Kampf gegen Kindesmissbrauch: EU-Parlament stoppt Chatkontrollen

Kampf gegen Kinderpornografie EU-Parlament stoppt freiwillige Chatkontrollen Stand: 26.03.2026 • 14:54 Uhr Seit Jahren hat die EU über ein Gesetz beraten, um Fälle von Kindesmissbrauch schneller auf WhatsApp, Instagram und Co. zu entdecken. Jetzt scheint das Aus der freiwilligen Chatkontrollen durch die Messenger-Dienste besiegelt. Das EU-Parlament hat mehrheitlich gegen die Verlängerung der freiwilligen Kontrolle von Chats durch Online-Plattformen zur Bekämpfung von Kinderpornografie gestimmt. Die Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln erlaubte es Diensten und Unternehmen wie WhatsApp, Instagram, Microsoft und Google bislang, Nachrichtenverläufe zu scannen, um verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren und zu melden. Dabei ging es vor allem um Bilder und Videos. Nun läuft die Übergangsregelung zum 4. April aus. Rückschritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch befürchtet Zum Schutz von Minderjährigen war die Verlängerung teils vehement gefordert worden, unter anderem von mehreren EU-Kommissaren. Auch große Tech-Unternehmen wie Meta, TikTok und Snapchat wiesen darauf hin, dass sonst weniger Fälle von Kindesmissbrauch entdeckt werden könnten. Dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch zufolge wird der Wegfall der Regelung "gravierende negative Auswirkungen auf die Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung kinder- und jugendpornografischer Inhalte im Internet" haben. 2024 wurden mit Hilfe der Regelung mehr als eine Million Fälle gemeldet. Ein großer Teil davon führte zu Ermittlungen. Kontrolle von Chatverläufen sorgt für Datenschutzbedenken Gegner der freiwilligen Chatkontrollen durch die Messenger-Plattformen sahen bisher den Datenschutz der Nutzerinnen und Nutzer gefährdet. Ihre Privatsphäre sei nicht ausreichend geschützt worden. Grundsätzlich will die EU eine langfristige Lösung für gesetzliche Vorgaben zum Schutz von Kindern im Internet finden. Allerdings müssen der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament noch über den Gesetzestext verhandeln. Erst wenn beide Institutionen eine Einigung finden, können neue Regeln in Kraft treten. "Wir hoffen, so rasch wie möglich eine Einigung mit dem Parlament zu erzielen, um die durch die Gesetzeslücke entstehenden negativen Auswirkungen zu begrenzen", teilte eine Sprecherin der zyprischen Ratspräsidentschaft mit. Die EU-Kommission hatte ursprünglich sogar vorgeschlagen, die Kontrollen verpflichtend zu machen. Dies scheiterte auch am Widerstand der deutschen Bundesregierung. Mit Informationen von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel