USA: Republikaner untersuchen Hersteller von Abtreibungspillen

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesMaduro nach Gefangennahme zum zweiten Mal vor US-GerichtUS-Gericht macht Google und Meta wegen Social-Media-Sucht haftbar Trumps Umfragewerte auf niedrigstem Wert seit Rückkehr ins Weiße Haus Neuer Heimatschutzminister bestätigtICE-Mitarbeiter sollen an Flughäfen zum Einsatz kommenUS-Republikaner untersuchen Hersteller von AbtreibungspillenRepublikanische Senatoren in den USA haben eine Untersuchung gegen Hersteller des Abtreibungsmedikaments Mifepriston eingeleitet. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Bill Cassidy, forderte am Mittwoch von den drei zugelassenen Herstellern Danco Laboratories, GenBioPro und Evita Solutions umfangreiche Unterlagen zu Produktionsstätten, Verschreibungen und Sicherheitsprotokollen. Die Republikaner kritisieren zudem den Online-Verkauf der Pille und verlangen von der Arzneimittelbehörde FDA schärfere Kontrollen. Sie werfen der Behörde vor, unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden die Zugangsbeschränkungen zu sehr gelockert zu haben. Mifepriston wird in den USA für medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche bis zur zehnten Woche eingesetzt. Der Vorstoß ist Teil der seit Jahren andauernden politischen Auseinandersetzung um Abtreibungsrechte in den USA.Maduro nach Gefangennahme zum zweiten Mal vor US-GerichtFast drei Monate nach seiner Gefangennahme durch US-Spezialkräfte wird der abgesetzte venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag (16 Uhr MEZ) zum zweiten Mal vor Gericht erwartet. Während seiner ersten Anhörung im Januar hatte sich der 63-Jährige vor dem Bundesgericht in New York zu den von den USA erhobenen Vorwürfen für "nicht schuldig" erklärt und im Gegenzug den Vereinigten Staaten vorgeworfen, ihn entführt zu haben. Der Termin am Donnerstag ist ebenfalls Teil des Vorverfahrens vor einem eigentlichen möglichen Prozess.Die USA haben Maduro unter anderem wegen des Vorwurfs des "Drogenterrorismus" angeklagt. Er soll demnach sein Amt dazu genutzt haben, um den Schmuggel von Tausenden Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen. US-Militär: Erneuter Angriff auf angebliches Drogenboot – vier Tote Bei einem Angriff auf ein Boot mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik sind am Mittwoch nach Angaben des US-Militärs vier Männer getötet worden. Das Schiff sei von als terroristisch eingestuften Organisationen betrieben worden, teilte die für die Region zuständige Kommandozentrale des Militärs (Southcom) ohne Nennung weiterer Details auf X mit. Geheimdienstinformationen zufolge sei es auf einer bekannten Drogenschmuggler-Route unterwegs gewesen.Seit Herbst vergangenen Jahres lässt die Regierung von US-Präsident Donald Trump immer wieder Boote in der Karibik und im Pazifik angreifen. Dabei wurden bereits weitaus mehr als 100 Menschen getötet. US-Abgeordnete und Menschenrechtsaktivisten werfen der Trump-Regierung vor, kaum Beweise dafür vorzulegen, dass es sich bei den Zielen tatsächlich um Drogenschmuggler handele. Trump reist im Mai zu Staatsbesuch nach ChinaDas verschobene Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping soll nun nach US-Angaben Mitte Mai stattfinden. Trumps Regierungssprecherin Karoline Leavitt sagte, dass Trumps Besuch in Peking am 14. und 15. Mai geplant sei. Später in diesem Jahr werde es dann einen Gegenbesuch in Washington geben. Einen genauen Termin nannte Leavitt nicht.Eigentlich