SPD-Finanzminister Klingbeil stellt einschneidende Reformpläne vor

Rede des Bundesfinanzministers Klingbeil stellt einschneidende Reformpläne vor Stand: 25.03.2026 • 16:59 Uhr Größere Arbeitsanreize durch grundlegende Steuerreformen: Bundesfinanzminister Klingbeil hat seine Ideen für ein modernisiertes Deutschland vorgestellt. Diese Vorschläge könnten jedoch auf Protest aus der Union stoßen. Vizekanzler Lars Klingbeil hat seine Modernisierungspläne für Deutschland vorgestellt. Um weiterhin eine starke Nation zu bleiben, brauche das Land "grundlegende Reformen", sagte der SPD-Chef auf einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung. Zuvor hatten Union und SPD angekündigt, das Zeitfenster zwischen den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und der parlamentarischen Sommerpause nutzen zu wollen, ein großes Reformpaket für Deutschland zu verhandeln. Mit Blick auf seine eigenen Vorstellungen kündigte Klingbeil nun an: "2026 wird uns Mut abverlangen." Jeder Vorschlag, etwas zu ändern, führe in Deutschland reflexartig zu einem Aufschrei. "Deutschland ist mittlerweile ein blockiertes Land", so der Vizekanzler. "Zu oft finden wir Ausreden, nichts zu tun oder Unbequemes nicht zu machen." Klingbeil schlägt Ende des Ehegattensplittings vor Weltweite Kriege und Krisen kämen auch im Alltag der Deutschen an. Darauf müsse das Land reagieren, ohne "jedes Problem mit noch mehr Geld" lösen zu wollen. Stattdessen müsse die Gesellschaft "insgesamt mehr arbeiten". Um entsprechende Anreize zu schaffen, schlug der Bundesfinanzminister strukturelle Veränderungen des Steuersystems vor. Zum einen sprach sich Klingbeil für die Abschaffung des Ehegattensplittings "in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen" aus. Damit soll der steuerliche Vorteil für Ehepaare mit großen Einkommensunterschieden gestrichen werden, sodass auch geringer verdienende Ehepartner einen größeren Anreiz zur Arbeit haben. Der SPD-Politiker erhoffe sich davon, dass weitere "Zehntausende Vollzeitstellen" besetzt werden könnten. Fraglich ist jedoch, ob die Koalitionspartner CDU und CSU damit einverstanden sind. Sie hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach eine Abschaffung des Ehegattensplittings ausgeschlossen. Darüber hinaus will Klingbeil "eine Reform der Einkommenssteuer vorlegen" um 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten. "Und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr." Hohe Einkommen und Vermögen sollen hingegen mehr leisten müssen. Damit ging Klingbeil auf Distanz zu CSU-Chef Markus Söder, der einem höheren Spitzensteuersatz Anfang der Woche eine deutliche Absage erteilt hatte. SPD-Chef empfiehlt Entlastungen wegen hoher Energiekosten Damit sich Unternehmen trauten, trotz Unsicherheit mehr Menschen einzustellen, zeigte sich Klingbeil zudem offen für längere Befristungsmöglichkeiten. Außerdem müssten die beschleunigte Berufsanerkennung und die Arbeitserlaubnis nach drei Monaten für Asylbewerber nun "schnell kommen". Bei der Rente solle sich die Bundesregierung stärker an den Beitragsjahren orientieren. Das würde bedeuten, dass Menschen, die später - etwa nach einem Studium - zu arbeiten beginnen, auch später in Rente gehen. Mit Bezug auf die Auswirkungen des Iran-Kriegs empfahl der Finanzminister drei Maßnahmen. Zum einen sollte die Bundesregierung aus seiner Sicht Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen. Diese Gewinne wolle er beispielsweise durch eine befristete Energiesteuer an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgeben. Gleichzeitig warb Klingbeil für verbindliche Preisgrenzen an Tankstellen. Merz gegen eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne Auch Bundeskanzler Friedrich Merz ging in der Regierungsbefragung des Bundestags auf Entlastungsmöglichkeiten angesichts der gestiegenen Energiekosten ein. Eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Konzerngewinnen bewertete Merz aber skeptisch. "Aber ich bin offen für jede Diskussion." Eine Alternative sei die Erhöhung der Pendlerpauschale. Allerdings würde eine solche Maßnahme "erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen" wirken, so der CDU-Chef. Grundsätzlich gelte: "Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen." Das "beste Mittel", um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, wäre eine Beendigung des Krieges im Iran, sagte Merz. Mitte Juli - geht das Parlament in die Sommerpause. Merz will bis dahin alle grundsätzlichen Reformentscheidungen getroffen haben. Denn nach der Sommerpause stehen im September die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an.