Deutschland-Liveblog: Mittelstandsvereinigung rechnet mit Hagels Wahlkampf ab

CDU-Organisation kritisiert Hagel: Wahlkampf „schlecht geplant und ungeschickt ausgeführt“ +++ Benzinpreiserhöhungen nur noch einmal am Tag +++ Bundestag will Lebendorganspenden erleichtern +++ alle Entwicklungen im LiveblogSusanne KusickeSPD-Bundestagsfraktion gegen Anhebung der Mehrwertsteuer Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer. „Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung, weil diese vor allem kleine und mittlere Einkommen zahlen müssen und weil dies auch aufgrund von Kaufzurückhaltung die Wirtschaft belastet“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar am Donnerstag in Berlin. Sie war für eine Entlastung kleinerer Einkommen bei der Steuer. Hohe Einkommen und Vermögen sollten hingegen einen größeren Beitrag leisten. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer zur Entlastung der Staatsfinanzen war von einigen Unionspolitikern ins Gespräch gebracht worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss einen solchen Schritt am Mittwoch auf eine Frage hin im Bundestag nicht aus, stellte sich aber auch nicht hinter solche Vorschläge.Als Alternative sprach sich Esdar für die Wiedererhebung einer „Vermögensteuer für Multimillionäre“ aus und plädierte für eine „faire Erbschaftsteuerdebatte“. Einen größeren Beitrag leisten sollten auch Bundestagsabgeordnete. Bei der Einkommensteuer müsse es hingegen darum gehen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.Maßnahmen, die „die Steuergerechtigkeit wiederherstellen“, forderte auch die finanzpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Frauke Heiligenstadt. Eine Mehrwertsteuererhöhung sei dafür der falsche Weg. Im Vordergrund müsse stehen, bis zu 95 Prozent der Steuerzahler bei der Einkommensteuer zu entlasten. Zudem warb Heiligenstadt wie zuvor SPD-Chef Lars Klingbeil für die Abschaffung des Ehegattensplittings - auch weil dadurch Frauen an der Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung „gehindert“ würden.Susanne KusickeKlage auf Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Merkel abgewiesenEin Sachbuchautor kann vom Bundesarchiv nicht die Herausgabe von Stasi-Unterlagen über Angela Merkel (CDU) verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden (VG 1 K 297/23).Der Kläger war früher Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und verlangte vom Bundesarchiv die Herausgabe sämtlicher Stasi-Unterlagen zu Merkel. Diese benötige er für die geplante Veröffentlichung eines Werkes zum Zusammenspiel von Stasi, SED, FDJ und weiterer Institutionen in der DDR. Das Bundesarchiv habe aber die Existenz herausgabefähiger Stasi-Akten zu Merkel bestritten. Daraufhin klagte der Mann.Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit dem Verweis auf das Stasi-Unterlagen-Gesetz ab. Dieses sehe keinen einschränkungslosen Zugang zu Unterlagen der Stasi vor, sondern habe den Zugang an spezielle Voraussetzungen geknüpft. So könne zu Forschungszwecken über die Tätigkeit der Stasi Zugang zu den Akten gewährt werden.Bei Unterlagen mit personenbezogenen Daten bei noch lebenden Personen sei dies aber nur möglich, wenn die Person Stasi-Mitarbeiter oder Begünstigter der Stasi war oder wenn die Unterlagen eine Person der Zeitgeschichte, Amtsträger oder Inhaber einer politischen Funktion beträfen. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor.Anhaltspunkte dafür, dass die Stasi Merkel begünstigt habe, gebe es nicht. Auch sei sie im maßgeblichen Zeitraum noch keine Amtsträgerin oder Person der Zeitgeschichte gewesen. Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Susanne KusickeBGH zieht Grenze für Cannabis-Werbung im Netz Werbung für Gesundheitsangebote im Internet hat Grenzen. Für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis dürfen Portale nicht werben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt urteilte. In einem Rechtsstreit um Werbung für Online-Diagnosen durch Ärzte in Irland muss hingegen noch geklärt werden, ob das deutsche Recht EU-Regelungen widerspricht.Im Cannabis-Fall erklärte der BGH, Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel sei in Deutschland verboten. Dabei sei es ohne Belang, ob konkrete Produkte oder bestimmte Hersteller genannt werden, sagte der Vorsitzende Richter des ersten Zivilsenats, Thomas Koch, in Karlsruhe. (Az. I ZR 74/25)Das Unternehmen Bloomwell mit Sitz in Frankfurt am Main