wollte Trump Ende März nach China fliegen. Mit Verweis auf den Iran-Krieg bat Washington nach eigenen Angaben dann Peking um eine Verschiebung. Zuletzt hatten sich Trump und Xi im Herbst in Südkorea getroffen. US-Gericht macht Google und Meta wegen Social-Media-Sucht haftbar In einem Prozess ​um die Abhängigkeit von sozialen Medien haben Geschworene in Los Angeles die Alphabet-Tochter Google und Meta am Mittwoch haftbar gemacht. Geklagt hatte eine 20-jährige Frau, die nach eigenen Angaben in jungen Jahren wegen des ​aufmerksamkeitserregenden Designs der Apps süchtig geworden war. Dies sei ein wesentlicher Faktor für die psychischen Probleme und Depressionen der Klägerin gewesen. Die Geschworenen sprachen der Klägerin nun einen Betrag von drei Millionen Dollar. Meta muss 70 Prozent der Summe ‌tragen, Google 30 Prozent. Von Meta hieß es, man sei mit der Entscheidung nicht einverstanden und prüfe rechtliche Optionen. Google teilte mit, man werde in Berufung gehen. Da sich die Klägerseite auf die Gestaltung der Plattformen und nicht ⁠auf deren Inhalte konzentrierte, war es für die Unternehmen schwieriger, eine Haftung abzuwenden. Der Ausgang des Verfahrens könnte wegweisende Wirkung für hunderte weitere Klagen ähnlicher Art haben. Erst am Vortag hatten Geschworene im US-Bundesstaat New Mexico Meta zu einer Geldstrafe von 375 Millionen Dollar verurteilt, weil das Unternehmen nach Überzeugung einer US-Jury wider besseres Wissen nicht genug für den Schutz junger Nutzer getan hat. Meta will in Berufung gehen.Demokratin gewinnt Wahlkreis von Mar-a-Lago Bei einer Nachwahl für das Parlament des Bundesstaates Florida haben die Demokraten einen überraschenden Sieg errungen – ausgerechnet in dem Wahlkreis, in dem Trumps Residenz Mar-a-Lago steht. Die Demokratin Emily Gregory besiegte den Republikaner Jon Maples, obwohl Trump diesen persönlich unterstützt hatte. Praktische Auswirkungen hat der Sieg kaum – die Republikaner behalten ihre komfortable Mehrheit im Parlament des Bundesstaates. Aber der Ausgang gilt als Warnsignal für die Midterms im November, bei denen die Republikaner ihre Mehrheiten im US-Kongress verteidigen müssen – zumal die Demokratin wie viele erfolgreiche Kandidaten ihrer Partei im Wahlkampf vor allem auf das Thema hohe Lebenshaltungskosten setzte.Trumps Umfragewerte auf niedrigstem Wert seit Rückkehr ins Weiße Haus Die Zustimmungswerte für US-Präsident ​Donald Trump sind auf den niedrigsten Stand seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus gefallen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Ipsos für die Nachrichtenagentur Reuters äußerten sich ​36 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger in den USA zufrieden mit Trumps Amtsführung. In der ⁠Vorwoche waren es noch 40 Prozent gewesen. Als Gründe für den Rückgang gelten gestiegene Benzinpreise und eine breite Ablehnung des ​von den ​USA gemeinsam mit Israel begonnenen Krieges gegen Iran.Besonders unzufrieden zeigten sich die Befragten mit ‌Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten, einem zentralen Thema seines Wahlkampfes im Jahr 2024. Nur 25 Prozent stellten ihm hier ein gutes ​Zeugnis aus. Der ​Krieg gegen Iran, der mit koordinierten ​Angriffen der USA und Israels am 28. Februar begann, stößt ebenfalls auf wachsende Ablehnung. 