Deutschland-Liveblog: Bundestag stimmt für erste Spritpreismaßnahmen

Die FDP-Politikerin reagiert auf Henning Höne, der in der F.A.Z. seine Kandidatur für den Parteivorsitz ankündigt +++ Mittelstandsvereinigung rechnet mit Hagels Wahlkampf ab +++ alle Entwicklungen im LiveblogWarum zieht Strack-Zimmermann zurück?Ein bisschen Aufbruchstimmung macht sich breit in der FDP: Die Frage, wer die Partei in Zukunft führen könnte, beflügelt Hoffnungen auf ein Comeback. Dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Donnerstag ihre Bewerbung zurückzog, um Henning Höne zu unterstützen, stieß denn auch auf große Beachtung unter Liberalen. Höne gilt vielen als der am ehesten geeignete Kandidat – unter anderem, weil er noch vergleichsweise jung ist und nicht mit der Ampel-Zeit in Verbindung gebracht wird. Seine Bewerbung um die Parteispitze, die er zunächst im F.A.Z.-Interview und dann auch in den sozialen Netzwerken öffentlich machte, wurde von vielen zustimmend kommentiert. Mit drei Flammen-Emojis feuerte der EU-Abgeordnete Moritz Körner seinen Parteifreund auf Instagram an, die frühere Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, schrieb an Höne gerichtet, sie finde es „toll, dass du unserer Partei dieses Angebot machst“. Dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Verweis auf Hönes Ankündigung in der F.A.Z. ihre Kandidatur zurückzog, wurde unterschiedlich gedeutet. Sie selbst erklärte auf der Plattform X, dass nach vielen Gesprächen nicht davon auszugehen sei, dass sich in der Partei derzeit eine Mehrheit für die Satzungsänderung finde, die die Voraussetzung für eine Doppelspitze sei. Der müssten zwei Drittel der Delegierten auf dem Parteitag zustimmen. Alleine wolle sie nicht kandidieren. Das wirft allerdings die Frage auf, in welchem Zusammenhang diese Erkenntnis mit Hönes Kandidatur steht. Manche Liberalen vermuteten, sie habe auf Höne als Partner spekuliert und nun, da dieser ihr einen Korb gegeben habe, auf die Suche nach anderen möglichen Partnern verzichtet. Wieder andere äußerten gegenüber der F.A.Z. den Verdacht, Strack-Zimmermann habe mit ihrer Kandidatur nur den Wettbewerb eröffnen wollen und ohnehin vorgehabt, nach Hönes Vorstoß zurückzuziehen. Auf X schrieb die EU-Abgeordnete, sie schätze Höne sehr, er sei eine „kluge, starke, marktwirtschaftliche Stimme“. So ist aktuell Höne der einzige Herausforderer des bisherigen Parteichefs Christian Dürr auf dem FDP-Parteitag Ende Mai. In der Partei wird aber erwartet, dass noch weitere Parteifreunde kandidieren könnten.Magdalena TröndleStrack-Zimmermann unterstützt Henning HöneDie FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht ihre Bewerbung für den Parteivorsitz als Teil einer Doppelspitze zurück. Damit reagiert sie auf die Ankündigung von Parteivize Henning Höne in der F.A.Z., sich als Vorsitzender zu bewerben. „Seine Kandidatur hat meine volle Unterstützung“, schrieb Strack-Zimmermann auf der Plattform X. Sie hatte Höne zuvor als geeigneten Partner als Teil einer Doppelspitze bezeichnet. Der F.A.Z. gegenüber hatte Höne jedoch gesagt, alleine kandidieren zu wollen.„Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass die für eine Doppelspitze erforderliche Zweidrittelmehrheit eine sehr hohe Hürde ist“, sagte die FDP-Politikerin mit Blick auf den kommenden Bundesparteitag Ende Mai. „Nach vielen Gesprächen ist eher nicht davon auszugehen, dass sich in der Partei aktuell eine solche Mehrheit findet“. Eine Solo-Kandidatur sei aufgrund ihrer Aufgabe als Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament nicht möglich. „Die Entscheidung von Henning Höne ist daher folgerichtig und erfreulich“.Magdalena TröndleBislang ist Henning Höne Vize-Chef der FDP. Im F.A.Z.-Interview gibt er bekannt, dass er den Bundesvorsitz anstrebt. