Deutschland-Liveblog: Merz beklagt „explodierende Gewalt“ im analogen und digitalen Raum

Merz in Regierungsbefragung: Deutschland muss verteidigungsfähig werden +++ SPD-Ko-Chef Klingbeil: Ehegattensplitting in heutiger Form für zukünftige Ehen abschaffen +++ alle Entwicklungen im LiveblogKanzler kündigt Gesetzentwurf zu IP-Adressen noch im April anZum Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt im Internet hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) baldige Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt. Der Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen sei bereits in der Ressortabstimmung, sagte der CDU-Politiker bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Er gehe davon aus, dass er noch im April vom Kabinett auf den Weg gebracht werde. Durch die Speicherung der Daten sollen Menschen, die verbotene Inhalte posten oder verschicken, leichter gefunden und bestraft werden können.Auf die Frage, ob das ausreiche, gab Merz zu: „Ziemlich sicher nicht.“ Dabei beklagte er auch „explodierende Gewalt“ – im analogen wie im digitalen Raum. Als er die vermeintlichen Ursachen für diese Entwicklung aufzählte, erntete er im Plenum allerdings lautstarken Widerspruch, als er sagte: „Dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“Jonas WagnerKanzler: Weimer hat mein VertrauenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem umstrittenen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) den Rücken gestärkt. „Natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien zuständig ist, auch eine umstrittene Person, wenn er sich in schwierige Debatten begibt“, sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Das ist aus meiner Sicht unvermeidlich – jedenfalls dann, wenn er seine Meinung zum Ausdruck bringt und wenn er auch Entscheidungen trifft, die natürlich nicht bei allen und jederzeit auf Zustimmung stoßen.“ Er habe mit Weimer über die Debatten der vergangenen Zeit gesprochen sagte der Kanzler – und fügte hinzu: „Wolfram Weimer hat mein Vertrauen."Zuletzt hatte Weimers Vorgehen in Verbindung mit dem Deutschen Buchhandlungspreis für Kritik gesorgt. Der Staatsminister hatte drei Buchhandlungen, die von der zuständigen Jury zur Prämierung ausgewählt worden waren, von der Liste streichen lassen. Er begründete dies mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zu den Geschäften, ohne sich näher zum Inhalt dieser Erkenntnisse zu äußern. In diesem konkreten Punkt verteidigte Merz den Staatsminister nicht ausdrücklich. „Es sind Buchhandlungen“, sagte der Bundeskanzler im Bundestag. „Und es ist nun mal den meisten Buchhandlungen zu eigen, dass sie auch Bücher vertreiben, die nicht unbedingt die politische Meinung der jeweiligen Inhaber widerspiegeln. Das ist aber auch normal.“ Hier müsse man Meinungsvielfalt respektieren: „Wenn ich in eine Buchhandlung gehe, liegen da auch nicht nur Bücher, denen ich zustimme.“Jonas WagnerMerz verteidigt geplanten Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“Die Linken-Abgeordnete Mandy Eißing kritisiert den Kanzler für den Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“, den Familienministerin Karin Prien (CDU) am Wochenende angekündigt hatte. Merz erwidert, die Mittel „werden jetzt konzentriert auf diejenigen, die sich wirklich für unsere Demokratie einsetzen“. Dass dabei die ein oder andere Organisation nicht mehr bedacht werde, „die ihnen vielleicht nahesteht“, sagt Merz mit Blick auf die Linksfraktion, sei gewünscht und nötig.Jonas WagnerMerz: Stillgelegte deutsche Atomkraftwerke nicht „zurückholbar“Der AfD-Abgeordnete Paul Schmidt fordert den Kanzler auf, den deutschen Atomausstieg zu stoppen und die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen zu lassen. „Die Kernkraftwerke, die in Deutschland zurückgebaut wurden, sind aus heutiger Sicht nicht mehr zurückholbar“, sagt der Kanzler. Deshalb komme ein Reaktivieren der stillgelegten deutschen Atomkraftwerke nicht in Frage. „Diesen Weg können wir nicht gehen – und wir gehen ihn auch nicht", sagt Merz. Er beruft sich auf Aussagen der Betreiber, wonach das technisch nicht mehr gehe und deshalb für die Regierung politisch „leider“ nicht möglich sei.Jonas WagnerMerz: „Wir schließen nichts aus.