61 Prozent der Befragten missbilligten die Angriffe (Vorwoche 59 Prozent), während 35 ‌Prozent (37 Prozent) sie befürworteten. Trump war mit dem Versprechen angetreten, "dumme Kriege" zu vermeiden.Innerhalb seiner Republikanischen ‌Partei ist Trumps Rückhalt zwar ‌weiterhin groß. Jedoch stieg der Anteil der Republikaner, die ​seinen Umgang mit den Lebenshaltungskosten ablehnen, auf 34 Prozent von 27 Prozent in ​der Vorwoche. Auf die Aussichten der Republikaner bei den Kongresswahlen ‌im November scheint sich Trumps sinkende Popularität bislang nicht auszuwirken. 38 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler halten die Republikaner für kompetenter in Wirtschaftsfragen, 34 Prozent die Demokraten. An der landesweiten Online-Umfrage, die über vier Tage ging und am ⁠Montag endete, nahmen 1272 Erwachsene teil. Die statistische ‌Fehlertoleranz liegt ‌bei drei Prozentpunkten. Neuer Heimatschutzminister bestätigtDer US-Senat ​hat Markwayne Mullin als neuen Minister für Heimatschutz bestätigt. Der republikanische Senator aus Oklahoma und frühere MMA-Kämpfer erhielt 54 Stimmen, 45 Senatoren stimmten gegen ihn. Mullin löst ​Kristi Noem ab, die Präsident Donald Trump Ende März entlassen hatte.Mullin gilt als Brückenbauer und geschickter Verhandler. Er will einen gemäßigteren Ton als seine Vorgängerin anstimmen. Er muss eine Lösung dafür finden, wie er Trumps harte Abschiebepolitik durchsetzen kann, ohne den Unmut der US-Bevölkerung auf sich zu lenken.Die Ernennung erfolgt inmitten ‌einer Krise der 260 000 Mitarbeiter umfassenden Behörde. Die Demokraten blockieren seit Mitte Februar die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, um eine ​Abschwächung von ​Trumps Einwanderungspolitik zu erreichen. Sicherheitskontrolleure an Flughäfen, ​die keine Gehälter erhalten haben, melden sich zunehmend krank, was zu längeren Warteschlangen an US-Flughäfen führt. Die Trump-Regierung begann am Montag, Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen einzusetzen, um bei den Kontrollen zu helfen.Im Streit mit den Demokraten zeigte sich Trump am Montag unnachgiebig. Er forderte seine Partei auf: „Schließt keinen Deal über irgendetwas.“ Dennoch gibt es vorsichtigen Optimismus: Der neue ⁠Minister unterstützt zwar Trumps harte Einwanderungslinie, signalisierte jedoch während seiner Anhörung, dass er einige Maßnahmen zurückfahren wolle. Dazu gehört eine Anweisung, ​die ​es Einwanderungsbeamten erlaubt hätte, ohne richterliche Durchsuchungsbefehle in ‌Privatwohnungen und Geschäfte einzudringen.Pentagon schließt Pressebüros im GebäudeNach einer juristischen Niederlage gegen die New York Times hat das Pentagon neue Regeln für Journalisten angekündigt – und dabei den Konflikt mit den Medien weiter eskaliert. So wird der bisherige Arbeitsbereich für Korrespondenten im Pentagongebäude mit sofortiger Wirkung geschlossen. Das teilte ein Sprecher auf X mit. Stattdessen solle ein neuer Presse-Arbeitsbereich in einem Nebengebäude außerhalb des Pentagons entstehen – „sobald er fertig ist“, wie es vage hieß. Journalisten sei ferner nur noch der Zugang zum Ministerium in Begleitung von „autorisiertem Personal“ gestattet.Damit bricht das Pentagon mit einer jahrzehntelangen Tradition: Korrespondenten hatten in dem Gebäude in Arlington, Virginia, seit Langem feste Büros – ein Arrangement, das Verteidigungsminister beider Parteien stets als unbedenklich eingestuft hatten. Das Pentagon begründete den Schritt damit, der Zugang zum Gebäude könne „nicht verantwortungsvoll aufrechterhalten werden, ohne Akkreditierungsinhaber auf Sicherheitsrisiken prüfen zu können.