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann? Da hat Höne eine andere Idee.Susanne KusickeBGH zieht Grenze für Cannabis-Werbung im Netz Werbung für Gesundheitsangebote im Internet hat Grenzen. Für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis dürfen Portale nicht werben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt urteilte. In einem Rechtsstreit um Werbung für Online-Diagnosen durch Ärzte in Irland muss hingegen noch geklärt werden, ob das deutsche Recht EU-Regelungen widerspricht.Im Cannabis-Fall erklärte der BGH, Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel sei in Deutschland verboten. Dabei sei es ohne Belang, ob konkrete Produkte oder bestimmte Hersteller genannt werden, sagte der Vorsitzende Richter des ersten Zivilsenats, Thomas Koch, in Karlsruhe. (Az. I ZR 74/25)Das Unternehmen Bloomwell mit Sitz in Frankfurt am Main bietet eine Vermittlung von Patienten an niedergelassene Ärzte für Behandlungen mit medizinischem Cannabis an und erhält von Ärzten eine Vergütung. Die Firma versteht ihr Angebot als Information über eine bestimmte Behandlungsform, und nicht als Werbung für ein Produkt. Die Wettbewerbszentrale klagte dagegen, weil sie einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht sah. Für rezeptpflichtige Medikamente dürfe nur bei Ärzten, Apothekern oder Arzneimittelhändlern geworben werden – nicht aber bei Patienten. Der BGH bestätigte dies nun. „Die Internetpräsentationen sind darauf angelegt, den Absatz von medizinischem Cannabis zu fördern“, hieß es. Vanessa AngermannRund jeder Dritte Iraner erhält Schutz in DeutschlandTrotz der Eskalation in Iran hat zuletzt nur rund jeder dritte Asylsuchende aus dem Land Schutz in Deutschland erhalten. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.So waren im Januar und Februar 35 Prozent der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entschiedenen Asylanträge in Deutschland erfolgreich. Ausgeklammert sind bei dieser Quote unter anderem Verfahren, die sich aus formalen Gründen erledigt haben, etwa weil ein anderes EU-Land zuständig war. Damit ist die Schutzquote allerdings zuletzt gestiegen: Im Jahresschnitt 2025 lag sie bei 26,8 Prozent. Ben MenglerAfD-Fraktion empfängt US-Republikaner im BundestagVor dem Hintergrund von Meinungsverschiedenheiten über den Angriff der USA und Israels auf Iran haben sich führende AfD-Bundestagsabgeordnete in Berlin mit US-Vertretern getroffen. Eingeladen zu einer Vortragsveranstaltung war der Präsident des New York Young Republican Club und glühende Trump-Unterstützer Stefano Forte. Der Club ist eine Jugendorganisation der Republikaner.Auch David Goldman, Berater im US-Außenministerium in Washington, verfolgte die AfD-Veranstaltung als Gast und unterhielt sich danach mit AfD-Abgeordneten. Auf dpa-Nachfrage wollte er aber keinen Kommentar abgeben. Donald Trumps „Make America Great Again“-Bewegung (MAGA) und die AfD stehen sich inhaltlich besonders in der Migrations- und Gesellschaftspolitik nahe.„Wir haben große Schnittmengen mit der MAGA-Bewegung in den Vereinigten Staaten. Und darum ist es nur folgerichtig, dass wir miteinander im Austausch sind“, sagte der außenpolitische Sprecher und Organisator der abendlichen Veranstaltung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages, Markus Frohnmaier. Er hatte Forte im Dezember in New York besucht.Jonas WagnerCDU und SPD beginnen in Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit SondierungsgesprächenVier Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beginnen am Donnerstag die Sondierungsgespräche zwischen der siegreichen CDU und der zweitplatzierten SPD für eine neue Landesregierung. Der Start ist für den Nachmittag angekündigt, Ort und Zeit nannten beide Parteien aber nicht. Das Verhandlungsteam der CDU wird von Spitzenkandidat Gordon Schnieder angeführt. Für die SPD nimmt unter anderem der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer teil.Die CDU gewann die Landtagswahl am Sonntag mit 31,0 Prozent der Stimmen vor der SPD, die auf 25,9 Prozent kam. Ansonsten sind nur die AfD und die Grünen im Landesparlament vertreten. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, kommt nur ein Bündnis aus CDU und SPD unter Schnieders Führung infrage.Jonas WagnerSchwesig stellt sich hinter SPD-SpitzeNach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hinter die Parteispitze gestellt. „Ich unterstütze Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Sie haben anfangen, wichtige Weichen zu stellen, aber es ist offensichtlich nicht genug“, sagte die SPD-Politikerin bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Berlin.Die Menschen wollten, dass die SPD inhaltlich vorangehe und nicht über ihr Personal diskutiere, sagte Schwesig. Als Beispiele für Errungenschaften der Sozialdemokraten nannte sie das von Union und SPD beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und die Reform des Bürgergelds. Schwesig sagte, sie gehöre nicht zu denjenigen, die sagten, dass alles schlecht sei, was die Bundesregierung mache.Mehr ladenTickarooLive Blog Software