bietet eine Vermittlung von Patienten an niedergelassene Ärzte für Behandlungen mit medizinischem Cannabis an und erhält von Ärzten eine Vergütung. Die Firma versteht ihr Angebot als Information über eine bestimmte Behandlungsform, und nicht als Werbung für ein Produkt. Die Wettbewerbszentrale klagte dagegen, weil sie einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht sah. Für rezeptpflichtige Medikamente dürfe nur bei Ärzten, Apothekern oder Arzneimittelhändlern geworben werden – nicht aber bei Patienten. Der BGH bestätigte dies nun. „Die Internetpräsentationen sind darauf angelegt, den Absatz von medizinischem Cannabis zu fördern“, hieß es. Susanne KusickeBundestag beschließt erste Maßnahmen gegen hohe BenzinpreiseDer Bundestag hat erste Maßnahmen gegen die deutlich gestiegenen Benzinpreise beschlossen. Zeitlich befristet darf es jetzt nur noch einmal am Tag Preiserhöhungen geben, und zwar um ⁠12 Uhr. Damit sollen häufige Preissprünge an Tankstellen verhindert werden. Senkungen sind jederzeit erlaubt. Verstöße sollen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.Bei stark steigenden Preisen soll künftig ⁠die Beweislast umgekehrt ‌werden. Unternehmen aus der Mineralölbranche müssen dann darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Das Kartellamt soll auch die Möglichkeit erhalten, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen.Zudem wird das Kartellrecht verschärft, um mehr Transparenz in die Preisgestaltung ‌zu bringen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten die schwarz-roten Regierungsfraktionen und die Grünen. Die Linke und die AfD votierten dagegen. Die AfD als größte Oppositionspartei kritisierte, die Hilfen ⁠würden nichts ändern. Die Grünen warfen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, die Abhängigkeit ⁠von fossilen Energieträgern ​noch zu ⁠erhöhen anstatt zu verringern. Die Linke forderte ein ​Energiekrisengeld von 150 Euro für alle.Als mögliche weitere Maßnahmen wird darüber diskutiert, die Lkw-Maut zu senken oder die Pendlerpauschale zu erhöhen. Eine verringerte Mehrwertsteuer an Tankstellen wäre ebenfalls denkbar. Die ​SPD brachte zudem eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne ins Spiel, ebenso einen Preisdeckel an Tankstellen.Die Preise an den Tankstellen durch den Irankrieg waren hierzulande ⁠stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt. Das Kabinett hatte Mitte März das Gesetzespaket beschlossen. Es soll nach der ​Zustimmung des Parlaments spätestens Anfang April in Kraft treten. Die Maßnahmen sollen nach einem Jahr überprüft werden. Susanne KusickeGesetzesänderung zu Lebendorganspenden Lebendorganspenden in Deutschland sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag will an diesem Donnerstag eine entsprechende Änderung des Transplantationsgesetzes beschließen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Lebendnierenspenden in Zukunft nicht nur im engen persönlichen Umfeld vorgenommen werden können, sondern auch zwischen zwei nicht verwandten Paaren über Kreuz. Damit würde der Kreis der Organspender und -empfänger deutliche erweitert.Dafür soll ein nationales Programm eingerichtet werden. Zudem wird die anonyme Spende an eine nicht bekannte Person ermöglicht. Darüber hinaus soll der sogenannte Subsidiaritätsgrundsatz aufgehoben werden: Eine Lebendspende ist bislang nur erlaubt, wenn zum Zeitpunkt der Organentnahme kein geeignetes postmortal gespendetes Organ zur Verfügung steht.Bislang muss nach deutschem Recht eine lebendspendende Person nicht nur biologisch kompatibel mit dem Kranken sein. Eine Lebendspende ist auch nur zulässig, wenn sich beide Personen nahestehen. Das gilt beispielsweise bei Verwandten ersten oder zweiten Grades, Verlobten, Lebenspartnern und Personen, die sich offensichtlich in persönlicher Verbundenheit nahe sind.Laut Gesetzentwurf will die Bundesregierung außerdem den Schutz der Spender stärken. Mögliche Spender müssen vor einer Transplantation eine verpflichtende und unabhängige psychosoziale Beratung erhalten. Ebenso ist die individuelle Betreuung der Betroffenen im Transplantationszentrum über den gesamten Spendeprozess verpflichtend vorgesehen. Wer einer anderen Person eine Niere spendet und dann im weiteren Lebensverlauf selbst eine Nierentransplantation benötigt, soll zudem bevorzugt behandelt werden. Näheres soll in den Richtlinien der Bundesärztekammer festgelegt werden. Sebastian ReuterLob für Klingbeil-Rede von Wüst und Frei Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) reagiert positiv auf die Ideen von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil für tiefgreifende Reformen im Sozialstaat und am Arbeitsmarkt. Die Vorschläge des Finanzministers seien eine gute Grundlage für Gespräche über notwendige grundlegende Veränderungen in Deutschland, sagte er dem „Stern“. „Wir sollten nicht einzelne Aspekte gleich wieder zerreden.