“Im Bundestag fragt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek den Bundeskanzler, ob er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wegen der finanziellen Lage Deutschlands ausschließen könne. Merz spricht über Reformideen und sagt: „Wir schließen nichts aus“. Auf Nachfrage Reichinneks erklärt Merz: Aus dem, was er gesagt habe, könne man nicht herleiten, dass die Regierung die Mehrwertsteuer erhöhen wolle. Genau so wenig habe er etwa ausgeschlossen, die reduzierte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel weiter abzusenken, sagt der Kanzler.Jonas WagnerMerz in Regierungsbefragung: Deutschland muss verteidigungsfähig werdenIm Bundestag stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Rahmen einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. Doch zunächst steht dem Kanzler Redezeit für eine Erklärung zu. „Wir leben in außergewöhnlich herausfordernden Zeiten“, setzt der Kanzler an. Merz nennt den Krieg in Iran, den Krieg in der Ukraine, aber auch größere und kleinere Auseinandersetzungen weltweit. Er spricht über die Mitgliedschaften in der EU und der NATO als Errungenschaften, die Entscheidungen von vor Jahrzehnten zu verdanken seien. „Dieses Erbe dürfen wir nicht verspielen“, sagt Merz.Dann geht der Kanzler auf die Lage Deutschlands ein. „Stark zu sein in diesen Zeiten heißt: eine prosperierende Volkswirtschaft zu sein (...) und gleichzeitig verteidigungsfähig zu werden“, erklärt der Kanzler. Er sage bewusst „werden“, denn man sei nicht mehr verteidigungsfähig – deshalb müsse man alle Anstrengungen darauf verwenden, das zu ändern.Susanne KusickeNiedersachsen verbietet Tiertransporte in den Nahen Osten Niedersachsen hat den Transport von lebenden Tieren in die Kriegsgebiete im Nahen Osten verboten. Das Landwirtschaftsministerium habe bereits einen Erlass an die kommunalen Veterinärämter gesandt, teilte das Ministerium am Mittwoch in Hannover mit.Konkret geht es um den Transport von Rindern, Schafen, Ziegen und Hausschweinen nach Iran, Israel, Libanon, in den Irak, die palästinensischen Gebiete sowie in alle Länder der Arabischen Halbinsel. Niedersachsen gilt als Agrarland Nummer eins in Deutschland und ist führend in der Viehzucht. Staatssekretärin Frauke Patzke sagte, angesichts der kriegerischen Handlungen in den Regionen sei die Sicherheit der transportierten Tiere nicht mehr ausreichend gewährleistet. Nachdem bereits seit 2022 Tiertransporte nach Belarus, Russland und in die Ukraine aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verboten sind, sei dies aus Tierschutzgründen „ein weiterer unverzichtbarer Schritt“.Die EU verbietet Tiertransporte, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten. Außerdem müssen Vorkehrungen getroffen werden, um die Reisezeiten kurz zu halten und den Bedürfnissen der Tiere während des Transports Rechnung zu tragen. Dies könne für den Nahen Osten derzeit nicht sichergestellt werden. Gregor GrosseHeftige Kritik aus der SPD am Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“ Aus der SPD kommt abermals scharfe Kritik an den Plänen aus dem Familienministerium zum Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“. Er halte es „für inakzeptabel“ und ein „Riesenproblem“, was gerade rund um das Programm passiere, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Mit dem geplanten Umbau würden demokratische Initiativen vor Ort „faktisch zum Verstummen“ gebracht. Wiese zufolge war dazu am Mittwoch auch ein Gespräch im CDU-geführten Familienministerium geplant.Das 2015 gestartete Bundesprogramm „Demokratie leben“ verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander zu sorgen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, sie wolle „Demokratie leben“ neu aufstellen, um eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr zu erreichen.Wiese sagte, es gebe bereits „die ersten Rückmeldungen aus gewissen Kreisen, dass Demokratieprojekte eingestellt werden“. Das werde gerade gesammelt. Beim Gespräch von Fachleuten der Fraktion in Priens Ministerium werde es darum gehen, „hoffentlich“ zu Einsicht beim Koalitionspartner zu kommen.Susanne KusickeStudie: Zahl der Cannabis-Straftaten zurückgegangen Zwei Jahre nach der Teil-Legalisierung ist die Zahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Cannabisdelikte laut einer Studie auf rund ein Drittel zurückgegangen. Von fast 174.000 Fällen im Jahr 2023 sei die Zahl im Jahr 2024 knapp unter 62.000 Fälle gesunken, teilt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit, das die Studie selbst vornahm.Auf anderen Drogenmärkten, insbesondere für Kokain, Crack und Methamphetamin, seien dagegen seit Jahren deutliche Anstiege zu verzeichnen, heißt es weiter. Diese Entwicklung verlaufe unabhängig von der Cannabisreform und stelle eine zentrale Herausforderung für die Politik dar, sagte Andreea-Maria Stoica, eine der Studienautorinnen. „Anders als auf legalen Märkten wie etwa bei Alkohol oder Tabak gibt es keine Steuerungsinstrumente wie Altersbeschränkungen und Steuern.