. Auch nach den Wahldebakeln der SPD klingt die Koalition zögerlich.Friedrich Merz lebt im sauerländischen Arnsberg. Hier wurde Franz Müntefering geboren, der bislang letzte große sozialdemokratische Reformer. Als Müntefering die Christdemokratin Angela Merkel sofort nach deren erster Wahl zur Kanzlerin vor sich hertrieb, um ein späteres Renteneintrittsalter, die Rente mit 67, durchzusetzen, geschah das auf der Grundlage eines häufig von ihm zu hörenden Hinweises. Der Besuch der „Volksschule Sauerland“ reiche aus, um den Reformbedarf in Deutschland zu errechnen. Hätte Merz also ein Erkenntnisproblem, was die Notwendigkeit von Reformen angeht, könnte er mal bei Münteferings ehemaliger Schule vorbeifahren und fragen.Aber Bundeskanzler Friedrich Merz hat kein Erkenntnisdefizit. Er weiß, was zu tun ist. Viele dürften ihn in der Hoffnung gewählt haben, dass er die Wirtschaft auf Vordermann bringt und den Sozialstaat auf ein vernünftiges Maß zurückschraubt. Was er sagt, lässt in aller Regel erkennen, dass er an diesem Ziel festhält.Sie verstehen sich gutAuch Lars Klingbeil, jener Sozialdemokrat, mit dem der zwischen AfD und Linkspartei eingekeilte Merz die vielfach versprochenen Reformen machen muss, hat kein Erkenntnisdefizit. Nicht erst unter dem Druck der beiden jüngsten Wahlniederlagen der SPD, sondern schon lange vorher hat der Finanzminister keine Gelegenheit ausgelassen, die Konzentration seiner Partei auf die arbeitende Mitte zu fordern, statt reflexhaft nach schlechten Wahlergebnissen nach links zu rücken.Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass Klingbeil das jüngste „Handelsblatt“-Interview seines Parteifreundes Müntefering, der einer seiner Vorgänger als SPD-Vorsitzender und Vizekanzler ist, gelesen hat. Müntefering sagt da ebenso simple wie die Wirklichkeit der Koalition abbildende Sätze: „Unterlassen ist auch eine Form des Handelns.“ Oder: „Als Parteivorsitzender trägt man Verantwortung. Da muss man auch mal Ansagen machen. Wenn die anderen das nicht wollen, müssen sie einen abwählen.“ Neben der Kritik wird deutlich, dass er der Koalition Erfolg wünscht.Genau das aber, die Entschlossenheit, die Risikobereitschaft vermisst man bei Merz und Klingbeil. Nach allem, was man hört, verstehen sich die beiden Männer an der Spitze der schwarz-roten Koalition trotz mehr als zwanzig Jahren Altersunterschieds und unterschiedlicher Parteizugehörigkeit gut. Sie ziehen an einem Strang. Zumindest wollen sie das. Doch in den mehr als zehn Monaten, die sie miteinander regieren, wirken sie wie Boxer, die vor einem Spiegel tänzeln, sich mal selbst auf die Brust hauen, mal ein Loch in die Luft schlagen, dabei martialische Sprüche machen, aber bisher den harten Schlag gegen die Gegner Wirtschaftsflaute und miese Stimmung nicht wagen.Vorschläge für die KrankenkassenAuch wenn die Koalitionäre schon an vielen ungeöffnet gebliebenen Reformzeitfenstern vorbeigeschlichen sind, sollte man ihnen zutrauen, dass sie demnächst etwas auf den Tisch legen. Schon wenn die von ihnen eingesetzten Kommissionen mit ihrer Arbeit fertig sind, müssen Merz, Klingbeil und Co. sagen, was sie gesetzgeberisch daraus machen wollen.Das muss spätestens beginnen, wenn am kommenden Montag die Vorschläge zur Reform der unterfinanzierten Krankenkassen veröffentlicht werden. Sonst macht die Bundesregierung sich in Sachen Großreformen vollends lächerlich. Mit ähnlich komplizierten Themen wie Pflege und Rente wird es noch länger dauern. Und beim Blick auf die Beratungsrunden zur Schuldenbremse und zum Wahlrecht rechnet mancher in der Koalition schon jetzt nicht mehr mit einer Einigung.Die viel und manchmal auch ein bisschen übertrieben gelobten Arbeitsmarktreformen des sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder kamen nicht auf einen Schlag, sondern Schritt für Schritt. Aber das kräftige Reformsignal gab Schröder schon fünf Monate nach seiner Wiederwahl. Einen solchen frühen Zeitpunkt haben Merz und Klingbeil verpasst.Auch nach dem doppelten Wahldebakel der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz klingen beide Koalitionspartner in Berlin zögerlich. Klingbeil scheint zwar keine Revolte befürchten zu müssen, kann also langsam wieder ans Regieren denken. Aber erst mal versammelt er am Freitag Genossen aus Ländern und Kommunen, um sich bei diesen (im günstigen Fall) Rückhalt zu holen. Immerhin hält er an diesem Mittwoch eine Rede, in der es um Reformvorschläge gehen soll.Schon die Zurückhaltung, mit der Merz sich über diesen Termin öffentlich geäußert hat, aber auch die Mahnung des Kanzlers und aus der Union, man solle nicht mit schnellen, allumfassenden Lösungen rechnen, klingen zögerlich. Dass das Publikum sich ermüdet abwendet, kann man diesem nicht verübeln.