“Die New York Times hatte gegen neue Richtlinien geklagt, die das Ressort unter Verteidigungsminister Pete Hegseth im vergangenen Herbst eingeführt hatte. Diese sahen vor, dass das Pentagon die Akkreditierung von Reportern verweigern darf, die Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen – selbst wenn diese nicht als geheim eingestuft waren. Journalisten, die diesen Vorgaben nicht zustimmten, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze im Pentagon räumen. Ein Bundesrichter erklärte die neuen Richtlinien kürzlich für verfassungswidrig. Das Verteidigungsministerium kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Es halte sich aber bis zu einer neuen Entscheidung an die gerichtliche Anordnung.Ex-FBI-Direktor Robert Mueller gestorbenDer Leiter der Sonderermittlungen in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump, Robert Mueller, ist tot. Der frühere FBI-Direktor sei im Alter von 81 Jahren gestorben, berichteten der US-Sender MS Now und die New York Times unter Berufung auf seine Familie. Vergangenes Jahr war bekannt geworden, dass Mueller an Parkinson erkrankt war. Als Sonderermittler hatte Mueller von 2017 bis 2019 eine mögliche Einmischung Russlands bei der US-Wahl 2016 zugunsten von Donald Trump untersucht. Mueller hatte jedoch keine Belege dafür gefunden, dass es vor der Wahl Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gab. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller nicht aus. Dennoch wertete Trump den Bericht als Entlastung. Die Ermittlungen bezeichnete er damals immer wieder als „Hexenjagd“. Nach dem Tod Muellers hat sich Trump nun bereits zu Wort gemeldet. Auf der Plattform Truth Social schrieb er: „Gut, ich bin froh, dass er tot ist. Er kann unschuldigen Menschen nicht mehr schaden!“USA verleihen 45 Millionen Barrel Öl aus strategischer Reserve Die US-Regierung hat zur Dämpfung der hohen Ölpreise 45,2 Millionen Barrel Rohöl aus der strategischen Reserve an Energiekonzerne verliehen. Zu den Unternehmen, die Öl bekommen, gehören unter anderem BP, Shell, Marathon Petroleum ​und Vitol, teilte das Energieministerium mit. Die Menge ist die erste Tranche und entspricht 52 Prozent der in der vergangenen Woche von der Regierung ⁠angekündigten Freigabe von bis zu 86 Millionen Barrel. Insgesamt planen die USA, im laufenden und im kommenden Jahr 172 Millionen Barrel zur Verfügung zu stellen. Das Öl ist Teil ​einer mit der ​Internationalen Energieagentur (IEA) vereinbarten Freigabe. Die beteiligten Unternehmen müssen das Öl später mit einem ‌Aufschlag von bis zu 22 Prozent in Form von ‌zusätzlichem Rohöl zurückgeben. Durch den Iran-Krieg sind die Ölpreise stark gestiegen. Bundesrichter kippt Beschränkungen von Pentagon-ReporternEin Bundesrichter in Washington hat Verteidigungsminister Pete Hegseths Medienrestriktionen am Pentagon gekippt. Hegseth hatte im vergangenen Herbst verlangt, dass Nachrichtenorganisationen neue Einschränkungen für ihre Berichterstattung akzeptieren – darunter die Möglichkeit, Journalisten als „Sicherheitsrisiko" einzustufen und ihnen die Akkreditierung zu entziehen. Fast alle großen US-Medien – darunter die New York Times, AP, Bloomberg und fünf große TV-Sender – hatten die Bedingungen abgelehnt und das Pentagon im Oktober verlassen.Das Gericht gab einer Klage der New York Times statt, die im Dezember einen Verstoß gegen die Redefreiheit geltend gemacht hatte. Demnach sollen nun die Presseausweise von sieben Journalisten der New York Times wieder gültig gemacht werden. Wie diese berichtet, hatten die Mitarbeiter die Ausweise im Oktober zurückgegeben, anstatt die Richtlinie zu