Kammergericht Berlin: Mehrjährige Haftstrafen für Hamas-Mitglieder

In Berlin sind vier Mitglieder der Hamas zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie sollen für die Terrororganisation ein logistisches Netzwerk für potenzielle Anschläge in Europa aufgebaut haben. In Berlin sind vier Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamistischen Hamas zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt verhängte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und weiterer Delikte Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren. Die vier Männer hatten unter anderem Waffendepots angelegt. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft arbeiteten die Beschuldigten im Alter von 34 bis 57 Jahren insgesamt am Aufbau eines logistischen Netzwerks für potenzielle Anschläge auf jüdische oder israelische Einrichtungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Die Männer waren im Dezember 2023 festgenommen worden, im Februar vergangenen Jahres begann der Prozess. Die Ankläger hatten zuvor in ihrem Plädoyer in dem Staatsschutzverfahren Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren gefordert. Drei der Verurteilten hatten überwiegend in Deutschland, einer hauptsächlich in den Niederlanden gelebt. Laut Bundesanwaltschaft hatten die vier als Auslandsoperateure der sogenannten Kassam-Brigaden der Hamas unter anderem bereits mehrere Schusswaffendepots in Europa angelegt. Nach Einschätzung des ARD-Terrorismusexperten Michael Götschenberg hat der Fall zu einer grundlegenden Neubewertung der terroristischen Bedrohung durch die Hamas in Deutschland durch die Sicherheitsbehörden geführt. "Der Verfassungsschutz war jahrelang davon ausgegangen, dass die Hamas Deutschland lediglich als Rückzugsraum nutzt, aber in Deutschland keine Anschlagsplanungen verfolgt", so Götschenberg. Diese Einschätzung habe sich völlig geändert: "Anschläge durch die Hamas, insbesondere auf jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland, sind eine reale und anhaltende Bedrohung.“ Das machten auch weitere Festnahmen von mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern im Laufe des vergangenen Jahres deutlich, die die Bundesanwaltschaft beschuldigt, als Auslandsoperateure der Hamas Anschläge in Deutschland geplant zu haben. "Dabei sieht es danach aus, dass die Hamas nun auf Strukturen der Organisierten Kriminalität in Europa zurückgreift, wenn es darum geht, sich Waffen zu beschaffen", sagt Götschenberg. "Möglicherweise aber auch bei der Suche nach Personen, die für sie Anschläge in Deutschland verüben können".