Kürzungen bei „Demokratie Leben!“: „Politik mit der Kettensäge“

Das Bundesbildungsministerium stoppt einen Teil seines Förderprogramms „Demokratie leben!“. In Frankfurt sind deshalb Projekte der Bildungsstätte Anne Frank und der Bildungsinitiative Ferhat Unvar gefährdet.Von einer „Politik mit der Kettensäge“ spricht Meron Mendel. Von einem Sparprogramm, das zu einer denkbar schlechten Zeit komme. Und von dem auch er, der Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, bisher nur aus den Medien erfahren habe. Die Rede ist von den Kürzungsplänen der Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm „Demokratie leben!“. Am vergangenen Freitag hatte die Ministerin angekündigt, die laufenden Projektförderungen zum Jahresende auslaufen zu lassen und bereits bewilligte Mittel zu streichen.Das Programm „Demokratie leben!“ soll nach Priens Vorstellungen zwar nicht komplett abgeschafft, aber neu aufgestellt werden. So will sie in Zukunft beispielsweise einen stärkeren Schwerpunkt auf digitale Projekte gegen Radikalisierung legen. Das hält auch Meron Mendel grundsätzlich für vernünftig – warum deshalb aber zahlreiche, teils gerade erst angelaufene Förderprojekte abrupt beendet werden müssten, verstehe er nicht.„Mühsam errichtete Abwehrdämme werden eingerissen“Gerade jetzt, „in Zeiten, in denen die AfD ein Rekordergebnis nach dem nächsten für ihre menschenfeindliche Politik einfährt“ und der Judenhass massiv zugenommen habe, reiße die Ministerin „die mühsam errichteten Abwehrdämme gegen Antisemitismus, Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien ein“, beklagt der Pädagoge. Ohne zu prüfen, ob sie wirksam seien, würden rund 200 Projekte „unterschiedslos von jetzt auf gleich eingestampft“.Auch Reiner Becker, Leiter des Demokratiezentrums Hessen mit Sitz in Marburg, beklagt, dass dem Familienministerium die empirischen Grundlagen fehlten, um über die Wirkung der Projekte überhaupt Aussagen treffen zu können. Die Ausrichtung des Programms immer wieder zu überprüfen, sei grundsätzlich richtig, aber „das Tempo, die Hektik und der Druck, mit dem jetzt agiert wird, verunsichert bundesweit die Träger“.Bildungsstelle verliert zwei Projekte und muss Stellen streichenViele in ganz Deutschland bekannte Initiativen sind von Priens Plänen betroffen: etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung, die seit Jahren gegen Rechtsextremismus kämpft, oder das HateAid-Projekt, über das gerade viel gesprochen wird, weil es die Schauspielerin Collien Fernandes in ihrem Kampf gegen Deepfake-Pornographie unterstützt. Auch Projekte des Zentralrats der Juden in Deutschland stehen nun vor dem Aus. Konkrete Folgen hat Priens Entscheidung auch für die Bildungsstätte Anne Frank: Zwei Projekte müssen wohl vorzeitig beendet werden, mehrere Stellen sind bedroht, jährliche Fördermittel in Höhe von rund 600.000 Euro fallen weg, wie es heißt.Wonge BergmannBetroffen ist dabei auch ein Vorzeigeprojekt: der Kooperationsverbund gegen Antisemitismus, an dem außer der Bildungsstätte weitere Initiativen beteiligt sind. Das Projekt entwickelt Methoden für die Bildungsarbeit und hätte bis 2032 gefördert werden sollen.Vor dem Aus steht außerdem das Projekt „Akademie #DigitalDemocracy – Nachhaltige Präventionsstrategien für ein demokratisches Netz“. In dessen Rahmen hat die Bildungsstätte sogenannte Tiktok-Talks mit jungen Influencern entwickelt, um der in dem sozialen Netzwerk stark verbreiteten rechtsextremen Propaganda und Falschnachrichten etwas entgegenzusetzen. Außerdem wurden junge Erwachsene zu „Demokratietrainern“ ausgebildet. Bis Ende 2028 hätte die „Akademie #DigitalDemocracy“ weiterlaufen sollen.Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums will nicht von Kürzungen reden, sondern von „Neustrukturierungen“. Nur Teile des Programms „Demokratie leben!“ würden beendet, vor allem die Programmbereiche „Bundeszentrale Infrastruktur“ und „Innovationsprojekte“. Im nächsten Jahr könne sich jede Organisation neu bewerben, sofern „die noch festzulegenden förderrechtlichen Voraussetzungen“ erfüllt seien. Auch bisher hätten jedes Jahr neue Anträge gestellt werden müssen, so der Sprecher.Betroffen ist auch der Sportverband MakkabiIn den Programmbereichen, deren Förderung nun zum Jahresende ausläuft, finden sich außer den beiden genannten Projekten der Bildungsstätte Anne Frank acht weitere aus Hessen. Träger sind dabei die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, der jüdische Sportverband Makkabi, die Bildungsinitiative Ferhat Unvar aus Hanau, der Landessportbund, der Deutsche Olympische Sportbund, die Technische Universität Darmstadt, die Kurdische Gemeinde und der Verband binationaler Familien und Partnerschaften. Die zehn Projekte wurden bisher vom Bundesfamilienministerium mit rund 2,4 Millionen Euro gefördert.Grundsätzlich wolle Familienministerin Prien das Programm „Demokratie leben!“ im nächsten Jahr „mehr in die Mitte“ rücken, so der Sprecher. Damit sei gemeint, dass die „stille Mitte“ der Bevölkerung durch das Förderprogramm stärker als bisher berücksichtigt werden solle, „also Menschen, die sich von etablierten politischen Strukturen abzuwenden drohen“.In der CDU gibt es schon länger Bedenken gegen das Förderprogramm. Christdemokratische Politiker stört, dass die meisten der geförderten Initiativen aus dem linken oder linksliberalen Spektrum kommen. Nach der gemeinsamen Bundestagsabstimmung der CDU und der AfD im Januar 2025 für eine schärfere Migrationspolitik hatten einige geförderte Initiativen Demonstrationen gegen Friedrich Merz unterstützt und dem damaligen Kanzlerkandidaten vorgeworfen, er habe die „Brandmauer“ gegen Rechtsextremisten eingerissen – was ihnen CDU-Parlamentarier übel nahmen.