unterzeichnen, die es dem Pentagon ermöglichte, Journalisten als „Sicherheitsrisiko“ einzustufen und ihre Presseausweise zu entziehen, falls sie sich in einer Weise verhalten, die nach Ansicht des Pentagons die nationale Sicherheit gefährdet.In seiner Entscheidung schrieb der Richter, dass die Politik des Pentagons Journalisten belohne, die „bereit sind, nur Berichte zu veröffentlichen, die der Führung des Ministeriums wohlgesonnen sind oder von dieser vorgesetzt werden“. Das Pentagon kündigte umgehend Berufung an.Merz will mit Trump telefonieren und ihn nach Bad Dürkheim einladenBundeskanzler ​Friedrich Merz hat angekündigt, US-Präsident Donald Trump im September nach Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz einzuladen. "Ich muss am ​Wochenende mit ihm sprechen", sagte der CDU-Vorsitzende am Freitagabend ⁠bei einem Wahlkampfauftritt in Bad Dürkheim. Er hatte Trump schon bei seinem Antrittsbesuch 2025 ​nach ​Rheinland-Pfalz eingeladen, wo am Sonntag ‌ein neues Parlament gewählt ‌wird. Trumps Großvater, Friedrich Trump, war 1885 aus der Pfalz in die Vereinigten ​Staaten ausgewandert.Merz ​räumte ein, dass er ​noch nicht wisse, ob Trump die Einladung annehme. "Ich weiß auch nicht, ob alle ‌davon so begeistert sind. Zumindest für den Secret Service wird ‌das ein Albtraum", ‌scherzte er. Der Kanzler fügte ​offenbar in Anspielung auf Differenzen über den Iran-Krieg ​hinzu: "Er ist im Augenblick nicht so ganz ‌gut auf mich zu sprechen." Merz betonte zugleich, dass er sich trotz aller Meinungsverschiedenheiten weiter um die transatlantischen Beziehungen bemühen werde. ⁠In Rheinland-Pfalz sind mehrere tausend ‌US-Soldaten stationiert. Vorwurf Antisemitismus: US-Regierung verklagt Uni Harvard Die US-Regierung verschärft in der Auseinandersetzung mit der Elite-Universität Harvard ihre Gangart. Das Justizministerium habe die Hochschule wegen der Diskriminierung jüdischer und israelischer Studierender verklagt, hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Nach den Terrorangriffen der Hamas im Oktober 2023 habe die Universität „antisemitische Mobs“ geduldet und bedrohte Studierende nicht ausreichend geschützt.Justizministerin Pam Bondi sagte laut Mitteilung, die Klage unterstreiche das Ziel der Regierung, mehr Engagement von den Hochschulen zu verlangen und Diskriminierung nicht mehr zu dulden. „Seit dem 7. Oktober 2023 haben zu viele unserer Bildungseinrichtungen zugelassen, dass Antisemitismus auf dem Campus um sich greift – darunter auch Harvard.“ Erst Ende Februar hatte das Justizministerium eine ähnliche Klage gegen die Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) eingereicht.Der Konflikt ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und mehreren Spitzenuniversitäten. Das Weiße Haus wirft Teilen der Hochschullandschaft eine linksliberale Ausrichtung sowie unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vor und versucht zugleich, über Fördermittel politischen Einfluss auszuüben.Harvard war dabei besonders unter Druck geraten. Der Universität waren zeitweise staatliche Forschungsgelder entzogen worden, ein Bundesgericht erklärte dies jedoch für rechtswidrig und ordnete die Freigabe der Mittel an. Erst Anfang Februar hatte Trump Harvard scharf attackiert: Seine Regierung verlange eine Milliarde US-Dollar (rund 865 Millionen Euro) Schadenersatz von der Hochschule und wolle künftig keinerlei Beziehungen mehr zu ihr. Auch damals lautet der Vorwurf unter anderem Antisemitismus. Mehr ladenTickarooLive Blog Software