Bundestag beschließt erste Maßnahmen gegen hohe Tankstellenpreise

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Als Reaktion auf die hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket beschlossen, um Preiserhöhungen zu regulieren und das Kartellrecht zu verschärfen. Preiserhöhungen an Tankstellen sollen zeitlich auf einmal täglich um 12 Uhr begrenzt werden, Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet. Das Kartellrecht wird angepasst, um mehr Preistransparenz zu schaffen und die Beweislast bei stark steigenden Preisen umzukehren. Das Maßnahmenpaket, dem unter anderem die schwarz-rote Regierungskoalition und die Grünen zustimmten, soll Anfang April in Kraft treten und nach einem Jahr überprüft werden. Weitere Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkungen oder eine Übergewinnsteuer werden diskutiert, da die Spritpreise seit Beginn der Angriffe auf den Iran stark gestiegen sind.
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AI-ExtractedDas Kartellamt soll die Möglichkeit erhalten, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen.
Verstöße gegen die neuen Regeln sollen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro bestraft werden.
Preiserhöhungen an Tankstellen dürfen zeitlich befristet nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr mittags, erfolgen.
Bundestag beschließt Maßnahmen gegen hohe Spritpreise als Reaktion auf den Iran-Krieg.
Diesel hat sich den zweiten Tag in Folge deutlich verbilligt, wie aus Daten des ADAC hervorgeht.
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