Neues Sportfördergesetz: Fragen und Antworten zum Vorhaben der Bundesregierung

Möglich werden sollte das durch ein neues Sportfördergesetz, das Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Die CDU-Politikerin nannte den Beschluss der Regierungskoalition einen »Meilenstein für den deutschen Spitzensport«. Das Gesetz muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Ob damit wirklich der Schritt zurück an die Spitze gelingt, scheint ungewiss. Was soll das Sportfördergesetz bewirken?Kurz: Deutschlands Spitzensport wieder erfolgreicher machen. In den vergangenen Jahren förderte der Bund den Sport mit immer mehr Geld, in diesem Jahr sind es 350 Millionen. Die Medaillenausbeute aber geht zurück. Versickert das Geld? Wird es falsch eingesetzt? Das Sportfördergesetz – so zumindest die Hoffnung – soll für mehr Transparenz, Effizienz und Planungssicherheit sorgen.Was soll sich ändern?Der Kern des neuen Sportfördergesetzes ist die Einführung einer unabhängigen Spitzensportagentur. Diese soll von zwei Vorständen geführt werden und eigenständig die Fördergelder verteilen, mit möglichst wenig Bürokratie, so zumindest die Vorgabe. Die Agentur soll als Stiftung organisiert werden. Warum wird nun dennoch gestritten?Weil alle etwas zu sagen haben wollen. Die Politik will Einfluss üben, ebenso die Sportverbände. Nach dem jetzigen Vorschlag sollen im Stiftungsrat sechs Vertreter aus der Politik und drei vom DOSB sitzen. Ein Unding für den Sportverband.»Wir wollen nicht einen staatsdominierten Sport am Ende haben«, sagte DOSB-Vorstandschef Otto Fricke dem ZDF. Dabei ist Schenderlein dem DOSB schon weit entgegengekommen. Ursprünglich sollte das Gremium mit fünf Mitgliedern und davon nur einem DOSB-Vertreter besetzt sein. Zudem hat die Seite des Sports nun ein Vetorecht bei der Auswahl der Vorstände der Agentur. Dennoch sagt Fricke: »Es besteht noch immer keine Augenhöhe zwischen der Politik und dem organisierten Sport.« Wo soll die Agentur ihren Sitz haben?Wenn es nach dem DOSB geht: direkt unter dem Dach des Verbands in Frankfurt am Main. Dieser Vorstoß sorgte aber für Ärger. »Echte Unabhängigkeit können wir unter dem Dach des DOSB als Dachorganisation der Zuwendungsempfänger nicht erreichen«, sagte Schenderlein der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«.Schenderlein will die Agentur stattdessen nach Leipzig holen, in ihr Heimatbundesland Sachsen. Das betonte sie auch am Mittwoch.Dass Sport und Politik an einem Strang ziehen, lässt sich nach diesem Streit aber schwer behaupten.Sind denn zumindest die Athleten zufrieden?Absolut nicht. »Wir waren erst mal fassungslos«, sagte Johannes Herber, Geschäftsführer des Vereins Athleten Deutschland, dem ZDF. Der Vorwurf: Es gebe keine verbindliche Rolle für Athletenvertreter im Stiftungsrat, nur im sogenannten Sportfachbeirat sind die Sportlerinnen und Sportler selbst repräsentiert. Dieser 15-köpfige Beirat hat aber in der Sportagentur nur eine beratende Funktion, keine Entscheidungsbefugnisse. »Die Botschaft, die da gesendet wird: Wir wollen über Athleten entscheiden, aber nicht mit Athleten«, erklärte Herber. Wie ist der weitere Zeitplan?Nach der nun erfolgten Verabschiedung durch das Kabinett befassen sich Bundesrat und Bundestag mit dem Sportfördergesetz. Hier hofft unter anderem der DOSB, weitere Zugeständnisse erwirken zu können.Welche Rolle spielt Markus Söder?Der DOSB setzt dabei ganz offenkundig auf Hilfe aus Bayern. »Es braucht größtmögliche Entscheidungsfreiheit der Sportverbände statt staatlicher Einmischung«, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der »Bild«. Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt blockierte als Bundesinnenminister für einige Zeit den Weg des Gesetzes ins Kabinett. Warum Söder jetzt plötzlich seine Vorliebe für Sportpolitik entdeckt? Man kann nicht ausschließen, dass es damit zusammenhängt, dass der DOSB im September darüber entscheidet, mit welchem Standort sich Deutschland für die Olympischen Spiele bewerben wird. Ein Kandidat: München. Söder wirbt also wohl nicht ganz uneigennützig um die Gunst des DOSB.Es scheint fragwürdig, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Stattdessen stehen wohl noch viele Diskussionen an, Änderungen, Anpassungen. Daran, dass mit dem Sportfördergesetz der große Wurf zu mehr Erfolg gelingt, glauben wohl die Wenigsten.