Junge Union Frankfurt: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“

Die Junge Union sieht die Grünen in Frankfurt als eindeutigen Wahlverlierer. Von einem dennoch drohenden Linksbündnis dürfe sich die CDU nicht vom Kurs des Politikwechsels abbringen lassen.Veränderungen in wesentlichen Politikfeldern: Das muss nach den Vorstellungen der Jungen Union (JU) in Frankfurt das Ziel der CDU in den Gesprächen mit potentiellen Koalitionspartnern sein. Der Kreisvorsitzende Tom Rausch nennt im Gespräch mit der F.A.Z. die Themen Verkehr, Sicherheit und Bildung. „Die Bürger müssen merken, dass sich etwas verändert.“Der Auftrag für einen Wechsel lasse sich aus dem Wahlergebnis eindeutig ablesen. „Die Grünen wurden als führende Kraft in Frankfurt abgewählt. Der Ball liegt bei der CDU.“ Dennoch hält es Rausch für möglich, dass ein Linksbündnis aus Grünen, SPD, Linken und Volt gebildet wird. „Wenn sie das machen, dann wünsche ich gute Reise.“ Erst am Dienstag hatte der Landesverband der Jungen Union der Linken antisemitische Tendenzen vorgeworfen. Die in Frankfurt und Kassel möglichen Linksbündnisse sind nach Ansicht der stellvertretenden JU-Landesvorsitzenden Franziska Schwedes „brandgefährlich“. SPD und Grüne machten sich zu „Steigbügelhaltern für antisemitische Narrative“.Bündnis ohne Grüne bleibt OptionRausch findet, Die Linke passe mit ihren Positionen nicht zur Europastadt Frankfurt. Kurz vor der Wahl hatte die JU ein Positionspapier beschlossen, in dem sie ausdrücklich vor einem Linksbündnis warnt: „Spätestens nachdem im vergangenen Jahr der Grüneburgpark von bundesweit angereisten Linksradikalen belagert, Vertreter der jüdischen Gemeinde angegriffen und besetzte Häuser seitens der Stadtverwaltung lange geduldet oder sogar gefördert wurden, ist erkennbar, was dieser Stadt unter einer linken Mehrheit droht“, heißt es darin.Dennoch dürfe sich die CDU nicht von Grünen und SPD mit der Drohung einer Linkskoalition erpressen lassen und zu viele Zugeständnisse machen, meint Rausch. Es gebe für die CDU auch die Option, ein Bündnis ohne Grüne mit SPD, Volt und FDP zu bilden, das im Stadtparlament eine Stimme Mehrheit hätte. „Wenn wir unsere Themen nur in einer Koalition mit knapper Mehrheit umsetzen können, dann sollten wir das tun“, sagte der JU-Kreisvorsitzende.Die Junge Union ist mit drei Mitgliedern in der 23 Stadtverordnete zählenden CDU-Fraktion vertreten, die sich am Mittwochabend zur konstituierenden Sitzung trifft. Spitzenkandidat Nils Kößler soll als Vorsitzender wiedergewählt werden. „Wir wollen junge Themen ins Stadtparlament einbringen“, hebt Rausch hervor. Als Beispiele nennt er Regelungen zur Außengastronomie und zum Nachtleben sowie den U-Bahn-Anschluss des Uni-Campus Westend. „Da müssen wir den Druck aufrechterhalten.“ In dem kurz vor der Wahl erstellten Positionspapier lehnt die JU außerdem das geplante Crackzentrum im Bahnhofsviertel ab und verlangt einen städtischen Haushalt mit weniger Verschuldung.In die anstehenden Sondierungsgespräche müsse die JU eingebunden werden, fordert Rausch. Die CDU hat, anders als die Grünen, bisher nicht bekannt gegeben, wer der Verhandlungsgruppe angehören soll.