“Positiv seien etwa die Ideen zum Bürokratieabbau, sagte Wüst. „Die Bereitschaft, sich auch als SPD-Teil der Bundesregierung stärker am Thema Staatsmodernisierung zu beteiligen, lässt aufhorchen. Ich setze nun darauf, dass auch die SPD-geführten Ministerien bei der Staatsmodernisierung in den kommenden Monaten den Worten Klingbeils Taten folgen lassen.“Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) lobte die Reformvorschläge ​des Finanzministers. „Ich finde, da sind ganz viele positive Ansätze ⁠drin, auf denen man aufbauen kann“, sagte Frei am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung des Chemieverbands VCI. Es sei gut, wenn es jetzt ‌eine gemeinsame Position in der Koalition gebe, das Arbeitsvolumen zu steigern. Außerdem sei Arbeit hierzulande wegen Steuern und Abgaben zu teuer. Hier brauche ‌es Entlastungen. Auch Strom und ‌Energie müssten günstiger werden. Klingbeil hatte in einer Grundsatzrede unter anderem für eine Entschlackung von Vorschriften nach dem Prinzip „Weniger Kontrolle, mehr Haftung“ geworben und die Idee gelobt, das steuerliche Ehegattensplitting für künftige Ehen sowie die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abzuschaffen. Außerdem müsse sich Mehrarbeit auch bei Empfängern von Sozialleistungen lohnen. Zugleich warb der Vizekanzler für die Einführung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen. Über die Verhandlungen mit CDU und CSU sagte Klingbeil in den ARD-„Tagesthemen“: „Ich will schnell zu einem gerechten Paket kommen. Da werde ich nicht alles durchkriegen. Aber erst mal kann ich sagen: Ich habe mir die letzten Wochen Gedanken gemacht, wie wir das Land voranbringen können."Vanessa AngermannRund jeder Dritte Iraner erhält Schutz in DeutschlandTrotz der Eskalation in Iran hat zuletzt nur rund jeder dritte Asylsuchende aus dem Land Schutz in Deutschland erhalten. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.So waren im Januar und Februar 35 Prozent der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entschiedenen Asylanträge in Deutschland erfolgreich. Ausgeklammert sind bei dieser Quote unter anderem Verfahren, die sich aus formalen Gründen erledigt haben, etwa weil ein anderes EU-Land zuständig war. Damit ist die Schutzquote allerdings zuletzt gestiegen: Im Jahresschnitt 2025 lag sie bei 26,8 Prozent. Ben MenglerAfD-Fraktion empfängt US-Republikaner im BundestagVor dem Hintergrund von Meinungsverschiedenheiten über den Angriff der USA und Israels auf Iran haben sich führende AfD-Bundestagsabgeordnete in Berlin mit US-Vertretern getroffen. Eingeladen zu einer Vortragsveranstaltung war der Präsident des New York Young Republican Club und glühende Trump-Unterstützer Stefano Forte. Der Club ist eine Jugendorganisation der Republikaner.Auch David Goldman, Berater im US-Außenministerium in Washington, verfolgte die AfD-Veranstaltung als Gast und unterhielt sich danach mit AfD-Abgeordneten. Auf dpa-Nachfrage wollte er aber keinen Kommentar abgeben. Donald Trumps „Make America Great Again“-Bewegung (MAGA) und die AfD stehen sich inhaltlich besonders in der Migrations- und Gesellschaftspolitik nahe.„Wir haben große Schnittmengen mit der MAGA-Bewegung in den Vereinigten Staaten. Und darum ist es nur folgerichtig, dass wir miteinander im Austausch sind“, sagte der außenpolitische Sprecher und Organisator der abendlichen Veranstaltung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages, Markus Frohnmaier. Er hatte Forte im Dezember in New York besucht.Jonas WagnerCDU und SPD beginnen in Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit SondierungsgesprächenVier Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beginnen am Donnerstag die Sondierungsgespräche zwischen der siegreichen CDU und der zweitplatzierten SPD für eine neue Landesregierung. Der Start ist für den Nachmittag angekündigt, Ort und Zeit nannten beide Parteien aber nicht. Das Verhandlungsteam der CDU wird von Spitzenkandidat Gordon Schnieder angeführt. Für die SPD nimmt unter anderem der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer teil.Die CDU gewann die Landtagswahl am Sonntag mit 31,0 Prozent der Stimmen vor der SPD, die auf 25,9 Prozent kam. Ansonsten sind nur die AfD und die Grünen im Landesparlament vertreten. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, kommt nur ein Bündnis aus CDU und SPD unter Schnieders Führung infrage.Jonas WagnerSchwesig stellt sich hinter SPD-SpitzeNach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hinter die Parteispitze gestellt. „Ich unterstütze Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Sie haben anfangen, wichtige Weichen zu stellen, aber es ist offensichtlich nicht genug“, sagte die SPD-Politikerin bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Berlin.Die Menschen wollten, dass die SPD inhaltlich vorangehe und nicht über ihr Personal diskutiere, sagte Schwesig. Als Beispiele für Errungenschaften der Sozialdemokraten nannte sie das von Union und SPD beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und die Reform des Bürgergelds. Schwesig sagte, sie gehöre nicht zu denjenigen, die sagten, dass alles schlecht sei, was die Bundesregierung mache.Jonas WagnerKanzler: Weimer hat mein VertrauenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem umstrittenen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) den Rücken gestärkt. „Natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien zuständig ist, auch eine umstrittene Person, wenn er sich in schwierige Debatten begibt“, sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Das ist aus meiner Sicht unvermeidlich – jedenfalls dann, wenn er seine Meinung zum Ausdruck bringt und wenn er auch Entscheidungen trifft, die natürlich nicht bei allen und jederzeit auf Zustimmung stoßen.“ Er habe mit Weimer über die Debatten der vergangenen Zeit gesprochen sagte der Kanzler – und fügte hinzu: „Wolfram Weimer hat mein Vertrauen.“Zuletzt hatte Weimers Vorgehen in Verbindung mit dem Deutschen Buchhandlungspreis für Kritik gesorgt. Der Staatsminister hatte drei Buchhandlungen, die von der zuständigen Jury zur Prämierung ausgewählt worden waren, von der Liste streichen lassen. Er begründete dies mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zu den Geschäften, ohne sich näher zum Inhalt dieser Erkenntnisse zu äußern. In diesem konkreten Punkt verteidigte Merz den Staatsminister nicht ausdrücklich. „Es sind Buchhandlungen“, sagte der Bundeskanzler im Bundestag. „Und es ist nun mal den meisten Buchhandlungen zu eigen, dass sie auch Bücher vertreiben, die nicht unbedingt die politische Meinung der jeweiligen Inhaber widerspiegeln. Das ist aber auch normal.“ Hier müsse man Meinungsvielfalt respektieren: „Wenn ich in eine Buchhandlung gehe, liegen da auch nicht nur Bücher, denen ich zustimme.“Jonas WagnerMerz verteidigt geplanten Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“Die Linken-Abgeordnete Mandy Eißing kritisiert den Kanzler für den Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“, den Familienministerin Karin Prien (CDU) am Wochenende angekündigt hatte. Merz erwidert, die Mittel „werden jetzt konzentriert auf diejenigen, die sich wirklich für unsere Demokratie einsetzen“. Dass dabei die ein oder andere Organisation nicht mehr bedacht werde, „die ihnen vielleicht nahesteht“, sagt Merz mit Blick auf die Linksfraktion, sei gewünscht und nötig.Jonas WagnerKanzler kündigt Gesetzentwurf zu IP-Adressen noch im April anZum Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt im Internet hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) baldige Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt. Der Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen sei bereits in der Ressortabstimmung, sagte der CDU-Politiker bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Er gehe davon aus, dass er noch im April vom Kabinett auf den Weg gebracht werde. Durch die Speicherung der Daten sollen Menschen, die verbotene Inhalte posten oder verschicken, leichter gefunden und bestraft werden können.Auf die Frage, ob das ausreiche, gab Merz zu: „Ziemlich sicher nicht.“ Dabei beklagte er auch „explodierende Gewalt“ – im analogen wie im digitalen Raum. Als er die vermeintlichen Ursachen für diese Entwicklung aufzählte, erntete er im Plenum allerdings lautstarken Widerspruch, als er sagte: „Dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“Mehr ladenTickarooLive Blog Software