Digitalisierung: Brauchen wir noch einen Führerschein zum Anfassen?

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs beschäftigt sich nicht nur mit finanziellen Kennziffern, sondern auch mit einem spannenden gesellschaftlichen Phänomen.Der Name ist Programm. Wenn der Präsident eines Rechnungshofs spricht, erwartet man in erster Linie Zahlen. Darum hat Uwe Becker, der neue hessische Kassenwart, mit seinem Bericht über das Haushaltsjahr 2024 überrascht. Die Kennziffern des Haushalts beschäftigten ihn weniger als die sich dahinter verbergenden gesellschaftspolitischen Phänomene. So ist es in Deutschland beispielsweise unstrittig, dass der Rückstand zu anderen Ländern in der Digitalisierung unfassbar groß ist. Unter den Ursachen ist eine, die nicht so sehr mit politischen Fehlleistungen, sondern mit einer bestimmten Mentalität zusammenhängt.Becker fragte: „Brauchen wir eigentlich einen Führerschein, den wir in der Brieftasche bei uns tragen müssen?“ Man darf vermuten, dass die sachlich gebotene Antwort Nein lautet. Wenn die Polizei wissen will, ob der gerade angehaltene Autofahrer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist, kann sie dies vermutlich mit einer einfachen digitalen Abfrage kurzfristig klären. Aber ist es nicht verständlich, wenn Menschen das Kunststoffkärtchen, mit dem viele nicht nur Mobilität, sondern auch Freiheit verbinden, gern anfassen und einstecken wollen?Dass das Nebeneinander der analogen und der digitalen Welt in dem Bericht des Präsidenten eines Rechnungshofs eine so große Rolle spielt, zeugt von einer bahnbrechenden Entwicklung, die kaum einen Teil des alltäglichen Lebens unberührt lässt. Im engeren Sinne dient die Digitalisierung der Entbürokratisierung und der Verschlankung von Verwaltungsprozessen. Die Steuerbehörden nutzen die sich ihnen bietenden Gelegenheiten gerade in Hessen extensiv. Wie das genau funktioniert, versteht jedenfalls in der älteren Generation kaum jemand. Man muss sich darauf verlassen, dass der Staat mit den Finanzen des einzelnen Steuerzahlers korrekt umgeht. Das ist viel verlangt, wenn man sich vor Augen hält, wie gewaltige Milliardensummen an Schulden gemacht werden, bevor geklärt ist, wofür genau sie benötigt werden.So löst man jedenfalls in Teilen der Gesellschaft eine Verunsicherung aus, die durch die näher rückenden internationalen Konflikte noch verschärft wird. Die einen fürchten um die staatlichen Leistungen, die sie beziehen. Die anderen sehen mit Sorge, wie das Gemeinwesen sich in beispielloser Weise verschuldet. Diese beiden fundamentalen Gegensätze werden durch die beiden Koalitionspartner im Bund und in Hessen mehr oder weniger korrekt repräsentiert. Vieles hängt davon ab, ob sie sich miteinander versöhnen lassen.