“ Langfristig könnten aber Suchtberatung, Prävention und Aufklärung eine nachhaltige Lösung darstellen.Die Analysen zum Konsum von Cannabis und weiteren psychoaktiven Substanzen basieren auf den Daten des Epidemiologischen Suchtsurvey (ESA), einer seit 1980 regelmäßig stattfindenden Umfrage. Die Auswertungen beschränken sich auf Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren. Der Anstieg des Konsums harter Drogen lässt sich den Angaben zufolge auch an Abwasserdaten ablesen.Seit April 2024 ist unter anderem der Besitz begrenzter Mengen Cannabis für Erwachsene in Deutschland nicht mehr strafbar. Nach Einschätzung der Studienautorinnen erklärt die gesetzliche Neuregelung den deutlichen Rückgang der registrierten Delikte, weil viele der zuvor polizeilich erfassten Fälle wie etwa der Besitz und Anbau begrenzter Mengen nicht mehr strafrechtlich relevant sind. Susanne KusickeNach Israel-Kritik will niedersächsische Linke „mit Betroffenen sprechen“Der niedersächsische Landesvorsitzende der Linkspartei, Thorben Peters, spricht sich nach Kritik an einem Parteitagsbeschluss zum Zionismus für mehr direkte Kontakte zu den Betroffenen im Nahostkonflikt aus. „Die Lehre, die wir aus dieser Diskussion ziehen, ist, nicht abgehoben über theoretische Begriffe zu streiten, sondern mehr in den Austausch mit Juden und Palästinensern zu gehen“, sagte Peters der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.Er betonte, der sowohl von anderen Parteien als auch von Teilen der Linken kritisierte Beschluss unterscheide klar zwischen der jüdischen Bevölkerung und der israelischen Regierung. „Gleichwohl gehört zu den großen Schwächen der Formulierung, dass der Eindruck erweckt wird, hier werde das Existenzrecht Israels in Frage gestellt“, gestand Peters ein. „Hier nehme ich die Kritik von jüdischen Verbänden sehr ernst, die sich Sorgen machen. Diese Entwicklung bedauern wir sehr.“Hintergrund ist ein Beschluss der niedersächsischen Linken, der sich gegen einen „real existierenden Zionismus“ richtete. Darin werden Vorwürfe angeführt, die israelische Regierung betreibe im Gazastreifen einen „Genozid“ und in Israel und den besetzten Gebieten herrsche „Apartheid“. Zionismus ist ursprünglich eine politisch-religiöse Bewegung aus dem 19. Jahrhundert mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten. Rebecca BoucseinUmweltverbände erinnern Regierung an Verpflichtung – Kabinett soll Klimaschutzprogramm beschließen Vor der geplanten Vorstellung des Klimaschutzprogramms haben Umweltverbände die Regierung an ihre Verpflichtung zu einem wirksamen Klimaschutz erinnert und zugleich die Erwartungen an das Gesetz gedämpft. "Das Klimaziel 2030 ist verbindliches Recht und kein nice-to-have", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, der "Rheinischen Post". "Die Bundesregierung muss jetzt ihren Klimarechtsbruch beenden und ein Klimaschutzprogramm mit effektiven Maßnahmen wie einem Tempolimit oder einer echten Wärmewende vorlegen."Doch sie tue das Gegenteil, kritisierte Resch. "Auf europäischer Ebene sägt sie am längst beschlossenen Verbrenner-Aus - und die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes würden die ohnehin bestehende Klimaziellücke massiv vergrößern", sagte Resch der Zeitung. Die Klimaschutzlücke müsse nun "vollständig geschlossen werden".Die Organisation Fridays for Future rechnet nicht mit Fortschritten für den Klimaschutz durch das neue Programm. "An allen Ecken und Enden schreddern Merz und Reiche Klimaschutz-Vorhaben", sagte Bündnissprecherin Linda Kastrup ebenfalls der "Rheinischen Post". " Die Bundesregierung will am Mittwoch ihr neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Das Kabinett soll das Programm in seiner Sitzung beschließen, anschließend will Umweltminister Carsten Schneider (SPD) es vorstellen. Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, um das Erreichen der Emissionsziele für 2030 sicherzustellen. Mit den dazu bisher eingeleiteten Maßnahmen dürfte das Ziel verfehlt werden, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Mehr ladenTickarooLive Blog Software